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Kleingewässerprogramm ausgestalten

CDU SPD · Drucksache 19/3107 · Umwelt, Klima, Partizipation, Wasser, Stadtentwicklung

Fachkräfte stärken und Ganztag sichern: Ergänzende Maßnahmen für Förderschulen „Geistige Entwicklung“ und „Körperlich-motorische Entwicklung“ in Nordrhein-Westfalen zu „NRW muss funktionieren! Verlässlichen Ganztag an Förderschulen sicherstellen: Mehr Fachkräfte für Bildung, Betreuung und Teilhabe an Schulen mit Förderschwer-punkt „Geistige Entwicklung“ und „Körperlich-motorische Entwicklung“ Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/14544

SPD · Drucksache 18/18246 · Bildung, Inklusion, Soziales, Arbeitsmarkt

Demokratische Schule schützen, Lehrkräfte stärken

LINKE · Drucksache 21/4275 · Bildung, Demokratie, Rechtsextremismus, Schule, Politische Bildung

Kostenfreies, gesundes und leckeres Mittagessen in allen Schulen und Kitas

LINKE · Drucksache 21/3660 · Bildung, Soziales, Ernährung, Gesundheit, Nachhaltigkeit, Demokratie

Kommunen nicht im Stich lassen! – Menschen, die von Obdachlosigkeit und Suchterkrankungen betroffen sind, brauchen Hilfe und Ordnung aus einer Hand

SPD · Drucksache 18/18082 · Soziales, Gesundheit, Kommunales, Suchthilfe, Wohnungslosigkeit

Untrending Frauenhass - Feministische Bildung ausbauen, Antifeminismus in der Schule wirksam bekämpfen

GRÜNE · Drucksache 8/6645 · Bildung, Gleichstellung, Demokratie, Jugend, Gewaltprävention

Kinder fördern statt Fahrdienste: Chancenjahr in der Kita etablieren

SPD · Drucksache 18/18087 · Bildung, Soziales, Familie, Kinder, Frühkindliche Bildung

Demokratie beginnt im Klassenzimmer: Mitbestimmung und Demokratiebildung in der Schule stärken

GRÜNE · Drucksache 8/6726 · Bildung, Demokratie, Jugend, Partizipation

Erbschaftsteuer jetzt erst gerecht

SPD · Drucksache 18/17449 · Finanzen, Steuerpolitik, Soziale Gerechtigkeit, Wirtschaft

Nordrhein-Westfalen wird Fahrradland – Klimaziele erreichen, Radverkehrsinfrastruktur stärken

CDU GRÜNE · Drucksache 18/3675 · Mobilität, Klimaschutz, Stadtentwicklung, Bürgerbeteiligung

Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum – Soziale Medien sicher und altersgerecht gestalten

CDU GRÜNE · Drucksache 18/18100 · Digitales, Jugend, Bildung, Medienkompetenz, Regulierung

E-Auto-Förderung wirksam ausrichten - Sozial, klimawirksam und europäisch

GRÜNE · Drucksache 21/4952 · Klimaschutz, Mobilität, Soziale Gerechtigkeit, Industriepolitik

Klimaschutzprogramm als Entlastungsprogramm

GRÜNE · Drucksache 21/4951 · Klimaschutz, Soziale Gerechtigkeit, Mobilität, Energie, Demokratie

Natur, Klima und Zivilgesellschaft schützen - Einschränkungen verhindern

GRÜNE · Drucksache 21/4757 · Klimaschutz, Naturschutz, Demokratie, Zivilgesellschaft

Bezahlbarer Strom für die Menschen und das Klima

LINKE · Drucksache 21/4273 · Energie, Klimaschutz, Soziale Gerechtigkeit, Armutsbekämpfung

zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Höfe stärken, Klima schützen, Artenvielfalt bewahren und Europa zusammenführen

GRÜNE · Drucksache 21/4763 · Landwirtschaft, Klimaschutz, Biodiversität, Soziale Gerechtigkeit, Europapolitik

Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - Ein Klima-Turbo für Deutschland

GRÜNE · Drucksache 21/4271 · Klimaschutz, Soziale Gerechtigkeit, Energie, Mobilität, Naturschutz

Masterplan Solarcity: Zielklarheit durch verbindliche Ausbauzahlen

DIE LINKE · Drucksache 19/2607 · Klimaschutz, Energie, Demokratie, Stadtentwicklung

Menstruation enttabuisieren - Produkte kostenfrei und niedrigschwellig bereitstellen

GRÜNE · Drucksache 19/2606 · Gesundheit, Geschlechtergerechtigkeit, Soziales, Nachhaltigkeit

Schiller-Oper enteignen! Für eine Entwicklung des Denkmals und des Grundstücks im Sinne des Gemeinwohls

LINKE · Drucksache 23/3734 · Kultur, Denkmalschutz, Stadtentwicklung, Soziale Gerechtigkeit

Wohnen bleiben im Quartier – auch bei Pflegebedürftigkeit. Sorgende Gemeinschaften stärken und sektorenübergreifende Ansätze erproben.

