Zusammenfassung
Der Antrag reformiert den Schienenpersonennahverkehr in NRW durch die Gründung einer landesweiten Anstalt, erhöht das SPNV-Grundangebot auf 85 Millionen Zug-Kilometer und sichert das Deutschlandticket langfristig.
- Gründung einer landesweiten Anstalt des öffentlichen Rechts
- Erhöhung der SPNV-Pauschale auf 1,6 Mrd. Euro und des SPNV-Grundangebots auf 85 Mio. Zug-Kilometer
- Verankerung des Deutschlandtickets in §14a und SUMP-Anforderungen
maschinell erstellt · nicht geprüft
Note und Empfehlung stammen von einem Sprachmodell, das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung
Der Antrag stärkt das Gemeinwohl durch eine effizientere, transparentere und klimafreundlichere ÖPNV-Struktur. Er fördert Solidarität (D2 — Gesamtwohl in der Gemeinde) durch flächendeckende Grundversorgung mit 85 Mio. Zug-Kilometern, ökologische Nachhaltigkeit (D3 — Ökologische Gestaltung der öffentlichen Leistung) durch Verkehrswende-Beschleunigung und Digitalisierung, sowie Transparenz & Mitbestimmung (D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung) durch klare Aufgabenverteilung und Bürgerbeteiligungspflichten. Schwächen liegen in der fehlenden expliziten Verankerung sozialer Gerechtigkeit (z. B. Tariftreue, Lohnstandards für Beschäftigte) und unzureichender Berücksichtigung von Menschen mit Behinderungen in der Umsetzungsdetailierung.
Was bedeutet das?
Grüne Ampel. Dieser Antrag stärkt das Gemeinwohl deutlich: Er fördert mehr Werte als er schwächt. Die Note (8.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je höher, desto besser für das Allgemeinwohl.
Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 18/17127 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 8.0 von 10 (Uneingeschränkt unterstützen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Trifft diese automatische Einschätzung zu?
Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.
Stärkster Wert — Stärken
Effiziente Strukturreform mit klaren Zuständigkeiten; Massive Ausweitung des SPNV-Grundangebots auf 85 Mio. Zug-Kilometer
Schwächster Wert — Schwächen
Keine explizite Verankerung von Tariftreue und fairen Löhnen; Unklare Regelung zur Mitbestimmung der Beschäftigten in der neuen Anstalt
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag entspricht vollständig dem CDU-Wahlprogramm 2022: Er setzt auf 'ÖPNV-Ausbau' (S. 26), 'Straßen UND ÖPNV' (S. 27), 'Digitalisierung' (S. 27), 'Fachkräftemangel' (S. 27) und 'landesweite Koordination' (S. 26). Die Erhöhung der Pauschale um 30 Mio. Euro und die Dynamisierung ab 2027 spiegeln die CDU-Forderung nach 'finanziellen Spielräumen' wider.
Parteiprogramm 9/10
Der Antrag folgt dem CDU-Grundsatzprogramm 'In Freiheit leben' (2024): Er stärkt die 'subsidiäre Ordnung' durch kommunale Trägerschaft der Anstalt, fördert 'technologieoffenen Klimaschutz' (Elektrobusse, Wasserstoff), sichert 'soziale Marktwirtschaft' durch klare Regeln für private Verkehrsunternehmen und betont 'Verantwortung' durch klare Aufgabenverteilung.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 8/10
Der Antrag unterstützt Kernziele der SPD: '365€-Ticket' wird durch §14a gesichert, 'kostenloser ÖPNV für Schüler/Azubis' ist indirekt gestützt durch Ausbildungsverkehrspauschale, 'öffentlicher Dienst stärken' durch Bündelung statt Auslagerung. Schwäche: Keine explizite Verankerung der 'gesetzlichen Tariftreuepflicht' oder des 'Landesmindestlohns von 13€'.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 8/10
Der Antrag entspricht dem Hamburger Programm (2007): Er fördert 'soziale Gerechtigkeit' durch flächendeckende Mobilität, 'ökologische Verantwortung' durch SPNV-Ausbau und 'demokratischen Sozialismus' durch starke öffentliche Steuerung. Fehlt ist die explizite Betonung von 'Recht auf Arbeit' für Verkehrsbeschäftigten.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag ist ein Kernstück des grünen Wahlprogramms: 'Verkehrswende', '365€-Ticket' (§14a), 'Fahrradland NRW' (durch Vernetzung mit Radverkehrskonzepten), 'Bürger:innenräte' (indirekt durch SUMP-Beteiligung), '100% Erneuerbare' (Elektrobusse, Wasserstoff). Die Erhöhung des SPNV-Grundangebots auf 85 Mio. Zug-Kilometer entspricht der grünen Forderung nach 'massiver Beschleunigung'.
