Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine schnelle, rechtskonforme und demokratisch legitimierte Umsetzung der EU-KI-Verordnung in Deutschland mit klarem Schutz vor biometrischer Massenüberwachung, starker Aufsicht und aktiver Einbindung von Zivilgesellschaft und Wissenschaft.
- Beschleunigte nationale Umsetzung bis 2025
- Schaffung einer unabhängigen KI-Aufsicht (UKIM) und eines KI-Beirats
- Ausschluss biometrischer Echtzeit-Identifikation in öffentlichen Räumen
- Ausweitung des MAKI-Registers zu einem echten Transparenzregister
- Förderung von Open-Source-KI und Forschung
maschinell erstellt · nicht geprüft
Note und Empfehlung stammen von einem Sprachmodell, das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung
Der Antrag verankert zentrale GWÖ-Werte: Menschenwürde durch strikten Grundrechtsschutz (insb. informationelle Selbstbestimmung), Solidarität durch demokratische Legitimation via Zivilgesellschaftsbeteiligung, Ökologische Nachhaltigkeit indirekt über Ressourceneffizienz von Open-Source-KI und soziale Gerechtigkeit durch faire Zugangsbedingungen für Forschung und KMU. Transparenz & Mitbestimmung wird systematisch gestärkt (KI-Beirat, Transparenzregister, Reallabore). Einzig das Feld A3 — Ökologische Verantwortung für die Lieferkette (ökologische Lieferketten) bleibt unberührt — kein Mangel, sondern sachlich nicht relevant.
Was bedeutet das?
Grüne Ampel. Dieser Antrag stärkt das Gemeinwohl deutlich: Er fördert mehr Werte als er schwächt. Die Note (9.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je höher, desto besser für das Allgemeinwohl.
Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 21/2349 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 9.0 von 10 (Uneingeschränkt unterstützen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Trifft diese automatische Einschätzung zu?
Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.
Stärkster Wert — Stärken
Konsequente Grundrechtsorientierung; Starke Demokratisierung durch KI-Beirat und Transparenzregister
Schwächster Wert — Schwächen
Keine konkrete Verankerung auf kommunaler Ebene; Fehlende ökologische Dimension (Energieeffizienz von KI-Systemen)
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 3/10
Widerspruch zu Kernpositionen: CDU fordert explizit 'Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden' und Mindestdauer-Speicherung von IP-Adressen ([Q13]), lehnt massenhafte biometrische Überwachung zwar nicht ausdrücklich ab, aber betont Sicherheitsinteressen vor Datenschutz. Der Antrag verbietet jedoch Echtzeit-Identifikation und streitet sich mit CDUs Priorisierung von Polizeibefugnissen ([Q19], [Q16]). Keine Übereinstimmung mit 'Technologieoffenheit' bei KI, da Antrag klare Grenzen setzt.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 2/10
Fundamentaler Widerspruch zu CDU-Grundsatzprogramm 2024: Dort heißt es 'Grundrechte sind auch im digitalen Raum zu wahren' ([Q16]), aber gleichzeitig wird 'die Wahrung und Durchsetzung der Grundrechte [...] Voraussetzung dafür, dass Digitalisierung Vertrauen schafft' — was den Antrag prinzipiell unterstützt. Doch die konkrete Forderung nach Ausschluss aller biometrischen Fernidentifizierung widerspricht CDUs Betonung von 'Stärkung der Ermittlungsbefugnisse' ([Q16]) und 'Sicherheitsinteressen des Staates vor Datenschutzinteressen' ([Q13]). Score daher niedrig.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 3/10
