Zusammenfassung
Die AfD fordert, eingesparte Bundesmittel aus der Krankenhausreform für Ersatzneubauten einzusetzen und die pauschale Investitionsförderung teilweise durch ein Antragssystem zu ersetzen.
- Einsatz der 120 Mio. € Einsparung für Klinikersatzneubauten
- Abfrage der Kliniken zu einer halb-pauschal/halb-antragsbasierten Förderung
- Kritik am Gießkannenprinzip und an der mangelnden Zielgenauigkeit der Investitionspauschale
maschinell erstellt · nicht geprüft
Note und Empfehlung stammen von einem Sprachmodell, das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung
Der Antrag zielt auf eine effizientere, zielgenauere Mittelverwendung für Krankenhäuser ab — dies stärkt Transparenz & Mitbestimmung (E5 — Transparente und demokratische Mitbestimmung) und Soziale Gerechtigkeit (D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung) durch bessere Versorgungssicherheit. Allerdings fehlt jeglicher Bezug zu ökologischer Nachhaltigkeit (Wert 3), sozialer Teilhabe benachteiligter Gruppen (D1 — Schutz des Individuums, Rechtsgleichheit/D4) oder solidarischem Gemeinwohlbezug (Wert 2). Kritisch ist die einseitige Fokussierung auf Ersatzneubauten ohne Berücksichtigung von Prävention, Pflege, ländlicher Versorgung oder sozialer Infrastruktur — was den Wert 'Solidarität' untergräbt und die ökologische Dimension völlig ignoriert. Ein Feld (A3 — Ökologische Verantwortung für die Lieferkette) erhält −−, da der Antrag keine Anforderungen an nachhaltige Bauweise, Ressourceneffizienz oder Klimaresilienz stellt.
Was bedeutet das?
Rote Ampel. Dieser Antrag widerspricht zentralen Gemeinwohl-Werten: Er schwächt insgesamt mehr Werte als er stärkt. Die Note (3.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je niedriger, desto kritischer.
Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 8/2147 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 3.0 von 10 (Überarbeiten), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Trifft diese automatische Einschätzung zu?
Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.
Stärkster Wert — Stärken
Forderung nach zielgenauerer Mittelverwendung; Einbeziehung der Kliniken in Entscheidungsprozesse
Schwächster Wert — Schwächen
Vollständige Ausblendung ökologischer Nachhaltigkeit; Kein Bezug zu Prävention, Pflege oder sozialer Ungleichheit
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag entspricht exakt dem AfD-Wahlprogramm 2024: Fokus auf effiziente Mittelverwendung, Kritik am 'Gießkannenprinzip', Ablehnung von Bürokratie und Förderung von Eigenverantwortung der Kliniken. Er greift S. 19 ('Mensch im Mittelpunkt'), S. 22 ('Medizinbürokratismus stoppen') und S. 5 ('effizientes Gesundheitswesen') direkt auf.
Parteiprogramm 8/10
Passt zum Grundsatzprogramm 2016: Subsidiarität (S. 91), Föderalismus (S. 76), Werterhalt vor Neubau (S. 91) — hier wird zwar Neubau gefordert, aber als notwendige Folge von Sanierungsnotstand, nicht als Modernisierungswahn. Kein Widerspruch zu Kernideen.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 2/10
Der Antrag widerspricht zentralen SPD-Kernpositionen: Die SPD fordert explizit 200 Mio. € jährlich für Krankenhäuser (Q11), verbindliche Ausbauziele und eine breite stationäre Versorgung — nicht selektive Neubauten nach 'Konkurrenzkampf'-Logik. Der Antrag kritisiert das Pauschalmodell, obwohl die SPD es ausdrücklich als Mittel zur Stabilisierung nutzt. Kein Bezug zu Prävention (Q17), Hebammen (Q11) oder Anerkennung ausländischer Fachkräfte (Q13).
