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NRW · 18/20100 · Antrag · 18. · eingebracht 24.06.2026

Bürgerrat „Generationenübergreifende Daseinsvorsorge“ – Bürgergutachten

DigitalisierungPflegeDemokratieGenerationengerechtigkeitSoziale Teilhabe

Zusammenfassung

Ein vom Landtag eingesetzter Bürgerrat legt ein umfassendes Bürgergutachten vor mit 11 konkreten Empfehlungen zur generationsübergreifenden Daseinsvorsorge — fokussiert auf digitale Tools (Pflege-Chatbot, Robotik), soziale Infrastruktur (dritte Orte, Mehrgenerationenhäuser) und bürgernahe Verwaltung (kommunale Servicestellen).

Kernforderungen
  • Einführung eines landesweiten Pflege-Chatbots ('pflgi.NRW')
  • Förderung generationenübergreifender Wohnformen und 'dritter Orte'
  • Stärkung des Ehrenamts durch Schulungen, Wertschätzung und finanzielle Anerkennung
  • Verbesserung der Pflegeplatzsuche durch digitale Plattformen und persönliche Begleitung
  • Bezahlbarkeit der Pflege durch mehr Fördermittel und politische Priorisierung

maschinell erstellt · nicht geprüft

9.0/10
Uneingeschränkt unterstützen
Bewertungs-Sicherheit: hoch

Note und Empfehlung stammen von einem , das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung

Der Antrag beruht auf einem deliberativen Bürgerrat mit repräsentativer Zusammensetzung und enthält konkrete, gemeinwohlorientierte Empfehlungen zu sozialer Gerechtigkeit (bezahlbare Pflege), ökologischer Nachhaltigkeit (Ressourcenschonung durch digitale Effizienz), Solidarität (generationenübergreifende Wohnformen, Ehrenamt), Menschenwürde (Selbstbestimmung bis ins hohe Alter) und Transparenz & Mitbestimmung (Bürger:innenräte als institutionelle Demokratieerweiterung). Alle 25 Matrixfelder werden nicht berührt, aber die getroffenen Felder zeigen durchgängig starke Förderung (+3 bis +5), ohne einen einzigen negativen Wert. Besonders hervorzuheben ist die systemische Verknüpfung von Technik, Sozialem und Partizipation — im Einklang mit der GWÖ-Matrix 2.0.

Was bedeutet das?

Grüne Ampel. Dieser Antrag stärkt das Gemeinwohl deutlich: Er fördert mehr Werte als er schwächt. Die Note (9.0 von 10) ist der — je höher, desto besser für das Allgemeinwohl.

Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.

Zitat-Satz: „Der Antrag 18/20100 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 9.0 von 10 (Uneingeschränkt unterstützen), Bewertungs-Sicherheit hoch."

Trifft diese automatische Einschätzung zu?

Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.

Stärkster Wert — Stärken

Repräsentative Deliberation mit zufälliger Auswahl; Systemische Verknüpfung von Digitalisierung, Sozialem und Demokratie

Schwächster Wert — Schwächen

Keine klare Finanzierungsplanung für die vorgeschlagenen Maßnahmen; Unklare Abgrenzung zwischen digitaler Unterstützung und professioneller Pflege

Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Schwerpunkt-Felder: D4D2C5
Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
○
○
○
○
○
B · Finanzen
○
○
○
○
○
C · Verwaltung
○
○
○
○
++
D · Bürger:innen
++
++
○
++
○
E · Gesellschaft & Natur
○
○
++
○
○
++ stark fördernd + fördernd ○ neutral − widersprechend −− stark widersprechend
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Wahlperiode: 18. Wahlperiode (2022-06-01 – laufend)
Regierung zur Antragszeit: Wüst II (CDU+GRÜNE), vereidigt 2022-06-29
Bewertet gegen die folgenden Wahlprogramme:
Diese Bewertung wurde am 27.09.2026 mit dem Sprachmodell qwen-plus gegen den oben genannten Programm-Stand erzeugt.
bewertet mit Prompt v5 · Analyzer v5 · Embedding text-embedding-v4 — Methodik & Transparenz
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
CDU Antragsteller:in Regierungsfraktion
Wahlprogramm 7/10

Der Antrag entspricht CDU-Kernpositionen zu Digitalisierung (Gigabit-Ausbau, digitale Verwaltung), Bildung (digitale Kompetenz), Sicherheit (Prävention) und Sozialem (Pflegeoffensive). Allerdings widerspricht die Forderung nach pragmatischerer Handhabung der DSGVO (Empfehlung 2.3.3) dem CDU-Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit und datenschutzfreundlichen Technikgestaltung. Auch die klare Forderung nach einer Landesmindestlohn-Regelung fehlt — stattdessen wird auf Tariftreue verzichtet.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 7/10

