Zusammenfassung
Der BSW-Antrag fordert die Landesregierung auf, eine Rechtsverordnung nach §577a Abs. 2 BGB zu erlassen, die den Kündigungsschutz bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in 36 brandenburgischen Gemeinden auf bis zu 10 Jahre verlängert.
- Umsetzung bundesrechtlicher Kündigungsschutz-Option
- Anwendung auf 36 angespannte Wohnungsmärkte
- Rückwirkende Geltung für laufende Sperrfristen
maschinell erstellt · nicht geprüft
Note und Empfehlung stammen von einem Sprachmodell, das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung
Der Antrag stärkt direkt soziale Gerechtigkeit (D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung) durch Schutz vor Verdrängung und bezahlbarem Wohnraum, fördert Solidarität (D2 — Gesamtwohl in der Gemeinde) durch gemeinwohlorientierte Regulierung von Spekulation und stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung) indirekt über rechtliche Absicherung der Mieterposition. Er berührt keine Felder widersprüchlich — auch keine ökologischen oder institutionellen Risikofelder (A/B/E). Die Fokussierung auf angespannte Märkte zeigt Subsidiarität und präzise Wirkungsorientierung.
Was bedeutet das?
Grüne Ampel. Dieser Antrag stärkt das Gemeinwohl deutlich: Er fördert mehr Werte als er schwächt. Die Note (9.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je höher, desto besser für das Allgemeinwohl.
Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 8/2294 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 9.0 von 10 (Uneingeschränkt unterstützen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Trifft diese automatische Einschätzung zu?
Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.
Stärkster Wert — Stärken
Präzise Zielgruppenermittlung (36 Gemeinden); Rechtlich fundierte, bundeskonforme Umsetzung
Schwächster Wert — Schwächen
Keine Verknüpfung zu energetischer Sanierungspolitik (Risiko: Umgehung über Sanierung statt Umwandlung); Keine Regelung zur Mitbestimmung der Mieter bei Umwandlungsentscheidungen (D5-Lücke)
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 10/10
Der Antrag entspricht exakt den Kernforderungen des BSW-Wahlprogramms zur Verhinderung von Verdrängung durch Sanierungs- und Umwandlungsmaßnahmen sowie zur Sicherung bezahlbaren Wohnraums — insbesondere im Kontext steigender Energiekosten und Mietsteigerungen.
Parteiprogramm 8/10
Das BSW-Grundsatzprogramm betont soziale Gerechtigkeit, Wohnungsnot als strukturelle Ungerechtigkeit und staatliche Verantwortung für Daseinsvorsorge — jedoch fehlen konkrete Formulierungen zu Kündigungsschutz bei Umwandlung. Dennoch ist der Antrag systematisch konsistent mit dem Menschenbild und der Verteilungspolitik des Programms.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 7/10
Die SPD Brandenburg verpflichtet sich im Regierungsprogramm zur 'bedarfsgerechten Versorgung' und zum Schutz vulnerabler Gruppen; ein verlängerter Kündigungsschutz passt in diesen Rahmen. Allerdings fehlt eine explizite Position zu §577a-BGB-Umsetzung im Programm.
Parteiprogramm 6/10
Das Hamburger Programm (2007) betont Sozialstaatlichkeit und Chancengleichheit, aber enthält keine konkrete Regelung zu Mietrecht oder Umwandlungsschutz. Der Antrag ist kompatibel, aber nicht explizit abgedeckt.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 4/10
Die CDU setzt auf Marktwirtschaft, Eigentum und Subsidiarität — ein verlängerter Kündigungsschutz wird als Eingriff in Vertragsfreiheit und Eigentumsrechte wahrgenommen. Keine Quelle im NRW-Wahlprogramm unterstützt diese Intervention; das Grundsatzprogramm betont stattdessen 'Leistungsprinzip' und 'Eigentum'.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 3/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 2/10
Das AfD-Wahlprogramm NRW 2022 enthält keinerlei Wohnungspolitik oder Mieterschutzforderungen; stattdessen fokussiert es auf Migration, Sicherheit und Energiepolitik. Ein gesetzlicher Kündigungsschutz widerspricht dem marktliberalen und eigentumszentrierten Menschenbild.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Diese Vorschläge hat ein Sprachmodell erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.
Im Antrag steht
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, unverzüglich eine Kündigungsschutzklausel-Verordnung nach Berliner Vorbild für die 36 Gemeinden im Land Brandenburg [...] zu erlassen.
Vorschlag
Stärkt Rechtssicherheit und praktische Wirksamkeit — entspricht GWÖ-Wert 'Rechtsstaatsprinzip' (Menschenwürde, D1 — Schutz des Individuums, Rechtsgleichheit) und 'Soziale Gerechtigkeit' (D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung).
Im Antrag steht
Diese soll auch bereits bei laufenden Kündigungssperrfristen zur Anwendung kommen.
Vorschlag
Vermeidet Schlupflöcher und stärkt den Schutz vor wirtschaftlicher Verdrängung — zentral für 'Solidarität' (D2 — Gesamtwohl in der Gemeinde) und 'Soziale Gerechtigkeit' (D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung).
Abstimmungsergebnis
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Aktiv werden
Brief an MdL oder NGO-Stellungnahme zu diesem Antrag als Entwurf generieren — anpassen, dann per Mail oder PDF weiter.
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