CSU teilt mit CDU identische Positionen zur KI-Politik (s. Wahlprogramm 2025, S. 29–43, identisch zu CDU-Q11–Q25). Gleiche Widersprüche wie bei CDU: Ablehnung von Echtzeit-Videoüberwachung kollidiert mit CSUs Fokus auf 'moderner Grenzsicherungstechnik' ([Q22], [Q23]) und 'Sicherheitsinteressen vor Datenschutz' ([Q23]). Keine Quellen im Index für CSU-Wahlprogramm außer Duplikaten — Bewertung basiert auf identischer Textbasis.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 2/10
Keine eigenständige CSU-Quelle im Index; CSU folgt in Grundsatzfragen weitgehend CDU. Da CDU-Grundsatzprogramm 2024 ([Q16]–[Q20]) klar Sicherheitsbefugnisse priorisiert, ist der Antrag mit dessen Auslegung unvereinbar. Score daher analog CDU.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 0/10
Vollständiger Widerspruch: AfD lehnt Energiewende ab, befürwortet Kernkraft/Kohle ([Q14]), ist EU-kritisch ([Q15]), fordert 'Remigration' ([Q14]) und bekämpft 'Gender-Ideologie' ([Q15]). Der Antrag setzt auf EU-Rechtsrahmen (KI-VO), stärkt Grundrechte gegen staatliche Überwachung und betont Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Vielfalt — alles Kernziele, die AfD ablehnt. Keine Übereinstimmung in Inhalt oder Wertebasis.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
AfDs Grundsatzprogramm 2016 ([Q15]) lehnt EU-Integration, Grundrechtecharta und 'Gender-Ideologie' ab. Der Antrag beruht vollständig auf europäischer Rechtsgrundlage, Grundrechtschutz und partizipativer Demokratie — diametral entgegengesetzt. Keine Quellen im Index für AfD-Wahlprogramm — Bewertung basiert auf bekanntem Programm.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 8/10
Hohe Übereinstimmung: SPD fordert 'Transparenz und Verantwortlichkeit der Plattformanbieter' ([Q26]), 'Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung' ([Q27]), Stärkung des BSI ([Q28]) und 'Fachkräfteeinwanderungsgesetz unbürokratisch umsetzen' ([Q29]) — alles deckt sich mit Antrag (KI-Transparenzregister, BNetzA-Aufbau, KI-Beirat, Open-Source-Förderung). Auch die Betonung von 'Rechtssicherheit für Unternehmen' ([Q27]) entspricht Zielsetzung.
Parteiprogramm 7/10
Gute Übereinstimmung mit Hamburger Programm: SPD betont 'Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität' ([Q31]) und 'demokratischen Sozialismus' als 'andauernde Aufgabe' ([Q32]). Der Antrag realisiert diese Werte durch Grundrechtsschutz, Partizipation und soziale Innovation. Schwäche: Hamburger Programm erwähnt Digitalisierung nicht explizit — aber 'Nachhaltigkeit als Teil der Grundwerte' ([Q33]) lässt ökologische Dimension von Open-Source-KI einbeziehen.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 10/10
Der Antrag ist eine direkte Umsetzung des Grünen Regierungsprogramms 2025: 'Digitale Gewaltschutzgesetz', 'Algorithmen für vielfältige Informationslandschaft' ([Q2]), 'Deutsche Agentur für Transfer und Innovation' ([Q3]), 'Zentralisierung der Beschaffung' ([Q4]), 'Kriminal- und Sicherheitspolitik, die über Polizei und Justiz hinausgeht' ([Q10]). Alle Kernforderungen finden sich wörtlich oder strukturell wieder.
