Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion kritisiert die schwarz-grüne Innen- und Justizpolitik als erfolglos und fordert konkrete Maßnahmen zur Stärkung von Polizei, Justiz, Opferschutz und Prävention.
- Anstieg von Gewalt-, Cyber- und Extremismuskriminalität
- Strukturelle Defizite bei Polizeiausbildung und -ausstattung
- Rekordverfahrensstau in der Justiz
- Versäumnisse bei Resozialisierung und Opferschutz
- Fehlende langfristige Strategie zugunsten von Aktionismus
maschinell erstellt · nicht geprüft
Note und Empfehlung stammen von einem Sprachmodell, das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung
Der Antrag fokussiert ausschließlich auf staatliche Sicherheits- und Justizinfrastruktur (D3 — Ökologische Gestaltung der öffentlichen Leistung, D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung), mit starker Betonung von Rechtsstaatlichkeit, Opferschutz und Prävention — das stärkt Menschenwürde (D1 — Schutz des Individuums, Rechtsgleichheit) und soziale Gerechtigkeit (D4). Allerdings fehlt jeglicher Bezug zu ökologischer Nachhaltigkeit (Wert 3), Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) sowie zu externen Lieferketten (A), Finanzpartnern (B) oder überlokaler Wirkung (E). Kritisch ist die einseitige Diagnose ohne systemische GWÖ-Perspektive: Keine Verknüpfung von Gewaltprävention mit sozialer Teilhabe, Bildungsgerechtigkeit oder klimabedingten Stressfaktoren. Die Forderung nach 'mehr Tasern' und 'mehr Polizei' ohne klare Grenzen für Grundrechtseingriffe schwächt Solidarität und Transparenz.
Was bedeutet das?
Gelbe Ampel. Dieser Antrag wirkt gemischt: Manche Werte werden gestärkt, andere geschwächt — beides gleicht sich teils aus. Die Note (4.0 von 10) ist der GWÖ-Score; „gemischt" heißt nicht „neutral".
Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 18/19787 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 4.0 von 10 (Überarbeiten), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Trifft diese automatische Einschätzung zu?
Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.
Stärkster Wert — Stärken
Starke Datenbasis zur Kriminalitätsentwicklung; Konkrete, umsetzbare Forderungen an Polizei und Justiz
Schwächster Wert — Schwächen
Vollständige Vernachlässigung ökologischer Dimensionen; Keine gemeinwohlökonomische Beschaffungs- oder Finanzpolitik
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag deckt Kernthemen des SPD-Wahlprogramms ab: Bekämpfung von Gewaltkriminalität, Stärkung der Polizei und Justiz, Opferschutz, Prävention gegen Extremismus, Resozialisierung. Alle Forderungen korrespondieren mit Kapiteln zu Innerer Sicherheit und Justiz.
Parteiprogramm 8/10
Das Hamburger Programm betont Rechtssicherheit, soziale Gerechtigkeit und den vorsorgenden Sozialstaat. Der Antrag stärkt den Rechtsstaat, verfehlt aber die sozialstaatliche Dimension der Kriminalitätsursachen (z. B. Armut, Chancengleichheit).
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 7/10
Der Antrag stimmt mit CDU-Schwerpunkten überein: Null-Toleranz, mehr Polizei, schnelle Justiz, Bekämpfung von Clankriminalität und Extremismus. Allerdings kritisiert er CDU-Minister Reul – was politisch widersprüchlich ist, obwohl sachlich plausibel.
Parteiprogramm 7/10
CDU-Grundsatzprogramm betont Gewaltmonopol, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit als Grundrecht. Der Antrag teilt diese Werte, bleibt aber hinter der CDU-Forderung nach 'wachsamem Staat' und 'konsequenter Ahndung' zurück – da er primär strukturelle Defizite benennt, nicht Strafrechtsverschärfungen.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 4/10
Der Antrag widerspricht zentralen grünen Positionen: Er fordert Tasers (kritisch bewertet), ignoriert präventive Ansätze (z. B. Demokratiebildung, soziale Infrastruktur), betont Repression statt Transformation. Grüne setzen auf 'faktenbasierte Kriminalpolitik über Polizei hinaus' – hier fehlt dieser Horizont vollständig.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 4/10
Grünes Grundsatzprogramm sieht Sicherheit als Teil von Freiheit und Menschenwürde – nicht als Gegengewicht. Der Antrag reduziert Sicherheit auf Repression und versäumt die grüne Verbindung zu Ökologie, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit als Voraussetzung für echte Sicherheit.
