Zusammenfassung
Der Antrag passt das Online-Casinospiel-Gesetz NRW an, um Live-Übertragungen durch externe Dienstleister zu ermöglichen, Verordnungsermächtigungen zu präzisieren und Ordnungswidrigkeiten zu ergänzen.
- Ermöglichung von Shared-Studio-Modellen für Live-Casinos
- Präzisierung der Zuverlässigkeitsprüfung für Personal
- Erweiterung der Ordnungswidrigkeiten-Tatbestände
- Aktualisierung von Verweisungen auf aktuelle Rechtsverordnungen
maschinell erstellt · nicht geprüft
Note und Empfehlung stammen von einem Sprachmodell, das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung
Der Antrag regelt technische und aufsichtsrechtliche Details zur Ausweitung von Online-Casino-Live-Übertragungen durch Drittdienstleister. Er verstößt fundamental gegen die GWÖ-Werte Menschenwürde (A1 — Grundrechtsschutz und Menschenwürde in der Lieferkette, B1 — Ethisches Finanzgebaren / Geld und Mensch, D1 — Schutz des Individuums, Rechtsgleichheit), Solidarität (D2 — Gesamtwohl in der Gemeinde) und Soziale Gerechtigkeit (D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung), da Glücksspiel systematisch Sucht, Armut und soziale Desintegration fördert — ohne gemeinwohlorientierte Kompensation. Ökologische Nachhaltigkeit und Transparenz werden nicht adressiert. Die Legalisierung und Vereinfachung kommerziellen Glücksspiels widerspricht dem Gemeinwohlprinzip in allen fünf Berührungsgruppen.
Was bedeutet das?
Rote Ampel. Dieser Antrag widerspricht zentralen Gemeinwohl-Werten: Er schwächt insgesamt mehr Werte als er stärkt. Die Note (1.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je niedriger, desto kritischer.
Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 18/18505 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 1.0 von 10 (Ablehnen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Trifft diese automatische Einschätzung zu?
Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.
Stärkster Wert — Stärken
Klare Rechtsgrundlage für Aufsicht; Technische Präzision
Schwächster Wert — Schwächen
Kein Schutz vor Suchtfolgen; Keine gemeinwohlorientierte Gegenfinanzierung
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 7/10
Der Antrag entspricht CDUs Fokus auf Rechtsstaatlichkeit, klare Regeln und Wirtschaftsförderung – jedoch widerspricht er dem CDU-Wahlprogramm-Punkt 'Solidarisches Nordrhein-Westfalen' (S. 7), das 'Fördern und Fordern' verbindet und Schwache schützt; Glücksspiel ist systematisch ein Risiko für Schwache. Kein Bezug zu 'Polizei als Schutz' (S. 11), sondern potenzielle Belastung durch Folgekriminalität.
Parteiprogramm 6/10
Das CDU-Grundsatzprogramm 'In Freiheit leben' betont christlich-demokratisches Menschenbild und Verantwortung – aber nicht die Kommerzialisierung von Suchtrisiken. Der Antrag steht im Spannungsfeld zwischen Subsidiarität (Marktregulierung) und Schöpfungsverantwortung (Schutz vor Selbstschädigung).
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 1/10
Der Antrag widerspricht zentralen SPD-Kernpositionen: 'Kinderarmut bekämpfen', 'soziale Gerechtigkeit', 'Chancengleichheit'. Glücksspiel ist empirisch eine Armutsfalle mit regressiver Steuerwirkung. Kein Bezug zu 'Gute Arbeit', 'Tariftreue' oder 'Öffentlicher Dienst stärken' – stattdessen Privatisierung von Risikostrukturen.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 2/10
Das Hamburger Programm (2007) verankert 'Gerechtigkeit' und 'Solidarität' als Grundwerte und nennt 'Recht auf Arbeit' – nicht 'Recht auf Glücksspiel'. Ein gesetzlicher Rahmen für Online-Casinos widerspricht dem 'vorsorgenden Sozialstaat' und der 'gerechten Verteilung'.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 2/10
Der Antrag widerspricht massiv dem grünen Wahlprogramm: 'Klimaneutralität deutlich vor 2040', 'Soziale Gerechtigkeit', 'Demokratie als Lernort'. Glücksspiel ist kein Beitrag zur Transformation, sondern ein regressive Industrie mit hoher sozialer Externalisierung. Kein Bezug zu 'Bürger:innenräten', 'Partizipation' oder 'Selbstbestimmung' – stattdessen Manipulation durch Design.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 3/10
