Zusammenfassung
Der Antrag schafft Rechtssicherheit für Kommunen, indem er klargestellt, dass Mittel aus dem NRW-Infrastrukturplan zur Deckung kommunaler Eigenanteile genutzt werden dürfen — auch entgegen bestehender Kumulierungsverbote — und hebt eine veraltete Übergangsregelung auf.
- Einführung eines neuen §4a zur Nutzung von LuKIFG-Mitteln für Eigenanteile
- Vorrangregelung gegenüber widersprechenden Kumulierungsvorschriften
- Aufhebung von §11 Abs. 3 (Übergangsregelung)
- Verbindliche Einhaltung der Gestaltungsleitlinie für Publizität
maschinell erstellt · nicht geprüft
Note und Empfehlung stammen von einem Sprachmodell, das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung
Der Antrag stärkt die kommunale Handlungsfähigkeit durch Rechtssicherheit, Flexibilität und Bürokratieabbau — zentral für Solidarität (B2 — Gemeinnutz im Finanzgebaren), Transparenz & Mitbestimmung (D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung) und Soziale Gerechtigkeit (D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung). Die klare Vorrangregelung für LuKIFG-Mittel bei Eigenanteilen fördert sozialökologische Investitionen vor Ort. Die Abschaffung der Übergangsregelung und Verankerung der Gestaltungsleitlinie erhöhen Effizienz und Publizität — ein klarer Beitrag zur demokratischen Infrastrukturverantwortung. Kein Feld widerspricht GWÖ-Werten; alle berührten Felder sind positiv bewertet.
Was bedeutet das?
Grüne Ampel. Dieser Antrag stärkt das Gemeinwohl deutlich: Er fördert mehr Werte als er schwächt. Die Note (9.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je höher, desto besser für das Allgemeinwohl.
Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 18/19008 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 9.0 von 10 (Uneingeschränkt unterstützen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Trifft diese automatische Einschätzung zu?
Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.
Stärkster Wert — Stärken
Rechtssicherheit für Kommunen; Bürokratieabbau durch digitale Abwicklung
Schwächster Wert — Schwächen
Keine Verknüpfung mit sozialen oder ökologischen Zielsetzungen; Keine Berücksichtigung von Lieferkettenstandards (A1/A2)
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 10/10
Der Antrag realisiert Kernziele des CDU-Wahlprogramms: Stärkung der Kommunen (S. 95), Digitalisierung der Verwaltung (S. 87), schnelle Planung/Genehmigung (S. 47) und finanzielle Handlungsfähigkeit (S. 95). Die Aufhebung bürokratischer Hürden und Schaffung von Rechtssicherheit entspricht exakt der 'Bürokratiebremse'-Philosophie.
Parteiprogramm 9/10
Passt zum CDU-Grundsatzprogramm: Subsidiarität (Q8), starke Kommunen (Q7), solide Finanzen als Voraussetzung für Handlungsfähigkeit (Q10). Kein Widerspruch zu christlich-demokratischem Menschenbild oder Eigentumsschutz.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag unterstützt grüne Ziele: Stärkung kommunaler Daseinsvorsorge (Q13), digitale Infrastruktur (Q15), transparente Förderung (Q11 Klima-Check-Logik) und Vermeidung ruinösen Steuer-Dumpings (Q14). Die klare Regelung für Eigenanteile erleichtert den Ausbau klimafreundlicher Infrastruktur (ÖPNV, Radwege, Sanierung).