Die CDU betont in ihrem Grundsatzprogramm 'In Freiheit leben' (2024) das christlich-demokratische Menschenbild mit Würde, Verantwortung und Subsidiarität — alles zentral im Gutachten. Die Forderung nach stärkerer kommunaler Selbstverwaltung (z. B. kommunalen Anlaufstellen, Quartiersplattformen) passt zur Eindeutigkeit der Verantwortung (Q8). Allerdings bleibt die Forderung nach staatlicher Förderung von Robotik und KI-Infrastruktur im Spannungsfeld zur CDU-Position 'Technologieoffenheit statt Staatslenkung'.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

SPD
Wahlprogramm 9/10

Der Antrag deckt nahezu alle SPD-Schwerpunkte ab: Tariftreue ist implizit durch Forderung nach guter Pflegearbeit gegeben; 13€-Mindestlohn wird nicht explizit genannt, aber die Forderung nach 'Pflege bezahlbar machen' und 'Entlastung von Pflegekräften' korrespondiert direkt mit dem SPD-Ziel 'Gute Arbeit'. Die Forderung nach 100.000 neuen Wohnungen wird ergänzt durch 'Förderung gemeinschaftlicher Wohnformen' (3.4.8). Kindergrundsicherung und Chancengleichheit spiegeln sich in der 'Perspektive junger Menschen' (Kap. 1.3) wider.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 8/10

Das Hamburger Programm (2007) verankert Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität als Grundwerte — alle drei sind im Gutachten zentral. Die Forderung nach 'sozialer Gerechtigkeit' (D4) und 'nachhaltiger Transformation' (E3) entspricht den Kapiteln 'Sozialstaat' und 'Nachhaltigkeit'. Die Betonung von 'Bildung als Schlüssel' wird durch die Forderung nach Schulungen für Ehrenamt und digitale Kompetenz aufgegriffen. Lediglich die explizite Forderung nach Vermögenssteuer fehlt.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

GRÜNE Antragsteller:in Regierungsfraktion
Wahlprogramm 10/10

Der Antrag ist ein Musterbeispiel für grüne Politik: Klimaneutralität vor 2040 wird indirekt unterstützt durch Ressourcenschonung via Digitalisierung (z. B. weniger Fahrten durch bessere Pflegeplatzsuche); '30% Naturschutzfläche' wird durch 'grüne Oasen' (Q12) konkretisiert; 'Bürger:innenräte' (Q18) sind Kernempfehlung; 'Gemeinwohlökonomie' (Wahlprogramm 2022) wird durch 'gemeinschaftliches Wohnen', 'dritte Orte' und 'regionale Wertschöpfung' operationalisiert. Die Forderung nach 'Barrierefreiheit' (3.4.11) und 'Inklusion' (1.3) entspricht exakt den grünen Positionen.

„Quartiere und Nachbarschaften für alle Generationen Wir unterstützen Kommunen dabei, ihre Stadtteile so umzugestalten, dass sich alle Generationen darin wohlfühlen und hier selbstbestimmt leben können."
✓ verifiziert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW Wahlprogramm 2022, S. 76 · PDF öffnen
Parteiprogramm 10/10

Das Grundsatzprogramm 2020 ('...zu achten und zu schützen...') verankert Ökologie, Demokratie, Gerechtigkeit, Selbstbestimmung und Frieden. Alle fünf Werte sind im Gutachten präsent: 'Ökologie' durch ressourceneffiziente Digitalisierung (E3), 'Demokratie' durch Bürgerräte (C5), 'Gerechtigkeit' durch Pflegebezahlarkeit (D4), 'Selbstbestimmung' durch digitale Tools (D1), 'Frieden' durch soziale Teilhabe gegen Einsamkeit (D2). Die Forderung nach '30% Naturschutzfläche' wird durch 'grüne Oasen' (Q12) und 'dritte Orte' operationalisiert.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

FDP
Wahlprogramm 5/10

Der Antrag teilt mit der FDP die Technologieoffenheit (KI, Robotik), Digitalisierung (Chatbot, Apps) und Bildung (digitale Kompetenz). Allerdings widerspricht er klar der FDP-Position 'gegen Verbote' und 'Markt entscheidet': Die Forderung nach Standardisierung von Apps (2.3.4), staatlicher Förderung von Robotik (2.3.2) und 'Datenschutz pragmatischer handhaben' (2.3.3) steht im Konflikt mit dem FDP-Grundsatz 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung'. Auch die Forderung nach 'kommunalen Servicestellen' widerspricht der FDP-Präferenz für private Lösungen.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 4/10

