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NRW · 18/18108 · Antrag · 18. · eingebracht 11.03.2026

Reform der juristischen Ausbildung

BildungJustizDigitalisierungRechtsstaat

Zusammenfassung

Die FDP fordert eine umfassende Reform der juristischen Ausbildung in NRW mit Fokus auf Digitalisierung, Reduktion von Prüfungsbelastung, Verbesserung der Examensvorbereitung und stärkerer Evaluation.

Kernforderungen
  • Reduzierung des Pflichtstoffs und der Hausarbeiten
  • Unabhängige Zweitkorrektur und KI-gestützte Lernmittel
  • Ausbau universitärer Repetitorien und Flexibilisierung der Praktika
  • Evaluationspflicht und Reform der mündlichen Prüfung

maschinell erstellt · nicht geprüft

5.0/10
Unterstützen mit Änderungen

Note und Empfehlung stammen von einem , das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung

Der Antrag fördert Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) durch gesetzliche Evaluationspflicht und partizipative Lehrformen (D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung, C5 — Transparente Kommunikation und demokratische Prozesse). Er stärkt Solidarität (Wert 2) durch universitäre Repetitorien und digitale Lernmittel für alle (D2 — Gesamtwohl in der Gemeinde). Ökologische Nachhaltigkeit bleibt unberührt. Schwächen liegen bei sozialer Gerechtigkeit: keine Berücksichtigung von Bildungsarmut, fehlende inklusive Zugangsbarrieren-Reduktion für benachteiligte Studierende (D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung = 0), und bei Menschenwürde: KI-Tutor-Konzept birgt Risiken für datenschutzkonforme, menschenzentrierte Lehre (D1 — Schutz des Individuums, Rechtsgleichheit = -1). Die Reduzierung von Praktika ohne sozialstaatliche Absicherung gefährdet Chancengleichheit.

Was bedeutet das?

Gelbe Ampel. Dieser Antrag wirkt gemischt: Manche Werte werden gestärkt, andere geschwächt — beides gleicht sich teils aus. Die Note (5.0 von 10) ist der ; „gemischt" heißt nicht „neutral".

Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.

Zitat-Satz: „Der Antrag 18/18108 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 5.0 von 10 (Unterstützen mit Änderungen)."

Trifft diese automatische Einschätzung zu?

Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.

Stärkster Wert — Stärken

Starke FDP-Wahlprogrammtreue; Pragmatische Justizmodernisierung

Schwächster Wert — Schwächen

Vernachlässigung sozialer Ungleichheit; Fehlende datenschutz- und ethische Rahmung für KI

Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Schwerpunkt-Felder: D5D2
Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
○
○
○
○
○
B · Finanzen
○
○
○
○
○
C · Verwaltung
○
○
○
○
+
D · Bürger:innen
−
+
○
○
+
E · Gesellschaft & Natur
○
○
○
○
○
++ stark fördernd + fördernd ○ neutral − widersprechend −− stark widersprechend
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Wahlperiode: 18. Wahlperiode (2022-06-01 – laufend)
Regierung zur Antragszeit: Wüst II (CDU+GRÜNE), vereidigt 2022-06-29
Bewertet gegen die folgenden Wahlprogramme:
Diese Bewertung wurde am 10.04.2026 mit dem Sprachmodell qwen-plus gegen den oben genannten Programm-Stand erzeugt.
bewertet mit Prompt v5 · Analyzer v5 · Embedding text-embedding-v4 — Methodik & Transparenz
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
CDU Regierungsfraktion
Wahlprogramm 7/10

Der Antrag entspricht CDUs Fokus auf Rechtsstaatsstärkung (S. 18), Digitalisierung (S. 70), Bürokratieabbau und Pragmatismus. Allerdings fehlt die CDU-typische Betonung von Eigenverantwortung, Leistungsprinzip und Vertrauen in traditionelle Institutionen – stattdessen wird ein stark regulierter, technologiegetriebener Reformansatz verfolgt.