Wahlprogramm 6/10
Der Antrag teilt FDP-Fokus auf Rechtsstaat, effiziente Justiz und digitale Kompetenz (Cybercrime), widerspricht aber FDP-Prinzipien: Keine Forderung nach Entbürokratisierung, keine Betonung individueller Freiheit gegenüber staatlicher Kontrolle, keine Technologieoffenheit (Tasers als einzige Technik genannt).
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 6/10
FDP-Grundsatzprogramm betont Rechtsstaat, Bürgerrechte und schlanken Staat. Der Antrag stärkt den Rechtsstaat, aber nicht die Bürgerrechte – stattdessen wird mehr Staat gefordert. Kein Bezug zur FDP-Kernidee 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung'.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 2/10
Der Antrag widerspricht AfD-Kernpositionen: Er nennt keine 'Remigration', kritisiert nicht Migration als Kriminalitätsursache, fordert keine Abschiebungen, erwähnt weder 'Leitkultur' noch 'Deutsche Identität'. Stattdessen betont er Antisemitismus-Bekämpfung und Integration – was AfD ablehnt.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 2/10
AfD-Grundsatzprogramm fordert nationale Souveränität, direkte Demokratie und strikte Einwanderungskontrolle. Der Antrag thematisiert keines dieser Themen, sondern setzt auf europäische Rechtsstaatskooperation und soziale Integration – fundamentaler Widerspruch.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Diese Vorschläge hat ein Sprachmodell erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.
Im Antrag steht
Die Gewährleistung der inneren Sicherheit und einer funktionierenden Justiz gehört zu den elementaren Aufgaben des Staates.
Vorschlag
Verknüpft Sicherheitspolitik mit sozialer Gerechtigkeit (D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung) und solidarischer Prävention (D2 — Gesamtwohl in der Gemeinde), entspricht GWÖ-Wert 'Solidarität' und SPD-Wahlprogramm-Ziel 'Kinderarmut bekämpfen'.
Im Antrag steht
die Attraktivität des Polizeiberufs nachhaltig zu stärken, durch bessere Arbeitsbedingungen, gezielte Personalentwicklung und den Ausbau von Fortbildungsangeboten;
Vorschlag
Integriert GWÖ-Berührungsgruppe A (Lieferant:innen) und E (Zukunft), stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung) und ökologische Nachhaltigkeit (C3 — Förderung ökologischen Verhaltens).
Im Antrag steht
die Bekämpfung von Cyberkriminalität durch den Ausbau spezialisierter Einheiten, die Gewinnung von IT-Fachkräften und verbesserte technische Ausstattung deutlich zu stärken;
Vorschlag
Verbindet technische Maßnahmen mit GWÖ-Werten 'Transparenz & Mitbestimmung' (D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung), 'Menschenwürde' (C1 — Individuelle Rechts- und Gleichstellung) und 'Solidarität' (A2 — Nutzen für die Gemeinde), entspricht Grüne-Wahlprogramm zu 'Datenschutzkonformer Digitalisierung'.
Abstimmungsergebnis
Die Listen darunter nennen Fraktionen, nicht Sitze oder Stimmen. Einen Balken zeigt diese Seite deshalb nicht: Er würde ein Mengenverhältnis nahelegen, das die Daten nicht hergeben — Sitz- und Stimmzahlen liegen nicht vor, das Plenarprotokoll nennt keine. Wie das Plenum entschieden hat, steht oben als Ergebnis: Abgelehnt; wenige Fraktionen können die Mehrheit der Sitze auf sich vereinen.
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Aktiv werden
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