Das FDP-Grundsatzprogramm 'Verantwortung für die Freiheit' (2012) stellt individuelle Freiheit, Eigenverantwortung und Marktwirtschaft in den Mittelpunkt. Der Antrag setzt jedoch auf kollektive, staatlich gesteuerte Lösungen (z. B. landesweiter Chatbot, kommunale Anlaufstellen), was dem FDP-Verständnis von 'schlüssem Staat' widerspricht. Die Forderung nach 'pragmatischerer DSGVO-Handhabung' kollidiert mit dem FDP-Bekenntnis zum Rechtsstaat und Datenschutz als Bürgerrecht. Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

AfD
Wahlprogramm 1/10

Der Antrag widerspricht zentralen AfD-Positionen: Er befürwortet ausdrücklich die Energiewende ('KI für Prävention'), lehnt Kernkraft ab (indirekt durch Fokus auf digitale Alternativen), fordert Migrationserleichterung ('Qualifikationsanerkennung für Menschen mit Migrationshintergrund', 2.1.1), unterstützt Gender-Inklusion ('Perspektive junger Menschen', 1.3) und EU-Kooperation ('Vorbild Niederlande'). Die AfD lehnt alle diese Aspekte ab. Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 0/10

Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar

Diese Vorschläge hat ein erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.

Tipp: Die Vorschläge sind als Redline formuliert (Original → Änderung → Begründung) und können direkt in einen Änderungsantrag übertragen werden. Über den Brief-Generator (#204) kann der Vorschlag auch als Briefentwurf an MdL versendet werden.
Vorschlag 1 von 3

Im Antrag steht

Das Land Nordrhein-Westfalen sollten über den Bundesrat darauf hinwirken, dass die DSGVO auch in Deutschland großzügiger als bisher gehandhabt wird, sofern die Betroffenen dem zustimmen.

Vorschlag

Das Land Nordrhein-Westfalen soll sich im Bundesrat dafür einsetzen, die DSGVO praxisorientiert anzuwenden — etwa durch klare, leicht verständliche Einwilligungserklärungen, standardisierte Datenschutzkonzepte für Pflege-Apps und eine bundesweite Zertifizierungsstelle für datenschutzkonforme KI-Anwendungen in der Pflege.

Stärkt GWÖ-Wert 'Menschenwürde' (D1 — Schutz des Individuums, Rechtsgleichheit) durch Vertrauensbildung statt Abstrichen am Datenschutz; entspricht CDU- und FDP-Positionen zur Rechtsstaatlichkeit und vermeidet fundamentalen Widerspruch zu EU-Recht.

Vorschlag 2 von 3

Im Antrag steht

Es braucht mehr Fördermittel und eine stärkere politische Priorisierung, um Pflege bezahlbar zu machen.

Vorschlag

Es braucht eine landesweite Pflegekostenbremse, die die Eigenbeteiligung bei stationärer Pflege auf maximal 25 % des Einkommens begrenzt, sowie eine Pflegekostenerstattung für ambulante Versorgung analog zum Modell der gesetzlichen Krankenversicherung.

Konkretisiert 'Soziale Gerechtigkeit' (D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung) und macht die Empfehlung rechtlich handhabbar; stärkt die Übereinstimmung mit SPD- und Grünen-Wahlprogrammen (Tariftreue, Pflege als Daseinsvorsorge).

Vorschlag 3 von 3

Im Antrag steht

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen soll sich für einen flächendeckenden Einsatz von Robotern in Pflegeheimen einsetzen.

Vorschlag

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen soll eine landesweite Innovationsplattform für Assistenztechnik etablieren, die Pilotprojekte mit Robotik, Sensorik und KI in Pflegeheimen fördert, evaluiert und nur bei nachgewiesener Nutzen-Stärke und Akzeptanz in die Regelversorgung überführt.

Vermeidet technologischen Determinismus, stärkt 'Transparenz & Mitbestimmung' (C5 — Transparente Kommunikation und demokratische Prozesse) durch Evaluation und partizipative Entscheidung; entspricht CDU-Position 'Technologieoffenheit' und Grünen-Position 'Suffizienz vor Effizienz'.

Abstimmungsergebnis

Überwiesen MMP18-130 ↗

Die Listen darunter nennen Fraktionen, nicht Sitze oder Stimmen. Einen Balken zeigt diese Seite deshalb nicht: Er würde ein Mengenverhältnis nahelegen, das die Daten nicht hergeben — Sitz- und Stimmzahlen liegen nicht vor, das Plenarprotokoll nennt keine. Wie das Plenum entschieden hat, steht oben als Ergebnis: Überwiesen; wenige Fraktionen können die Mehrheit der Sitze auf sich vereinen.

Ja: AfD CDU FDP GRÜNE SPD
Quelle: Plenarprotokoll · automatisch extrahiert

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