Zusammenfassung
Die SPD-Anfrage fordert Aufklärung über massive Rechtsstreitkosten und fehlende parlamentarische Information zum Desaster um die Rheinbrücke Leverkusen.
- Drei verlorene Instanzen gegen das Land bei Schiedsgutachtenverhinderung
- Laufendes Verfahren mit 370 Mio. € (Bund) vs. 220 Mio. € (PORR)
- Mangelnde Transparenz des Verkehrsministeriums gegenüber dem Parlament
maschinell erstellt · nicht geprüft
Note und Empfehlung stammen von einem Sprachmodell, das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung
Der Antrag thematisiert ein gravierendes Versagen der öffentlichen Verwaltung bei Transparenz, Rechenschaft und verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeldern. Er berührt zentral die GWÖ-Werte Transparenz & Mitbestimmung (D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung, E5 — Transparente und demokratische Mitbestimmung), soziale Gerechtigkeit (B4 — Soziale Verantwortung der Finanzpolitik) und ökologische Nachhaltigkeit indirekt über Infrastrukturverantwortung. Die fehlende Aufklärung über mehrere hundert Millionen Euro an Streitkosten widerspricht fundamental dem Gemeinwohlprinzip – statt Vertrauen zu stärken, untergräbt er das Vertrauen in staatliche Handlungsfähigkeit und Rechenschaftspflicht. Keine konkrete gemeinwohlorientierte Lösung oder Präventionsmaßnahme wird vorgeschlagen.
Was bedeutet das?
Rote Ampel. Dieser Antrag widerspricht zentralen Gemeinwohl-Werten: Er schwächt insgesamt mehr Werte als er stärkt. Die Note (2.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je niedriger, desto kritischer.
Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 18/18245 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 2.0 von 10 (Ablehnen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Trifft diese automatische Einschätzung zu?
Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.
Stärkster Wert — Stärken
Klare Benennung eines strukturellen Transparenzversagens; Konkrete Bezüge zu parlamentarischer Kontrolle und Rechenschaftspflicht
Schwächster Wert — Schwächen
Keine konkreten Vorschläge zur Prävention; Kein Bezug zu ökologischen oder sozialen Auswirkungen der Brückensituation
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag entspricht vollständig dem SPD-Wahlprogramm 2022, das Transparenz, Rechenschaft und verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln als Kernforderungen benennt – insbesondere im Kontext von Daseinsvorsorge und Infrastruktur. Die Forderung nach lückenloser Aufklärung ist eine direkte Umsetzung des Anspruchs auf 'moderne Mobilität' und 'soziale Gerechtigkeit'.
Parteiprogramm 8/10
Das Hamburger Programm betont 'Demokratische Kontrolle', 'Rechenschaftspflicht' und 'Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen' – alle zentral für den Antrag. Der Fokus auf strukturelle Verantwortung und institutionelle Integrität passt zum Sozialstaatsverständnis.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 4/10
Die CDU betont zwar 'solide Finanzpolitik' und 'Gestaltungsspielräume', aber ihr Programm legt keinen Schwerpunkt auf Transparenzpflicht gegenüber dem Parlament bei Rechtsstreitigkeiten. Stattdessen steht 'schnellere Planung und Genehmigung' im Vordergrund – was hier gerade versäumt wurde. Kein direkter Bezug zu 'Transparenz' oder 'Rechenschaft' im Wahlprogramm.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 5/10
Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 nennt 'Verantwortung' und 'Rechtsstaat', aber nicht explizit parlamentarische Kontrolle oder Informationspflicht gegenüber dem Landtag. Der Fokus liegt auf Subsidiarität und Staatseffizienz – nicht auf proaktiver Offenlegung.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 7/10
Die Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm 'Offene Regierung' und 'Lobbyregister', was einen klaren Bezug zur Transparenz-Forderung herstellt. Auch die Kritik an mangelnder Umsetzung von Umweltgesetzen (Q11) zeigt Sensibilität für institutionelle Defizite. Allerdings fehlt ein expliziter Bezug zu Infrastruktur-Rechtsstreiten.
Parteiprogramm 7/10
Das Grundsatzprogramm 2020 betont 'lebendige Demokratie' und 'Partizipation' – dies umfasst auch parlamentarische Kontrolle. Der Antrag ist konsistent mit diesem Verständnis, wenn auch nicht explizit abgebildet.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 3/10
Die FDP betont 'Eigenverantwortung', 'schlanken Staat' und 'Bürokratieabbau', aber nicht Transparenz gegenüber dem Parlament bei Rechtsstreitigkeiten. Ihr Fokus liegt auf Entlastung und Effizienz – nicht auf Rechenschaftspflicht. Kein passender Chunk vorhanden.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 3/10
Das FDP-Grundsatzprogramm 2012 stellt 'Freiheit' und 'Rechtsstaat' in den Mittelpunkt, aber nicht parlamentarische Kontrolle oder Informationspflicht. Der Antrag widerspricht nicht direkt, aber passt auch nicht zum Kernanliegen der Partei.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Diese Vorschläge hat ein Sprachmodell erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.
Im Antrag steht
In diesem Gesamtzusammenhang frage ich die Landesregierung insbesondere: 1. Welche Anwalts- und Gerichtskosten sind dem Land Nordrhein-Westfalen bis zum heutigen Tage gerichtlich und außergerichtlich zur Rheinbrücke Leverkusen seit der Ausschreibung im Sommer 2017 entstanden bzw. in Rechnung gestellt worden? 2. Welche Mehrkosten sind infolge der Kündigung entstanden und wurden bzw. werden gegenüber der Auftragnehmerin gerichtlich oder außergerichtlich geltend gemacht?
Vorschlag
Erweitert den Fokus von reiner Kostenabfrage auf systemische Verantwortung, Prävention und Lernfähigkeit der Verwaltung – zentral für GWÖ-Wert 'Transparenz & Mitbestimmung' (D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung/E5 — Transparente und demokratische Mitbestimmung) und 'Soziale Gerechtigkeit' (B4 — Soziale Verantwortung der Finanzpolitik).
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Aktiv werden
Brief an MdL oder NGO-Stellungnahme zu diesem Antrag als Entwurf generieren — anpassen, dann per Mail oder PDF weiter.
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