SPD GRÜNE · Drucksache 23/3726 · Pflege, Alter, Quartiersentwicklung, Soziale Infrastruktur, Demografie

Zukunftschancen für alle - notwendige Bildungsreformen jetzt anpacken

GRÜNE · Drucksache 8/6803 · Bildung, Soziales, Inklusion, Demokratie

Rückenwind für junge Menschen, die das Abitur auf dem zweiten Bildungsweg erlangen möchten – Thüringenkolleg Weimar erhalten: Aufnahmestopp aufheben und Strukturen sichern

LINKE · Drucksache 8/3130 · Bildung, Soziales, Chancengleichheit

Kein Geschäft mit der Krise – Haushalte und Verbraucher entlasten

LINKE · Drucksache 8/3132 · Energie, Soziales, Verbraucherschutz, Klimaschutz

Klimageld jetzt einführen - Bürgerinnen und Bürger entlasten, soziale Balance bei steigenden CO?-Preisen sichern

SSW · Drucksache 20/4317 · Klimaschutz, Soziale Gerechtigkeit, Finanzpolitik

Gesetz zur Änderung des Archivgesetzes NRW und des Kulturgesetzbuches

CDU GRÜNE · Drucksache 18/18113 · Demokratie, Rechtsstaat, Historische Aufarbeitung, Politische Bildung, Datenschutz

Zukunftssichere Lehrkräfteausbildung gestalten - den Vorbereitungsdienst stärker auf schulpraktische Anforderungen der inklusiven Schule ausrichten!

SPD GRÜNE · Drucksache 19/10434 · Bildung, Inklusion, Lehrerbildung, Gemeinwohl, Demokratie

Vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz ermöglichen - Umsetzung der europäischen KI-Verordnung in Deutschland beschleunigen, Innovation fördern und digitale Souveränität stärken

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Drucksache 21/2349 · Digitalisierung, Grundrechte, Demokratie, Künstliche Intelligenz

Forschungsstandort NRW stärken: Investitionsoffensive für eine moderne IT- und Gebäude-Infrastruktur der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft und der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften und der Künste

CDU GRÜNE · Drucksache 18/18101 · Forschung, Digitalisierung, Klimaschutz, Bildung

Notfall- und Basisversorgung in Havelberg und Genthin endlich umsetzen!

LINKE · Drucksache 8/6789 · Gesundheit, Ländliche Entwicklung, Daseinsvorsorge

Gesunde Ernährung fördern, Bürgerinnen und Bürger entlasten - Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel senken

SSW · Drucksache 20/4309 · Gesundheit, Soziales, Ernährungspolitik, Steuerpolitik

Theaterland Schleswig-Holstein - Fortschreibung des Konzeptes zur Sicherung der öffentlichen Theater

SSW · Drucksache 20/4287 · Kultur, Theater, Kulturpolitik, Kommunale Daseinsvorsorge

Notfallversorgung Thüringen: Transparenz herstellen, Steuerungsfähigkeit sichern, Systemverantwortung wahrnehmen

AfD · Drucksache 8/3133 · Gesundheit, Daseinsvorsorge, Digitalisierung, Transparenz

Einsetzung der Enquete-Kommission "Aufarbeitung der Corona-Pandemie: Lehren für den zukünftigen Umgang mit Pandemien im Freistaat Sachsen"

CDU SPD · Drucksache 8/253 · Gesundheit, Demokratie, Krisenmanagement, Bildung, Soziales

Möglichkeit der Barzahlung erhalten – ausschließlichen bargeldlosen Zahlungsverkehrs in der ÖVB-Arena (M3B GmbH) verhindern

BÜNDNIS DEUTSCHLAND · Drucksache 21/754S · Digitalisierung, Soziale Teilhabe, Datenschutz, Kulturinfrastruktur

Pflegeschulen unterstützen - Abbrecherquote entgegenwirken

CDU · Drucksache 8/310 · Gesundheit, Bildung, Pflege, Soziales

Lehrkräfte stärken heißt Strukturen klären – Abstandsgebot transparent und zukunftssicher regeln

SPD · Drucksache 18/18085 · Bildung, Soziales, Recht, Personalpolitik

Drohnen in Nordrhein-Westfalen – Innovation ermöglichen, Sicherheit stärken, Freiheit schützen: Für ein modernes Drohnengesetz in Nordrhein-Westfalen

FDP · Drucksache 18/18106 · Digitalisierung, Datenschutz, Sicherheitspolitik, Rechtsstaat

Hausarztversorgung in Westfalen Lippe ist bundesweites Schlusslicht – Handelt die Landesregierung jetzt oder bleibt es bei Ankündigungen?