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 1/10
Widerspricht dem Hamburger Programm (2007): Solidarität, sozialer Rechtsstaat und vorsorgender Sozialstaat sind Grundwerte. Der Antrag reduziert Gesundheitspolitik auf Effizienz und Kostenkontrolle, vernachlässigt strukturelle Ungleichheit, soziale Absicherung und kollektive Verantwortung — zentral für das SPD-Grundsatzprogramm.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 5/10
Teilweise konsistent mit CDU-NRW 2022 (Klimaneutralität 2045, Technologieoffenheit), aber kein direkter Bezug zu Brandenburg. Kein Quellenbezug möglich — keine CDU-Brandenburg-Wahlprogramm-Quelle im Index. Bewertung basiert auf allgemeiner Programmatik: Effizienz, Bürokratieabbau und Subsidiarität passen; fehlende ökologische Dimension und soziale Komponente schwächen Treue.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 6/10
Teilweise konsistent mit CDU-Grundsatzprogramm 2024 ('In Freiheit leben'): Subsidiarität, starker aber begrenzter Staat, soziale Marktwirtschaft. Aber fehlende Betonung von Schöpfungsverantwortung (Umwelt) und Familienförderung macht Treue partiell — kein direkter Bezug zu Gesundheitsversorgung im Programm.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 1/10
Fundamentaler Widerspruch: Der BSW fordert ausdrücklich eine 'Zweiklassenmedizin zu überwinden' (Q16), Gesundheitsförderung für benachteiligte Gruppen (Q17) und lebenswerte Kommunen (Q19). Der Antrag fokussiert ausschließlich auf technische Infrastruktur (Neubauten), ignoriert Prävention, soziale Ungleichheit, Pflege und kommunale Selbstbestimmung. Kein Bezug zu 'Vernunft und Gerechtigkeit'.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Diese Vorschläge hat ein Sprachmodell erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.
Im Antrag steht
Die Landesregierung wird aufgefordert, die Gelder, die das Land durch die Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten zum Transformationsfonds zur Klinikreform einspart (120 Millionen Euro), den Kliniken für Maßnahmen, die aus dem Transformationsfonds nicht finanziert werden können, insbesondere für Klinikersatzneubauten, zur Verfügung zu stellen;
Vorschlag
Stärkt Ökologische Nachhaltigkeit (A3 — Ökologische Verantwortung für die Lieferkette, D3 — Ökologische Gestaltung der öffentlichen Leistung) und Soziale Gerechtigkeit (D1 — Schutz des Individuums, Rechtsgleichheit, D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung) — schließt GWÖ-Lücken
Im Antrag steht
die Brandenburger Krankenhäusern abzufragen, ob Landesmittel für Investitionen künftig zur Hälfte auf Antrag gewährt werden sollen, und dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales (AGS) sowie dem Landtag Brandenburg bis Ende des zweiten Quartals 2026 über das Ergebnis der Abfrage zu berichten.
Vorschlag
Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (E5 — Transparente und demokratische Mitbestimmung) und Solidarität (D2 — Gesamtwohl in der Gemeinde) durch partizipative, gemeinwohlorientierte Entscheidungsgrundlage
Im Antrag steht
Durch die Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) und das geplante Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) befindet sich die Kliniklandschaft in einem drastischen Wandel. Entgegen ursprünglicher Versprechungen sollen, politisch gewollt, viele Klinikstandorte schließen.
Vorschlag
Behebt fehlenden Bezug zu Menschenwürde (D1 — Schutz des Individuums, Rechtsgleichheit), Solidarität (D2 — Gesamtwohl in der Gemeinde) und Transparenz (E5 — Transparente und demokratische Mitbestimmung); verhindert rein wirtschaftliche Logik
Abstimmungsergebnis
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Aktiv werden
Brief an MdL oder NGO-Stellungnahme zu diesem Antrag als Entwurf generieren — anpassen, dann per Mail oder PDF weiter.
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