Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion kritisiert das Versagen der CDU/Grünen-Landesregierung bei der Umsetzung der Ruhrkonferenz und fordert eine umfassende Neuausrichtung als verbindliches, transparentes und politisch aufgewertetes Zukunftsprojekt für das Ruhrgebiet.
- Massives Haushaltsversagen bei der Ruhrkonferenz (nur 0,06 % Ausgabe 2024)
- Fehlende strategische Steuerung und Priorisierung
- Notwendigkeit einer organisatorischen und politischen Neuaufstellung
- Forderung nach transparenter Bilanz und verbindlichem Zukunftskonzept
maschinell erstellt · nicht geprüft
Note und Empfehlung stammen von einem Sprachmodell, das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung
Der Antrag setzt sich konsequent für soziale Gerechtigkeit (D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung), ökologische Nachhaltigkeit (E3 — Verantwortung für ökologische Auswirkungen) und Transparenz & Mitbestimmung (D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung/E5 — Transparente und demokratische Mitbestimmung) ein, indem er eine verbindliche, partizipative und ressortübergreifende Strukturpolitik für das Ruhrgebiet fordert. Er berührt Menschenwürde (D1 — Schutz des Individuums, Rechtsgleichheit) durch Forderung nach gleichwertigen Lebensverhältnissen und Solidarität (D2 — Gesamtwohl in der Gemeinde) durch den Fokus auf regionale Kohäsion. Schwächen liegen in der fehlenden expliziten Verknüpfung mit Lieferketten (A-Gruppe) und Finanzpartner:innen (B-Gruppe) sowie in der Auslassung von konkreten gemeinwohlökonomischen Instrumenten wie Gemeinwohl-Bilanzierung oder Tariftreue bei Aufträgen.
Was bedeutet das?
Grüne Ampel. Dieser Antrag stärkt das Gemeinwohl deutlich: Er fördert mehr Werte als er schwächt. Die Note (7.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je höher, desto besser für das Allgemeinwohl.
Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 18/19001 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 7.0 von 10 (Unterstützen mit Änderungen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Trifft diese automatische Einschätzung zu?
Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.
Stärkster Wert — Stärken
Klare Datenbasis zur Haushaltsnutzung; Forderung nach Transparenz und Bilanz
Schwächster Wert — Schwächen
Keine Verknüpfung mit Gemeinwohl-Ökonomie-Instrumenten; Fehlende konkrete ökologische Zielvorgaben
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag spiegelt exakt die SPD-Kritik an der Ruhrkonferenz aus dem Wahlprogramm wider und greift Kernforderungen wie klare Umsetzung, Vermeidung von Förderbürokratie und Priorisierung der Region auf. Die Forderung nach einem verbindlichen Zukunftskonzept entspricht dem Anspruch auf 'klare und verbindliche Umsetzungsideen'.
Parteiprogramm 8/10
Der Antrag steht im Einklang mit dem Hamburger Programm: Er betont soziale Gerechtigkeit, gleiche Lebensverhältnisse und die Verantwortung des Staates für Infrastruktur und Bildung. Die Kritik am Versagen der Haushaltspolitik korrespondiert mit der Forderung nach Investitionen statt Schuldenabbau um jeden Preis.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 4/10
Der Antrag widerspricht der CDU-Perspektive auf die Ruhrkonferenz, die diese als Erfolg darstellt („Wir haben die Weichen für die Zeit nach dem Ende der Steinkohleförderung gestellt“). Die massive Kritik an der Umsetzung und die Forderung nach organisatorischer Neuaufstellung stehen im Kontrast zur CDU-Betonung ihrer kommunalfreundlichen Politik und der erreichten Haushaltsstabilisierung.
Parteiprogramm 5/10
Die CDU betont in ihrem Grundsatzprogramm die kommunale Selbstverwaltung und solide Finanzen, was mit der Kritik am Mittelverschleiß teilweise übereinstimmt. Allerdings widerspricht die Forderung nach stärkerer zentraler Steuerung und politischer Aufwertung der Ruhrkonferenz dem CDU-Prinzip der Subsidiarität und der Stärkung der Kommunen als eigenständiger Akteure.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 7/10
Der Antrag ist grundsätzlich kompatibel mit dem grünen Wahlprogramm, das die Ruhrkonferenz als zentrales Instrument für die klimaneutrale Transformation nennt. Die Kritik an der mangelnden strategischen Steuerung und die Forderung nach klaren Zielen entsprechen dem grünen Anspruch an Verbindlichkeit. Allerdings fehlt die explizite Verknüpfung mit Klimaschutzzielen und Bioökonomie.