Das Grundsatzprogramm 2020 betont 'planetare Grenzen', 'sozial-ökologische Transformation' und 'Teilhabe für alle'. Ein staatlich regulierter Online-Casino-Markt untergräbt 'Selbstbestimmung' durch Suchtmechanismen und widerspricht 'Gerechtigkeit', da die Belastung unverhältnismäßig bei Armutsgemeinschaften liegt.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 8/10
Der Antrag entspricht FDP-Kernpositionen: 'Bürokratieabbau', 'Technologieoffenheit', 'Marktbasierter Klimaschutz', 'Eigenverantwortung'. Er ermöglicht private Dienstleister, reduziert regulatorische Fragmentierung und fördert digitale Infrastruktur – alles im Einklang mit 'Digitales Musterland' und 'Startup-Förderung'.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 7/10
Das FDP-Grundsatzprogramm 'Verantwortung für die Freiheit' betont individuelle Freiheit und Marktwirtschaft. Der Antrag lässt Entscheidungsfreiheit (auch zur Selbstschädigung) bestehen – was konsistent mit 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' ist, obwohl das Programm 'Datenschutz' und 'Privatsphäre' betont, was hier nicht adressiert wird.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 5/10
Der Antrag hat mittleren Bezug: AfD fordert 'keine Planwirtschaft', was der technokratischen Regulierung widerspricht – aber auch 'Sicherheit' und 'Ordnung', was die strikte Aufsicht rechtfertigt. Allerdings fehlt jeder Bezug zu 'Remigration', 'Kernkraft' oder 'deutsche Leitkultur'. Neutral zum Kernkonflikt 'Staat vs. Markt'.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 4/10
Das AfD-Grundsatzprogramm (2016) betont 'nationale Souveränität' und 'direkte Demokratie', aber nicht Glücksspielregulierung. Der Antrag ist technisch neutral – weder gegen noch für 'Soziale Marktwirtschaft', aber er untergräbt 'Familie' und 'Tradition' durch systematische Förderung von Sucht.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Diese Vorschläge hat ein Sprachmodell erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.
Im Antrag steht
Die Räumlichkeiten im Sinne des Absatzes 1 müssen in Nordrhein-Westfalen liegen. Aus ihnen darf die Übertragung nur erfolgen, wenn diese Nutzung der Räumlichkeiten zu diesem Zweck von der Konzessionsbehörde erlaubt worden ist.
Vorschlag
Bindet Gewinn an gemeinwohlorientierte Gegenleistung (GWÖ-Wert 'Solidarität', Feld B2 — Gemeinnutz im Finanzgebaren)
Im Antrag steht
§ 15a (1) Dienstleisterinnen und Dienstleister bieten den Konzessionsinhaberinnen und Konzessionsinhabern auf Grundlage eines privatrechtlichen Vertrages gewerblich geeignete Räumlichkeiten für die Durchführung und die Live-Übertragung von Bankhalterspielen an...
Vorschlag
Einführung einer GWÖ-Lizenz als Voraussetzung für Marktzugang (GWÖ-Wert 'Transparenz & Mitbestimmung', Feld A1 — Grundrechtsschutz und Menschenwürde in der Lieferkette)
Im Antrag steht
Die Konzessionsbehörde kann die Spielerlaubnis jederzeit widerrufen, wenn eine Voraussetzung gegeben ist, bei deren Vorliegen eine Spielerlaubnis nach Absatz 2 versagt werden kann.
Vorschlag
Aktive Prävention von Suchtexploitation (GWÖ-Wert 'Menschenwürde', Feld D1 — Schutz des Individuums, Rechtsgleichheit)
Abstimmungsergebnis
Die Listen darunter nennen Fraktionen, nicht Sitze oder Stimmen. Einen Balken zeigt diese Seite deshalb nicht: Er würde ein Mengenverhältnis nahelegen, das die Daten nicht hergeben — Sitz- und Stimmzahlen liegen nicht vor, das Plenarprotokoll nennt keine. Wie das Plenum entschieden hat, steht oben als Ergebnis: Angenommen; wenige Fraktionen können die Mehrheit der Sitze auf sich vereinen.
Die Listen darunter nennen Fraktionen, nicht Sitze oder Stimmen. Einen Balken zeigt diese Seite deshalb nicht: Er würde ein Mengenverhältnis nahelegen, das die Daten nicht hergeben — Sitz- und Stimmzahlen liegen nicht vor, das Plenarprotokoll nennt keine. Wie das Plenum entschieden hat, steht oben als Ergebnis: Überwiesen; wenige Fraktionen können die Mehrheit der Sitze auf sich vereinen.
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