SPD · Drucksache 18/18232 · Gesundheit, Daseinsvorsorge, Regionale Ungleichheit

Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags

BSW · Drucksache 8/2 · Demokratie, Rechtsstaat, Datenschutz

Einführung der kostenfreien Meisterausbildung in Brandenburg

CDU · Drucksache 8/155 · Bildung, Handwerk, Fachkräftesicherung, Soziale Gerechtigkeit

Bericht der Landesregierung; Evaluation; Gesetzesfolgenabschätzung; Landesbeauftragter; Landesministerium; Landesregierung; Rechtsvorschrift

SPD · Drucksache 17/10338 · Verwaltung, Transparenz, Bürokratieabbau

Förderbedingungen der Sozialen Mietwohnraumförderung und Gültigkeit der Stichtagsregelung

GRÜNE · Drucksache 21/4185 · Wohnen, Soziales, Verwaltung, Demokratie

Preisschock 2.0 verhindern – Hamburg muss jetzt handeln! Entlastungsmaßnahmen gegen die drohende Energiekrise und eine koordinierte Krisenreaktion auf Bundesebene einfordern

LINKE · Drucksache 23/3733 · Energiepolitik, Soziale Sicherung, Klimapolitik

ICE-Halt für Salzwedel dauerhaft erhalten - Bekenntnis zur regionalen Entwicklung zeigen

LINKE · Drucksache 8/6790 · Verkehrswende, Ländlicher Raum, Regionale Entwicklung, Schienenverkehr

Olympische Spiele 2024 in Paris - Chancen frühzeitig für das Saarland nutzen; Investitionen in die Hermann-Neuberger-Sportschule zeitnah realisieren

CDU · Drucksache 17/12 · Sport, Jugend, Deutsch-Französische Zusammenarbeit, Infrastruktur, Tourismus

Klare Regeln für KI an Schulen und Studienseminaren - Rechtssicherheit schaffen und Kompetenzen nutzen

CDU · Drucksache 19/10437 · Bildung, Digitalisierung, Datenschutz, KI-Ethik

Festlegung des Wahltages zur 22. Bremischen Bürgerschaft

Vorstand der Bremischen Bürgerschaft · Drucksache 21/1731 · Demokratie, Verwaltung, Wahlen

Wahl von Vertrauensleuten für den Ausschuss zur Wahl der ehremamtlichen Richterinnen und Richter am Finanzgericht Bremen

SPD GRÜNE LINKE · Drucksache 21/1732 · Justiz, Demokratie, Rechtsstaat

Schule als Lern- und Bildungsort weiter stärken und Multiprofessionalität breiter aufstellen

CDU · Drucksache 17/11 · Bildung, Soziales, Integration

Reform der juristischen Ausbildung

FDP · Drucksache 18/18108 · Bildung, Justiz, Digitalisierung, Rechtsstaat

Kluge Kinder: Starke frühkindliche Bildung und die Möglichkeit eines Schulfähigkeitsjahres für einen guten Start in die Grundschule

FDP · Drucksache 18/18111 · Bildung, Frühkindliche Bildung, Sprachförderung, Inklusion

300.000 Arbeitsplätze in der Wertschöpfungskette der chemischen Industrie in NRW in Gefahr – Anpassungen des CO2-Zertifikatehandels sind jetzt not-wendig

SPD · Drucksache 18/17448 · Industrie, Klimaschutz, Arbeitsmarkt, Tarifpolitik

Nordrhein-Westfalen bleibt Spitzenstandort für Wissenschaft und Forschung in Deutschland und der Welt

CDU GRÜNE · Drucksache 18/18233 · Bildung, Wissenschaft, Forschung, Hochschule

Mehr Freiheit im Sattel – Reitabgabe abschaffen

FDP · Drucksache 18/18110 · Tourismus, Naturschutz, Bürokratieabbau, Ländlicher Raum

Neunzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin

AfD · Drucksache 19/2619 · Demokratie, Verfassung, Kommunalpolitik

Bestimmung der Anzahl der Schriftführer und stellvertretenden Schriftführer

CDU BSW SPD · Drucksache 8/7 · Demokratie, Parlament, Verwaltung

Entschließung des Bundesrates "Die Verordnung (EU) 2024/1689 über künstliche Intelligenz (KI-VO) soll grundsätzlich auf EU- oder Bundesebene vollzogen werden"

