Zusammenfassung
Die FDP will digitale Kleinstsupermärkte bis 120 m² von der Sonn- und Feiertagsruhe ausnehmen, sofern sie ohne Verkaufspersonal betrieben werden.
- Ausnahme von Ladenschlussrecht für automatisierte Läden
- Beschränkung auf Waren des täglichen Bedarfs
- Rechtsklarstellung nach OVG-Urteil
maschinell erstellt · nicht geprüft
Note und Empfehlung stammen von einem Sprachmodell, das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung
Der Antrag widerspricht zentralen GWÖ-Werten: Er untergräbt die soziale Gerechtigkeit (D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung), indem er Sonntagsarbeit ohne Personal entkoppelt von Mitbestimmung und Arbeitsrechtsschutz normalisiert. Er schwächt die ökologische Nachhaltigkeit (E3 — Verantwortung für ökologische Auswirkungen), da automatisierte Kleinläden keine Ressourceneffizienz garantieren und durch Fragmentierung des Einzelhandels den Flächenverbrauch und Verkehr erhöhen können. Die Transparenz & Mitbestimmung (D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung) leidet, weil die Regelung Bürger:innenbeteiligung an lokalen Öffnungsentscheidungen aushebelt. Lediglich die Solidarität (D2 — Gesamtwohl in der Gemeinde) wird partiell gestärkt durch verbesserte Nahversorgung in ländlichen Räumen — aber nur bei fehlender Regulierung von Preisen und Zugänglichkeit.
Was bedeutet das?
Rote Ampel. Dieser Antrag widerspricht zentralen Gemeinwohl-Werten: Er schwächt insgesamt mehr Werte als er stärkt. Die Note (3.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je niedriger, desto kritischer.
Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 18/19817 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 3.0 von 10 (Überarbeiten), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Trifft diese automatische Einschätzung zu?
Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.
Stärkster Wert — Stärken
Technologieoffenheit; Nahversorgung in ländlichen Räumen
Schwächster Wert — Schwächen
Entpersonalisierung der Sonntagsarbeit; Untergrabung der Sonntagsruhe als Gemeinwohlgrundrecht
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 6/10
Teilweise konsistent mit CDU-Fokus auf Bürokratieabbau und Technologieoffenheit, aber nicht mit ihrem Schwerpunkt auf Familienfreundlichkeit und Sonntagsruhe als Teil der christlichen Werteordnung. Kein direktes Zitat zur Sonntagsöffnung digitaler Läden im CDU-Wahlprogramm vorhanden.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 5/10
Das CDU-Grundsatzprogramm 'In Freiheit leben' betont das christlich-demokratische Menschenbild mit Schöpfungsverantwortung und Ruhezeiten als gesellschaftlicher Wert — dies steht im Spannungsfeld zur Entgrenzung der Sonntagsarbeit. Kein passendes Zitat aus dem Grundsatzprogramm verfügbar.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 1/10
Fundamentaler Widerspruch: SPD fordert explizit Tariftreue, gute Arbeit und soziale Absicherung — hier wird Sonntagsarbeit entpersonalisiert und entreguliert. Kein Zitat aus SPD-Wahlprogramm passt, da es keine Unterstützung für Sonntagsöffnung digitaler Läden enthält.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 2/10
Das Hamburger Programm verankert Solidarität und soziale Gerechtigkeit als Kernwerte. Die Aufweichung der Sonntagsruhe ohne sozialrechtliche Kompensation widerspricht dem Prinzip des 'Rechts auf Arbeit' und der 'gerechten Verteilung'. Kein passendes Zitat verfügbar.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 2/10
Klarer Widerspruch zu grüner Klima- und Sozialpolitik: Grüne fordern 30% Naturschutz, Verkehrswende und soziale Gerechtigkeit — digitale Kleinstläden fördern Autoverkehr, Energieverbrauch und unterlaufen Arbeitszeitregelungen. Kein Zitat aus GRÜNEN-Wahlprogramm unterstützt diesen Ansatz.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 2/10
Das Grundsatzprogramm 2020 betont 'planetare Grenzen', 'sozial-ökologische Transformation' und 'Teilhabe für alle'. Eine technologiegetriebene Entgrenzung der Arbeitszeit widerspricht allen drei Säulen. Kein passendes Zitat verfügbar.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 9/10
Vollständige Übereinstimmung mit FDP-Kernpositionen: Bürokratieabbau, Technologieoffenheit, Marktliberalisierung, Eigenverantwortung. Der Antrag ist ein typisches Beispiel für 'Radikal entrümpeln' und 'Markt entscheiden lassen'.
Parteiprogramm 8/10
Konsistent mit FDP-Grundsatzprogramm 'Verantwortung für die Freiheit': Betonung individueller Freiheit, schlanken Staates und Marktwirtschaft. Die Regelung reduziert staatliche Eingriffe in wirtschaftliche Entscheidungen. Kein direktes Zitat aus dem 2012-Programm verfügbar, aber inhaltlich abgedeckt.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 4/10
Teilweise konsistent mit AfD-Fokus auf 'Versorgungssicherheit' und Ablehnung von 'Bevormundung', aber nicht mit ihrer Kritik an 'Planwirtschaft' — hier wird jedoch eine neue Norm gesetzt. Kein Zitat aus AfD-Wahlprogramm bezieht Stellung zu digitalen Läden.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 3/10
Das AfD-Grundsatzprogramm betont nationale Souveränität und traditionelle Werte — Sonntagsruhe gehört historisch dazu. Die Regelung widerspricht indirekt diesem Wertekanon. Kein passendes Zitat verfügbar.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Diese Vorschläge hat ein Sprachmodell erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.
Im Antrag steht
(2) Vom Geltungsbereich ausgenommen sind digitale Kleinstsupermärkte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 120 Quadratmetern, die ausschließlich Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs anbieten und ohne Verkaufspersonal betrieben werden.
Vorschlag
Stärkt soziale Gerechtigkeit (D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung) und Menschenwürde (D1 — Schutz des Individuums, Rechtsgleichheit) durch Einbindung von Arbeitsrecht und Tarifbindung — zentral für GWÖ-Matrix.
Im Antrag steht
Die Öffnung ist durch die damit einhergehende Verbesserung der Grund- und Nahversorgung der Bevölkerung in Stadt und Land gerechtfertigt.
Vorschlag
Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung) und Ökologische Nachhaltigkeit (E3 — Verantwortung für ökologische Auswirkungen) — beide zentrale GWÖ-Werte.
Im Antrag steht
Es darf insbesondere kein Personal arbeiten, welches „verkaufspersonalähnlich“ ist und beispielsweise das Lager sortiert oder Waren im Verkaufsbereich auffüllt.
Vorschlag
Verhindert Ausbeutung und stärkt Solidarität (D2 — Gesamtwohl in der Gemeinde) sowie soziale Gerechtigkeit (D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung) durch Verankerung von Tarifbindung und kommunaler Steuerung.
Abstimmungsergebnis
Die Listen darunter nennen Fraktionen, nicht Sitze oder Stimmen. Einen Balken zeigt diese Seite deshalb nicht: Er würde ein Mengenverhältnis nahelegen, das die Daten nicht hergeben — Sitz- und Stimmzahlen liegen nicht vor, das Plenarprotokoll nennt keine. Wie das Plenum entschieden hat, steht oben als Ergebnis: Abgelehnt; wenige Fraktionen können die Mehrheit der Sitze auf sich vereinen.
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