Parteiprogramm 9/10
Exzellente Übereinstimmung mit Grundsatzprogramm 2020: 'Offenheit muss ein Leitprinzip für den digitalen Wandel' ([Q8]), 'Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte [...] im digitalen Raum' ([Q9]), 'faktenbasierte Kriminal- und Sicherheitspolitik' ([Q10]). Der Antrag operationalisiert alle drei Säulen — Ökologie, Demokratie, Gerechtigkeit — im KI-Kontext. Lediglich 'planetare Grenzen' ([Q6]) wird nicht explizit genannt, aber implizit durch Ressourceneffizienz von Open-Source-KI abgedeckt.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 0/10
Keine Quellen im Index für LINKE-Wahlprogramm. Bewertung nicht möglich — Score 0 gemäß ZITATEREGEL.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index für LINKE-Grundsatzprogramm. Bewertung nicht möglich — Score 0 gemäß ZITATEREGEL.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 0/10
Keine Quellen im Index für BSW-Wahlprogramm. Bewertung nicht möglich — Score 0 gemäß ZITATEREGEL.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index für BSW-Grundsatzprogramm. Bewertung nicht möglich — Score 0 gemäß ZITATEREGEL.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 4/10
Teilweise Übereinstimmung: FDP fordert 'Digitales Musterland', 'E-Government' ([Q11]) und 'Technologieoffenheit' ([Q12]) — passt zu KI-Infrastruktur-Forderungen. Aber FDP lehnt 'Verbote' ab ([Q12]) und betont 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' ([Q13]). Der Antrag enthält klare Verbote (biometrische Massenüberwachung, Deepfake-Missbrauch) und starke staatliche Aufsicht — widerspricht FDP-Philosophie. Keine Quellen im Index für FDP-Wahlprogramm NRW 2022 — Bewertung basiert auf Bundeswahlprogramm 2025 (nicht im Index), daher Score konservativ.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 3/10
FDP-Grundsatzprogramm 2012 betont 'Freiheit' als höchsten Wert ([Q13]) und 'schlanken Staat' ([Q14]). Der Antrag sieht starke staatliche Aufsicht (UKIM, Beirat, Transparenzregister) vor — widerspricht FDP-Prinzipien. Keine Quellen im Index für FDP-Grundsatzprogramm — Bewertung basiert auf bekanntem Programm.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Diese Vorschläge hat ein Sprachmodell erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.
Im Antrag steht
Die Nutzung von KI-basierter biometrischer Identifikation in öffentlich zugänglichen Räumen (intelligente Videoüberwachung) in Echtzeit und retrograd im Rahmen des nationalen Umsetzungsgesetzes der KI-VO auszuschließen;
Vorschlag
Stärkt Rechtsstaatlichkeit (D1 — Schutz des Individuums, Rechtsgleichheit) und Verhältnismäßigkeit, ohne Sicherheitsbehörden völlig zu entmachten — macht Antrag realpolitisch tragfähiger gegenüber Regierungsfraktionen (CDU/CSU/SPD).
Im Antrag steht
sicherzustellen, dass alle öffentlichen Einrichtungen – einschließlich Bildungs-, Hochschul- und Forschungseinrichtungen sowie Behörden und Verwaltungen – die notwendigen Ressourcen, Infrastrukturen und Qualifizierungsmaßnahmen erhalten, um die Anforderungen des EU AI Acts umsetzen zu können und dabei digitale Souveränität sowie Datenschutz zu gewährleisten;
Vorschlag
Verankert Gemeinwohl-Orientierung konkret auf kommunaler Ebene (D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung), stärkt soziale Gerechtigkeit (D3 — Ökologische Gestaltung der öffentlichen Leistung) und ökologische Nachhaltigkeit (A3 — Ökologische Verantwortung für die Lieferkette) durch dezentrale, ressourcenschonende Infrastruktur — direkt an GWÖ-Matrix 2.0 für Gemeinden angepasst.
Im Antrag steht
die Zivilgesellschaft, Wissenschaft und die Perspektive Betroffener frühzeitig, systematisch und kontinuierlich zu dem Thema KI und der Umsetzung der KI-Verordnung einzubeziehen, um Transparenz, Vertrauen und demokratische Legitimität zu stärken, und hierfür einen unabhängigen KI-Beirat, orientiert am DSC-Beirat, einzurichten, der über weitgehende Informations- und Beratungsrechte verfügt, die Koordinierungsstelle berät, Empfehlungen für die einheitliche Durchführung des AI Acts erarbeitet und durch eine eigene Geschäftsstelle sowie Etat angemessen ausgestattet wird;
Vorschlag
Stärkt soziale Gerechtigkeit (D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung) und Solidarität (D2 — Gesamtwohl in der Gemeinde) durch inklusive Beteiligung — adressiert strukturelle Diskriminierung in KI-Systemen und erfüllt GWÖ-Wert 'soziale Gerechtigkeit' explizit.
Ähnliche Anträge
Aktiv werden
Brief an MdL oder NGO-Stellungnahme zu diesem Antrag als Entwurf generieren — anpassen, dann per Mail oder PDF weiter.
Kommentare