Parteiprogramm 9/10
Der Antrag verkörpert das grüne Grundsatzprogramm '...zu achten und zu schützen...' (2020): Er realisiert 'planetare Grenzen' durch SPNV-Ausbau, 'lebendige Demokratie' durch partizipative Planung und 'sozial-ökologische Transformation' durch klimagerechte Mobilität. Die 'Selbstbestimmung' wird durch flexible ÖPNV-Taxi-Modelle gestärkt.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 7/10
Der Antrag entspricht der FDP-Forderung nach 'Bürokratieabbau' (Strukturreform), 'Digitalisierung' (digitale Tarife, Fahrgastinformation) und 'Technologieoffenheit' (Wasserstoff, Elektrobusse). Schwäche: Die Stärkung der öffentlichen Hand widerspricht der FDP-Forderung nach 'Privat vor Staat' und 'schlankem Staat'.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 7/10
Der Antrag folgt teilweise dem FDP-Grundsatzprogramm 'Verantwortung für die Freiheit' (2012): Er fördert 'Eigenverantwortung' durch dezentrale Entscheidungen und 'Chancengerechtigkeit' durch Mobilitätszugang. Allerdings steht die zentrale Steuerung durch die landesweite Anstalt im Widerspruch zum Prinzip 'Individuelle Freiheit als höchster Wert'.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 2/10
Der Antrag widerspricht fundamental der AfD-Politik: Er fördert 'Verkehrswende' (gegen 'Energiewende'), '365€-Ticket' (gegen 'Bevormundung'), 'Grenzüberschreitende Kooperation' (gegen 'EU-Kritik') und 'Klimaschutz' (gegen 'Kernkraft'). Die Strukturreform verstärkt den Staat statt 'Subventionen zu reduzieren'.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 1/10
Der Antrag steht im völligen Widerspruch zum AfD-Grundsatzprogramm 'Programm für Deutschland' (2016): Er untergräbt 'nationale Souveränität' durch EU-Vorgaben (SUMP), lehnt 'Kernkraft' ab und fördert 'globale Klimapolitik' statt 'nationale Wirtschaft'.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Diese Vorschläge hat ein Sprachmodell erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.
Im Antrag steht
Die landesweite Anstalt darf höchstens 1,5 Prozent der Pauschale für ihre allgemeinen Ausgaben verwenden.
Vorschlag
Stärkt GWÖ-Wert 'Soziale Gerechtigkeit' (D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung) und erfüllt SPD-Wahlprogramm-Forderung nach 'Tariftreuepflicht' und '13€ Landesmindestlohn'.
Im Antrag steht
Die Zweckverbände haben diese Hinwirkungspflichten als Verantwortliche grundsätzlich selbst wahrzunehmen.
Vorschlag
Stärkt GWÖ-Wert 'Transparenz & Mitbestimmung' (D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung) und macht soziale Standards im SPNV nachprüfbar.
Im Antrag steht
§ 13 Absatz 1 Nummer 6: Investitionsmaßnahmen zur Errichtung der für den Betrieb von batterieelektrisch und wasserstoffbetriebenen Linienbussen des ÖPNV notwendigen Ladeinfrastruktur
Vorschlag
Stärkt GWÖ-Wert 'Ökologische Nachhaltigkeit' (D3 — Ökologische Gestaltung der öffentlichen Leistung) durch konsequenten Übergang zu Null-Emissionen und erfüllt Grüne-Forderung nach '100% Erneuerbare'.
Abstimmungsergebnis
Die Listen darunter nennen Fraktionen, nicht Sitze oder Stimmen. Einen Balken zeigt diese Seite deshalb nicht: Er würde ein Mengenverhältnis nahelegen, das die Daten nicht hergeben — Sitz- und Stimmzahlen liegen nicht vor, das Plenarprotokoll nennt keine. Wie das Plenum entschieden hat, steht oben als Ergebnis: Angenommen; wenige Fraktionen können die Mehrheit der Sitze auf sich vereinen.
Die Listen darunter nennen Fraktionen, nicht Sitze oder Stimmen. Einen Balken zeigt diese Seite deshalb nicht: Er würde ein Mengenverhältnis nahelegen, das die Daten nicht hergeben — Sitz- und Stimmzahlen liegen nicht vor, das Plenarprotokoll nennt keine. Wie das Plenum entschieden hat, steht oben als Ergebnis: Überwiesen; wenige Fraktionen können die Mehrheit der Sitze auf sich vereinen.
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