„Es gilt in Nordrhein-Westfalen die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren. Allein der Staat hat die Zuständigkeit für die Durchsetzung gesetzlicher Regeln und das Gewaltmonopol."
✓ verifiziert CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 18 · PDF öffnen
Parteiprogramm 6/10

Das CDU-Grundsatzprogramm betont Subsidiarität und Vertrauen in etablierte Strukturen (S. 46–49), während der Antrag top-down-regulatorisch und technologiezentriert ist. Dennoch passt er zum Ziel einer leistungsfähigen Justiz (S. 79).

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

SPD
Wahlprogramm 4/10

Der Antrag widerspricht zentralen SPD-Prioritäten: Keine Tariftreue-Forderung, kein Bezug zu sozialer Gerechtigkeit oder Kinderarmut, keine Förderung von Inklusion oder Daseinsvorsorge. Stattdessen steht individuelle Leistung und Effizienz im Vordergrund – entgegen dem SPD-Leitbild 'Für euch. Für Dich.'

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 3/10

Das Hamburger Programm betont Solidarität, soziale Gerechtigkeit und den vorsorgenden Sozialstaat (S. 54–56). Der Antrag fokussiert auf Individualisierung, Technik und Wettbewerb – ohne Bezug zu kollektiver Verantwortung oder Umverteilung.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

GRÜNE Regierungsfraktion
Wahlprogramm 5/10

Der Antrag berührt grüne Themen wie Digitalisierung (S. 67) und Bildungsqualität (S. 63), aber fehlt völlig bei Klima, Biodiversität, Suffizienz oder Demokratiebildung. Kein Bezug zu Bürger:innenräten, Geschlechtergerechtigkeit oder postwachstumspolitischer Perspektive. Die KI-Nutzung erfolgt ohne ethische Rahmung.

„Wir entlasten das pädagogische Personal von Verwaltungsaufgaben, damit mehr Zeit fürs Lehren bleibt."
✓ verifiziert Grüne NRW Wahlprogramm 2022, S. 63 · PDF öffnen
Parteiprogramm 4/10

Das Grundsatzprogramm fordert digitales Lernen zur Inklusion (S. 95), aber auch klare Grenzen: 'Digitales Lernen muss soziale Unterschiede verringern' (Q26). Der Antrag vernachlässigt diese Dimension vollständig und behandelt KI als neutrales Werkzeug – entgegen grüner Ethikorientierung (Q28–Q30).

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

FDP Antragsteller:in
Wahlprogramm 9/10

Der Antrag ist nahezu wörtlich aus dem FDP-Wahlprogramm abgeleitet: Digitalisierung (S. 22, 70), Justizstärkung (S. 70), Modernisierung des Jura-Studiums (S. 71), Flexibilisierung (S. 21), und Eigenverantwortung der Hochschulen (S. 22). Alle Kernforderungen finden sich direkt wieder.

„Durch eine Modernisierungsinitiative wollen wir in Nordrhein-Westfalen der attraktivste Studien- und Ausbildungsort für angehende Juristinnen und Juristen werden."
✓ verifiziert FDP NRW Wahlprogramm 2022, S. 71 · PDF öffnen
„Wir wollen die Justiz durch weitere personelle Verstärkungen demographiefest machen und die Justizbauten modernisieren, indem wir den Pakt für den Rechtsstaat zwischen Bund und Ländern fortsetzen."
✓ verifiziert FDP NRW Wahlprogramm 2022, S. 70 · PDF öffnen
Parteiprogramm 8/10

Das FDP-Grundsatzprogramm betont Freiheit, Eigenverantwortung und marktwirtschaftliche Bildung (S. 114, 60). Der Antrag folgt dieser Logik konsequent: KI als individuelles Lernwerkzeug, universitäre Repetitorien als Marktalternative, Flexibilisierung statt staatlicher Zwangsvorgaben. Lediglich die starke Regulierung (Evaluationspflicht) ist leicht programmwidrig.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