Parteiprogramm 9/10
Stimmt mit grünem Grundsatzprogramm überein: Infrastrukturen als öffentliche Aufgabe (Q18), regionale Wirtschaftskreisläufe (Q19), Transparenz und Partizipation (Q17), Klimaschutz als Menschheitsaufgabe (Q20). Kein Widerspruch zu Selbstbestimmung oder Gerechtigkeit.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 7/10
Der Antrag ist kompatibel mit SPD-Zielen: Stärkung der Kommunen, Daseinsvorsorge und Bürokratieabbau. Allerdings fehlt die explizite Verknüpfung mit sozialer Gerechtigkeit (z. B. Priorisierung sozial benachteiligter Quartiere) oder Tariftreue bei Infrastrukturmaßnahmen. Kein Widerspruch, aber auch keine aktive Förderung sozialdemokratischer Kernforderungen.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 7/10
Passt zum Hamburger Programm: Sozialstaat, Vorsorge, Demokratie. Fehlt jedoch expliziter Bezug zu Arbeitnehmerrechten, Tarifbindung oder Umverteilung — diese bleiben unberührt, aber nicht aktiv gestärkt.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 10/10
Der Antrag verkörpert FDP-Kernziele: radikaler Bürokratieabbau („Entschlüpfung“ aus Kumulierungsverbote), digitale Verwaltung („Nordrhein-Westfalen fördert“), Eigenverantwortung der Kommunen und Marktöffnung durch Rechtssicherheit. Die Aufhebung veralteter Regelungen entspricht exakt der Forderung nach 'Radikalentrümpelung'.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 9/10
Stimmt mit FDP-Grundsatzprogramm überein: Freiheit, Eigenverantwortung, schlanker Staat, Marktwirtschaft. Kein Widerspruch zu Rechtsstaat oder Bürgerrechten — im Gegenteil: Rechtssicherheit wird gestärkt.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 5/10
Der Antrag enthält keine AfD-spezifischen Themen wie Migration, Identitätspolitik oder Energiepolitik. Er ist technisch-neutral und fokussiert auf Verwaltungsvereinfachung — ein Aspekt, den die AfD grundsätzlich befürwortet ('Bürokratieabbau'). Allerdings fehlt jede Verknüpfung mit AfD-Kernthemen (z. B. 'Remigration', 'deutsche Leitkultur'), sodass der Bezug marginal bleibt.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 5/10
Kein Widerspruch zu nationalem Souveränitätsdenken oder Direktdemokratie, aber auch keine aktive Förderung. Der Antrag ist rein verwaltungstechnisch und berührt weder EU-Kritik noch Familien- oder Energiepolitik.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Diese Vorschläge hat ein Sprachmodell erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.
Im Antrag steht
Die Investitionsmittel können zur Erbringung von in anderen Landesgesetzen oder sonstigen Vorschriften des Landes vorgesehenen Eigenanteilen von Kommunen wie eigene Haushaltsmittel eingesetzt werden.
Vorschlag
Verknüpft Mittelverwendung direkt mit GWÖ-Werten (D1 — Schutz des Individuums, Rechtsgleichheit, D3 — Ökologische Gestaltung der öffentlichen Leistung, D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung) und verhindert rein infrastrukturelle 'Luxusinvestitionen' ohne Gemeinwohlbezug.
Im Antrag steht
Die Vorgaben in der Gestaltungsleitlinie Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 [...] sind einzuhalten.
Vorschlag
Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung) und macht den Gemeinwohlbezug messbar und nachvollziehbar — zentral für GWÖ-Treue.
Abstimmungsergebnis
Die Listen darunter nennen Fraktionen, nicht Sitze oder Stimmen. Einen Balken zeigt diese Seite deshalb nicht: Er würde ein Mengenverhältnis nahelegen, das die Daten nicht hergeben — Sitz- und Stimmzahlen liegen nicht vor, das Plenarprotokoll nennt keine. Wie das Plenum entschieden hat, steht oben als Ergebnis: Angenommen; wenige Fraktionen können die Mehrheit der Sitze auf sich vereinen.
Die Listen darunter nennen Fraktionen, nicht Sitze oder Stimmen. Einen Balken zeigt diese Seite deshalb nicht: Er würde ein Mengenverhältnis nahelegen, das die Daten nicht hergeben — Sitz- und Stimmzahlen liegen nicht vor, das Plenarprotokoll nennt keine. Wie das Plenum entschieden hat, steht oben als Ergebnis: Überwiesen; wenige Fraktionen können die Mehrheit der Sitze auf sich vereinen.
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