Parteiprogramm 7/10
Der Antrag unterstützt das grüne Grundsatzprogramm-Ziel der 'gleichwertigen Lebensverhältnisse' und der 'sozial-ökologischen Transformation'. Die Forderung nach Partizipation und Transparenz korrespondiert mit dem grünen Demokratieverständnis. Allerdings fehlt die explizite Verbindung zu planetaren Grenzen und Biodiversität.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 2/10
Der Antrag widerspricht zentralen FDP-Positionen: Er kritisiert Bürokratie, aber fordert stattdessen mehr staatliche Steuerung, Koordination und Ressortübergreifung – alles Elemente, die die FDP als bürokratisch ablehnt. Die FDP betont 'Markt entscheiden lassen', während der Antrag eine starke, aktive Landespolitik verlangt.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 2/10
Der Antrag widerspricht dem FDP-Grundsatzprogramm, das 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' und einen 'schlüpfrigen Staat' fordert. Die Forderung nach einer zentralen Steuerungsstelle, einem Beauftragten mit Koordinierungsfunktion und einem verbindlichen Zukunftskonzept steht diametral zum FDP-Verständnis von Freiheit und Marktwirtschaft.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 0/10
Der Antrag widerspricht fundamental der AfD-Politik: Er setzt auf EU- und Bundesmittelkoordination, internationale Kooperation und eine grüne Transformation – alles Positionen, die die AfD ablehnt. Die AfD lehnt die Energiewende ab, will Kohle behalten und sieht keine Notwendigkeit für eine strukturelle Neuorientierung des Ruhrgebiets.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Diese Vorschläge hat ein Sprachmodell erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.
Im Antrag steht
sicherzustellen, dass die für die Ruhrkonferenz bereitgestellten Haushaltsmittel künftig vollständig und zielgerichtet eingesetzt werden
Vorschlag
Stärkt die GWÖ-Treue in den Feldern A1 — Grundrechtsschutz und Menschenwürde in der Lieferkette–A5 — Öffentliche Rechenschaft und Mitsprache (Lieferketten) und B2 — Gemeinnutz im Finanzgebaren (Finanzpartner), indem soziale und ökologische Standards in die Vergabe integriert werden.
Im Antrag steht
ein verbindliches, ressortübergreifendes Zukunftskonzept für das Ruhrgebiet mit klaren Prioritäten, Zeitplänen und messbaren Zielen zu entwickeln
Vorschlag
Verankert die GWÖ-Werte Transparenz & Mitbestimmung (D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung/E5 — Transparente und demokratische Mitbestimmung) und Solidarität (D2 — Gesamtwohl in der Gemeinde) institutionell und macht die Erfolgsmessung gemeinwohlorientiert.
Im Antrag steht
die Rolle des Beauftragten für die Ruhrkonferenz so auszugestalten, dass eine tatsächliche Steuerungs- und Koordinierungsfunktion gewährleistet ist
Vorschlag
Stärkt die GWÖ-Felder C3 — Förderung ökologischen Verhaltens (politische Führung) und D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung (Mitbestimmung), indem die Verantwortung klar definiert und die Matrix-basierte Stakeholder-Verankerung verbindlich gemacht wird.
Abstimmungsergebnis
Die Listen darunter nennen Fraktionen, nicht Sitze oder Stimmen. Einen Balken zeigt diese Seite deshalb nicht: Er würde ein Mengenverhältnis nahelegen, das die Daten nicht hergeben — Sitz- und Stimmzahlen liegen nicht vor, das Plenarprotokoll nennt keine. Wie das Plenum entschieden hat, steht oben als Ergebnis: Abgelehnt; wenige Fraktionen können die Mehrheit der Sitze auf sich vereinen.
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