AfD
Wahlprogramm 2/10

Der Antrag widerspricht zentralen AfD-Positionen: Keine Ablehnung der Energiewende, keine Kritik an 'Gender-Ideologie', keine Forderung nach strikter Migrationseinschränkung. Stattdessen wird eine technokratische, EU-kompatible Reformagenda verfolgt – entgegen afds nationalem, anti-globalistischem Profil.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 1/10

Das AfD-Grundsatzprogramm betont nationale Souveränität, direkte Demokratie und Kritik an 'Brüsseler Bürokratie' (S. 2016). Der Antrag setzt auf Justizministerkonferenz-Koordination, EU-kompatible Standards und technokratische Expertenregulierung – ein fundamentaler Widerspruch.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar

Diese Vorschläge hat ein erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.

Tipp: Die Vorschläge sind als Redline formuliert (Original → Änderung → Begründung) und können direkt in einen Änderungsantrag übertragen werden. Über den Brief-Generator (#204) kann der Vorschlag auch als Briefentwurf an MdL versendet werden.
Vorschlag 1 von 3

Im Antrag steht

digitale Lernmittel auf Basis generativer künstlicher Intelligenz im Sinne des beschriebenen KI-Tutors in der juristischen Ausbildung zuzulassen.

Vorschlag

digitale Lernmittel auf Basis generativer künstlicher Intelligenz unter strengen Datenschutz-, Transparenz- und Autonomiegarantien im Sinne des beschriebenen KI-Tutors in der juristischen Ausbildung zuzulassen, mit expliziter Verbotsklausel für Profiling, emotionale Manipulation oder automatisierte Notenvergabe.

Stärkt Menschenwürde (D1 — Schutz des Individuums, Rechtsgleichheit) und Transparenz (D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung) gemäß GWÖ-Matrix 2.0 durch datenschutzkonforme, menschenzentrierte Gestaltung.

Vorschlag 2 von 3

Im Antrag steht

das universitäre Repetitorium an den juristischen Fakultäten in Nordrhein-Westfalen auszubauen, um Gleichwertigkeit mit den privaten Repetitorien zu erreichen.

Vorschlag

das universitäre Repetitorium an den juristischen Fakultäten in Nordrhein-Westfalen auszubauen, mit besonderem Fokus auf finanziell benachteiligte, studierende Eltern, Menschen mit Behinderung und Geflüchtete, um Gleichwertigkeit mit den privaten Repetitorien zu erreichen.

Stärkt soziale Gerechtigkeit (D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung) und Solidarität (D2 — Gesamtwohl in der Gemeinde) durch gezielte Inklusion benachteiligter Gruppen.

Vorschlag 3 von 3

Im Antrag steht

eine gesetzliche Evaluationspflicht zur systematischen Bewertung der juristischen Ausbildung zu schaffen.

Vorschlag

eine gesetzliche Evaluationspflicht zur systematischen Bewertung der juristischen Ausbildung zu schaffen, mit verbindlicher Einbindung von Studierendenvertreter:innen, Lehrenden und Praxispartner:innen sowie öffentlicher Veröffentlichung aller Ergebnisse.

Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung, C5 — Transparente Kommunikation und demokratische Prozesse) durch partizipative, offene und demokratische Evaluationsgestaltung.

Abstimmungsergebnis

Überwiesen MMP18-119 ↗

Die Listen darunter nennen Fraktionen, nicht Sitze oder Stimmen. Einen Balken zeigt diese Seite deshalb nicht: Er würde ein Mengenverhältnis nahelegen, das die Daten nicht hergeben — Sitz- und Stimmzahlen liegen nicht vor, das Plenarprotokoll nennt keine. Wie das Plenum entschieden hat, steht oben als Ergebnis: Überwiesen; wenige Fraktionen können die Mehrheit der Sitze auf sich vereinen.

Ja: AfD CDU FDP GRÜNE SPD
Quelle: Plenarprotokoll · automatisch extrahiert

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