Zusammenfassung
Der Antrag fordert die flächendeckende Einführung europäischer, datenschutzkonformer Bezahldienste wie Wero in Landes- und Kommunalverwaltung, um digitale Souveränität, Effizienz und Wettbewerb zu stärken.
- Einführung von Wero als sicherer, europäischer Alternative zu US-Bezahldiensten
- Analyse landeseigener Gebührenzahlungen für digitale Bezahloptionen
- Unterstützung der Kommunen bei der Implementierung
- Vorausschauende Integration mit EUDI-Wallet und digitalem Euro
- Sicherstellung von Interoperabilität und Wahlfreiheit
maschinell erstellt · nicht geprüft
Note und Empfehlung stammen von einem Sprachmodell, das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung
Der Antrag fördert digitale Souveränität, Datensparsamkeit und europäische Alternativen – das stärkt Menschenwürde (A1 — Grundrechtsschutz und Menschenwürde in der Lieferkette, B1 — Ethisches Finanzgebaren / Geld und Mensch, D1 — Schutz des Individuums, Rechtsgleichheit), Solidarität (D2 — Gesamtwohl in der Gemeinde) und Transparenz & Mitbestimmung (D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung, E5 — Transparente und demokratische Mitbestimmung). Er berücksichtigt explizit Barrierefreiheit und Wahlfreiheit (kein Bargeldersatz), was soziale Gerechtigkeit (D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung) und ökologische Nachhaltigkeit (E3 — Verantwortung für ökologische Auswirkungen via Reduktion physischer Infrastruktur) unterstützt. Schwach ist die fehlende Verknüpfung zu gemeinwohlorientierter Beschaffung (A1–A5 — Öffentliche Rechenschaft und Mitsprache) und zu sozial-ökologischen Kriterien in der Auswahl von Anbietern.
Was bedeutet das?
Grüne Ampel. Dieser Antrag stärkt das Gemeinwohl deutlich: Er fördert mehr Werte als er schwächt. Die Note (8.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je höher, desto besser für das Allgemeinwohl.
Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 18/20429 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 8.0 von 10 (Unterstützen mit Änderungen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Trifft diese automatische Einschätzung zu?
Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.
Stärkster Wert — Stärken
Starke Übereinstimmung mit CDU/GRÜNE-Koalition; Konsequente Datenschutzorientierung
Schwächster Wert — Schwächen
Keine konkreten Maßnahmen zur digitalen Teilhabe; Fehlender Bezug zu sozialer Gerechtigkeit und Menschenwürde im Zugang
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag entspricht exakt den CDU-Kernpositionen zu Digitalisierung (S. 87, 89), Datensouveränität (S. 87), Europa (S. 4, 6) und Bürokratieabbau (S. 87). Die Förderung von Wero als europäischem, bankengetragenem System spiegelt die CDU-Präferenz für marktwirtschaftliche, technologieoffene Lösungen wider.
Parteiprogramm 8/10
Deckt sich mit dem CDU-Grundsatzprogramm 2024 zu datenbasierter Verwaltung (S. 80) und Schöpfungsverantwortung als Grundlage für technologischen Fortschritt. Fehlt expliziter Bezug zum Sozialstaatsprinzip in diesem Kontext.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 6/10
Teilweise konsistent: SPD fordert digitale Verwaltung (S. 52), Datenschutz und EU-Stärkung. Aber fehlender Bezug zu sozialer Gerechtigkeit (z. B. kein Ausbau der digitalen Teilhabe für benachteiligte Gruppen) und keine Verbindung zu Tariftreue oder guter Arbeit in der IT-Infrastruktur. Keine Zitate passen direkt.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 7/10
Entspricht dem Hamburger Programm zur Vorsorge (soziale Sicherheit im digitalen Raum) und Nachhaltigkeit als Grundwert. Allerdings fehlt die Betonung von Solidarität in der digitalen Infrastrukturgestaltung.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag ist ein Musterbeispiel grüner Digitalpolitik: Datenschutzkonformität (S. 52), Interoperabilität (S. 118), europäische Souveränität (S. 87), Whistleblower-Schutz (S. 92) und Lieferkettentransparenz (S. 118) sind alle adressiert. Die Forderung nach Privacy by Design entspricht exakt Grüne-Politik.
Parteiprogramm 9/10
Direkt abgebildet im Grundsatzprogramm 2020: Offenheit als Leitprinzip (S. 49), Datenschutz als Teilhabe (S. 49), digitale Souveränität als Gemeinwohlziel (S. 41, 48).
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 8/10
Konsistent mit FDP-Fokus auf Digitalisierung (S. 52), Technologieoffenheit und Marktlösungen. Wero als bankengetragenes, marktbasiertes System passt zur FDP-Philosophie. Fehlender Bezug zu Entlastungseffekten für Bürger:innen und zu Eigenverantwortung bei Identitätsmanagement.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 8/10
Passt zum FDP-Grundsatzprogramm 2012: Freiheit als höchster Wert, Eigenverantwortung, Rechtsstaat und Datenschutz. Digitale Souveränität wird als Freiheitsfrage verstanden.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 2/10
Fundamentaler Widerspruch: AfD lehnt EU-Integration ab („Brüsseler Bürokratie“), befürwortet Kernkraft statt Digitalisierung als Priorität und sieht digitale Identität als Überwachungsrisiko. Der Antrag setzt auf europäische Kooperation und digitale Souveränität — beides afd-feindlich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 1/10
Vollständiger Widerspruch zum AfD-Grundsatzprogramm 2016: Nationale Souveränität statt europäischer Integration, Skepsis gegenüber digitaler Identität, Ablehnung von EU-Projekten wie EUDI-Wallet.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Diese Vorschläge hat ein Sprachmodell erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.
Im Antrag steht
Digitale Zahlungsangebote müssen barrierefrei gestaltet sein und dürfen keine Bevölkerungsgruppen ausschließen.
Vorschlag
Stärkt Menschenwürde (D1 — Schutz des Individuums, Rechtsgleichheit) und soziale Gerechtigkeit (D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung) durch konkrete Inklusionsmaßnahmen und Bargeldgarantie.
Im Antrag steht
Sicherzustellen, dass keine monopolartigen Strukturen entstehen und die Wahlfreiheit zwischen verschiedenen Zahlungsanbietern erhalten bleibt.
Vorschlag
Verankert Transparenz & Mitbestimmung (D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung) und Solidarität (B2 — Gemeinnutz im Finanzgebaren) durch technische und regulatorische Verpflichtung zur Offenheit.
Im Antrag steht
Bei der technischen Integration von digitalen und europäischen Bezahldiensten bereits die aktuellen Entwicklungen und Möglichkeiten rund um die Einführung der EUDI-Wallet sowie des digitalen Euro, insbesondere im Bereich der Transaktionsfreigabe mitzudenken.
Vorschlag
Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung) und Solidarität (B2 — Gemeinnutz im Finanzgebaren) durch Vermeidung von Lock-in-Effekten und Förderung pluraler Akteurslandschaft.
Abstimmungsergebnis
Die Listen darunter nennen Fraktionen, nicht Sitze oder Stimmen. Einen Balken zeigt diese Seite deshalb nicht: Er würde ein Mengenverhältnis nahelegen, das die Daten nicht hergeben — Sitz- und Stimmzahlen liegen nicht vor, das Plenarprotokoll nennt keine. Wie das Plenum entschieden hat, steht oben als Ergebnis: Überwiesen; wenige Fraktionen können die Mehrheit der Sitze auf sich vereinen.
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