Zusammenfassung
Die LINKE fordert umfassende Maßnahmen zur Entlastung von Haushalten und Verbraucher:innen vor krisenbedingten Preissprüngen – darunter Preisdeckel, Übergewinnsteuer, MwSt.-Senkung, Nahverkehrsförderung, Preisbeobachtungsstelle und Vergesellschaftung von Energiekonzernen.
- Preisdeckel für Kraft-, Heiz- und Brennstoffe
- Übergewinnsteuer für Energie- und Rüstungskonzerne
- Dezentraler Ausbau erneuerbarer Energien ohne Verbraucherbelastung
- MwSt.-Senkung auf Grundnahrungsmittel und Hygieneprodukte
- Vergünstigung des Deutschlandtickets und Nahverkehrszuschüsse
maschinell erstellt · nicht geprüft
Note und Empfehlung stammen von einem Sprachmodell, das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung
Der Antrag verankert zentrale GWÖ-Werte: Soziale Gerechtigkeit durch gezielte Entlastung benachteiligter Haushalte (D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung), Solidarität durch Übergewinnsteuer und Preisregulierung zugunsten des Gemeinwohls (D2 — Gesamtwohl in der Gemeinde), Ökologische Nachhaltigkeit durch konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien und Dezentralisierung (D3 — Ökologische Gestaltung der öffentlichen Leistung/E3 — Verantwortung für ökologische Auswirkungen), sowie Transparenz & Mitbestimmung durch staatliche Preisbeobachtungsstelle und Kartellrechtsverschärfung (D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung). Einzig die Vergesellschaftung nach Art. 14 GG bleibt abstrakt formuliert und birgt Risiken für Rechtsstaatsprinzip (A1 — Grundrechtsschutz und Menschenwürde in der Lieferkette) bei unklarer Ausgestaltung.
Was bedeutet das?
Grüne Ampel. Dieser Antrag stärkt das Gemeinwohl deutlich: Er fördert mehr Werte als er schwächt. Die Note (9.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je höher, desto besser für das Allgemeinwohl.
Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 8/3132 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 9.0 von 10 (Uneingeschränkt unterstützen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Trifft diese automatische Einschätzung zu?
Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.
Stärkster Wert — Stärken
Konsequente Verknüpfung von Krisenbewältigung, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Transformation; Starke Betonung von Transparenz und staatlicher Regulierung gegen Marktmacht
Schwächster Wert — Schwächen
Unklare Rechtsgrundlage und Ausgestaltung der Vergesellschaftung nach Art. 14 GG; Fehlende konkrete Umsetzungshorizonte für Preisdeckel und Kartellreform
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
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Wahlprogramm 9/10
Der Antrag spiegelt Kernforderungen des Wahlprogramms 2024 wider: soziale Entlastung, Konzernregulierung, Übergewinnsteuer, dezentrale Erneuerbare und Demokratisierung der Daseinsvorsorge.
Parteiprogramm 9/10
Der Antrag entspricht dem Erfurter Programm 2011 in seiner Kritik am Profitkalkül, Forderung nach Energiegerechtigkeit, staatlicher Regulierung und sozial-ökologischem Umbau.
Wahlprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
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Wahlprogramm 0/10
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Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Diese Vorschläge hat ein Sprachmodell erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.
Im Antrag steht
8. gemäß Artikel 14 des Grundgesetzes wirksame Wege gefunden werden, um Konzerne, die krisenbedingte Profitmaximierung mit Gütern der öffentlichen Daseinsvorsorge betreiben, zeitlich befristet oder dauerhaft vergesellschaften zu können.
Vorschlag
Stärkt Menschenwürde (A1 — Grundrechtsschutz und Menschenwürde in der Lieferkette) und Transparenz & Mitbestimmung (D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung) durch Rechtsstaatsbindung und partizipative Legitimation.
Im Antrag steht
7. die Einrichtung einer staatlichen Preisbeobachtungsstelle für Lebensmittel und Energie auf den Weg gebracht wird, um die Preisentwicklungen transparent zu machen sowie Abzocke aufzudecken und Strafen verhängen zu können; um staatliche Überprüfungs- und Eingriffsmöglichkeiten zu verbessern, ist zudem das Kartellrecht zu verschärfen, um für Verbraucherinnen und Verbraucher eine wirksam dämpfende, funktions- und handlungsfähige staatliche Preisaufsicht und Preiskontrolle zu ermöglichen;
Vorschlag
Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung) und Soziale Gerechtigkeit (D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung) durch klare Durchsetzbarkeit und Rechtssicherheit.
Im Antrag steht
3. zukünftig eine von fossilen Energieträgern unabhängige Energieversorgung aufgebaut werden kann, die das Prinzip einer dezentralen und nachhaltigen Grundversorgung in den Vordergrund rückt und stärker als bisher in erneuerbare Energien wie beispielsweise Solar- sowie Windenergie investiert wird; dabei ist dafür zu sorgen, dass es nicht zu einer zusätzlichen Belastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern kommt, beispielsweise durch die Einführung eines bundesweiten Klimagelds;
Vorschlag
Stärkt Soziale Gerechtigkeit (D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung) und Solidarität (D2 — Gesamtwohl in der Gemeinde) durch explizite Finanzierungslogik statt bloßer Vermeidung von Belastung.
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Aktiv werden
Brief an MdL oder NGO-Stellungnahme zu diesem Antrag als Entwurf generieren — anpassen, dann per Mail oder PDF weiter.
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