CDU CSU SPD GRÜNE FDP AfD LINKE BSW · Drucksache 491/25 · Digitalisierung, Verbraucherschutz, KI-Regulierung, Europapolitik

Krisenmechanismus für Kraftstoffpreise installieren – Belastung Verbraucher und Unternehmen mit Energiesteuerbremse verringern

CDU · Drucksache 8/6390 · Energie, Mobilität, Wirtschaftspolitik

Verfahren bei Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Landtages

SPD CDU AfD · Drucksache 17/1 · Demokratie, Rechtsstaat, Parlamentsrecht

G9-Gymnasien und integrierte Gesamtschulen: Abitur nach vollen neun Jahren

CDU · Drucksache 18/11728 · Bildung, Schulpolitik, Gleichstellung

Freiheit des Sprachgebrauchs an Brandenburger Hochschulen sichern

CDU · Drucksache 8/673 · Bildung, Sprachpolitik, Hochschule, Geschlechtergerechtigkeit

Gewalt und andere Formen schwerwiegender Übergriffe an Schulen systematisch erfassen, untersuchen und durch geeignete Maßnahmen verhindern

AfD · Drucksache 21/4940 · Bildung, Sicherheitspolitik, Migration, Jugend

Hat Minister Krischer in der Fragestunde zur Rheinbrücke Leverkusen vom 18.03.2026 die Unwahrheit gesagt? Die Landesregierung muss unverzüglich für Aufklärung gegenüber dem Parlament sorgen.

SPD · Drucksache 18/18272 · Rechtsstaat, Transparenz, Infrastruktur, Parlamentarische Kontrolle

Verbrechen ahnden – Strafmündigkeit reformieren

AFD · Drucksache 18/18095 · Justiz, Jugend, Sicherheitspolitik

Gesundheitliche Überlastung der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen beenden – psychische Erkrankungen als Folge politischer Fehlsteuerung wirksam bekämpfen

AFD · Drucksache 18/18089 · Arbeit, Gesundheit, Bürokratie, Sozialpolitik

Infrastruktur und Bürger schützen – Abstandsflächen für Windindustrieanlagen jetzt!

AFD · Drucksache 18/17453 · Energie, Klimaschutz, Infrastruktur, Verkehrssicherheit

Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Bundeshaushaltsgesetzes 2025, des Bundeshaushaltsgesetzes 2026 und des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität

AfD · Drucksache 21/4939 · Finanzpolitik, Haushaltsrecht, Klimapolitik, Generationengerechtigkeit

Wolfsmanagement jetzt verbessern - Rechtsrahmen anpassen - Verwaltungsvollzug erleichtern

CDU · Drucksache 8/156 · Naturschutz, Landwirtschaft, Rechtspolitik

Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Kontrolle bei Auslandshandelskammern sicherstellen - Empfehlungen des Bundesrechnungshofes konsequent umsetzen

AfD · Drucksache 21/5136 · Wirtschaftspolitik, Haushaltskontrolle, Außenwirtschaft

Berufsfreiheit für Selbstständige sicherstellen - Abgrenzung zu abhängiger Beschäftigung rechtssicher machen

AfD · Drucksache 21/5059 · Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Digitalisierung, Selbstständigkeit

Vorstellung, Kosten und Rezeption des neuen Corporate Design der Landesregierung

GRÜNE · Drucksache 21/4157 · Transparenz, Haushalt, Barrierefreiheit, Vergaberecht

1Welche Anwalts- und Gerichtskosten sind dem Land Nordrhein-Westfalen bis zum heutigen Tage gerichtlich und außergerichtlich zur Rheinbrücke Leverkusen seit der Ausschreibung im Sommer 2017 entstanden bzw. in Rechnung gestellt worden?

SPD · Drucksache 18/18245 · Infrastruktur, Transparenz, Rechtsstaat, Haushalt

Die Sonderrolle NRWs hat sich nicht bewährt – Analog zum Bund gehört der Bereich ‚Flucht/Migration‘ in die Zuständigkeit des Innenministeriums

AFD · Drucksache 18/18090 · Migration, Sicherheitspolitik, Religionsfreiheit, Diskriminierung

Deutschförderung vor Regelunterricht – fremdsprachige Schüler brauchen differenzierte Betreuung

AFD · Drucksache 18/17452 · Bildung, Integration, Sprachförderung, Migration

Kinderschutz ernstnehmen – sexuelle Bildung in NRW unabhängig aufarbeiten!

AFD · Drucksache 18/18092 · Kinderschutz, Frühkindliche Bildung, Sexualpädagogik, Kinderrechte

Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen und Neuausrichtung der nationalen wissenschaftlichen Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen

AfD · Drucksache 21/4464 · Klimapolitik, Wissenschaftspolitik, Internationale Zusammenarbeit