Zusammenfassung
Die FDP-Fraktion fordert einen radikalen wirtschaftspolitischen Kurswechsel in NRW mit Fokus auf Entlastung, Bürokratieabbau, technologieoffener Energiepolitik und Ablehnung aller klima- und sozialpolitischen Regelungen der Koalition.
- Ablehnung des Kohleausstiegs 2030
- Abschaffung des Klimaschutzgesetzes NRW
- Einführung eines Bürokratiemoratoriums
- Stärkung des Kapazitätsmarktes für Strom
- Initiative im Bundesrat für marktwirtschaftliche Wirtschaftspolitik
maschinell erstellt · nicht geprüft
Note und Empfehlung stammen von einem Sprachmodell, das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung
Der Antrag lehnt zentrale GWÖ-Werte wie ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit systematisch ab: Er fordert die Aufkündigung des vorgezogenen Kohleausstiegs (E3 — Verantwortung für ökologische Auswirkungen), bekämpft Tarifentgeltsicherung (B3 — Ökologische Verantwortung der Finanzpolitik) und Klimaschutzgesetze (E3), verharmlost soziale Folgen der Deindustrialisierung und reduziert Gemeinwohl auf Wachstum als Selbstzweck. Er ignoriert Transparenz & Mitbestimmung völlig (keine Bürgerbeteiligung, keine partizipativen Instrumente) und widerspricht dem GWÖ-Grundprinzip der 'ökologischen Verantwortung' fundamental. Die Fokussierung auf Entlastung für Unternehmen ohne Gegenleistung für das Gemeinwohl verstößt gegen Solidarität (B2 — Gemeinnutz im Finanzgebaren) und Menschenwürde (D1 — Schutz des Individuums, Rechtsgleichheit).
Was bedeutet das?
Rote Ampel. Dieser Antrag widerspricht zentralen Gemeinwohl-Werten: Er schwächt insgesamt mehr Werte als er stärkt. Die Note (2.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je niedriger, desto kritischer.
Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 18/19011 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 2.0 von 10 (Ablehnen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Trifft diese automatische Einschätzung zu?
Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.
Stärkster Wert — Stärken
Klare Benennung struktureller Probleme (Bürokratie, Infrastruktur); Konkrete Handlungsempfehlungen für Beschleunigung
Schwächster Wert — Schwächen
Ignoriert vollständig soziale und ökologische Dimensionen der Wirtschaft; Verharmlost Klimakrise als 'ideologischen Sonderweg'
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 6/10
Teilweise Übereinstimmung mit CDU-Wahlprogramm: Bürokratieabbau, Infrastrukturausbau, Technologieoffenheit (Q2, Q9). Aber klare Differenz bei Kohleausstieg: CDU will 'so früh wie möglich', nicht 2030 ablehnen (Q3); und bei Klimaschutz: CDU betont 'Versöhnungsprojekt', nicht 'ideologischen Sonderweg' (Q2).
Parteiprogramm 7/10
CDU-Grundsatzprogramm betont 'Schöpfungsverantwortung' und 'Technologieoffenheit' (Q9), aber auch 'Subsidiarität' und 'soziale Marktwirtschaft' — Antrag ignoriert soziale Dimension völlig.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 0/10
Fundamentaler Widerspruch: SPD fordert Tariftreue, 13€ Mindestlohn, soziale Absicherung, Kohleausstieg sozial gestalten (Q14). Antrag lehnt Tarifentgeltsicherung, Klimaschutzgesetz und soziale Ausgleichsmechanismen ab.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Hamburger Programm verankert 'Gerechtigkeit, Solidarität, Freiheit' als Grundwerte (Q18) — Antrag reduziert alles auf Marktliberalismus und entzieht sich jeder sozialen Verantwortung.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 0/10
Vollständiger Widerspruch: Grüne fordern Kohleausstieg bis 2030, 100% Erneuerbare, Solarpflicht, 30% Naturschutz (Q11–Q15). Antrag lehnt alle diese Maßnahmen als 'wirtschaftsschädlich' ab.
Parteiprogramm 0/10
Grünes Grundsatzprogramm verankert 'planetare Grenzen', 'sozial-ökologische Transformation' und 'öffentliche Infrastrukturen' (Q16, Q20) — Antrag propagiert explizit 'Post-Klima'-Politik.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 10/10
Vollständige Übereinstimmung: 'Bürokratieabbau radikal', 'Technologieoffenheit', 'Energiepolitik ohne Verbote', 'Marktbasierter Klimaschutz', 'Entlastung statt Subventionen' — alle Kernforderungen des FDP-Wahlprogramms (Q21–Q25).
Parteiprogramm 10/10
FDP-Grundsatzprogramm ('Verantwortung für die Freiheit') verankert 'individuelle Freiheit', 'Eigenverantwortung', 'freie Marktwirtschaft', 'schlanken Staat' (Q26, Q30) — Antrag ist präzise Umsetzung dieser Prinzipien.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 8/10
Hohe Übereinstimmung: Ablehnung Energiewende, Forderung nach Kernkraft/Kohle, Kritik an 'Planwirtschaft', Betonung nationaler Souveränität und 'deutscher Leitkultur' (Q30). Unterschied: AfD betont Migration als Hauptproblem — hier nicht thematisiert.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 8/10
AfD-Grundsatzprogramm fordert 'gegen Energiewende', 'für Kernkraft', 'soziale Marktwirtschaft ohne Subventionen' (Q30) — Antrag deckt sich weitgehend, fehlt nur explizite Migrationsthematik.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Diese Vorschläge hat ein Sprachmodell erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.
Im Antrag steht
die Landesregierung setzt – bei ausbleibenden wirtschaftspolitischen Impulsen aus dem Bund – weiterhin auf wachstumshemmende Maßnahmen, zusätzliche Belastungen und ideologisch geprägte Sonderwege
Vorschlag
Ersetzt ideologische Abwertung durch GWÖ-kompatible Sprache; verbindet Wirtschaftspolitik mit Gemeinwohlzielen (D3 — Ökologische Gestaltung der öffentlichen Leistung, D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung)
Im Antrag steht
alle Vorhaben, die zusätzliche finanzielle oder bürokratische Belastungen für die Wirtschaft zur Folge haben, zu unterlassen
Vorschlag
Transformiert neoliberalen Bürokratiebegriff in GWÖ-konformen Prüfrahmen (C5 — Transparente Kommunikation und demokratische Prozesse, D1 — Schutz des Individuums, Rechtsgleichheit, D2 — Gesamtwohl in der Gemeinde)
Im Antrag steht
einen technologieoffenen Kapazitätsmarkt für Strom schnellstmöglich, pragmatisch und bürokratiearm zu etablieren
Vorschlag
Bindet Technologieoffenheit an GWÖ-Werte: Ökologie (D3 — Ökologische Gestaltung der öffentlichen Leistung), Solidarität (D2 — Gesamtwohl in der Gemeinde), Transparenz (C5 — Transparente Kommunikation und demokratische Prozesse)
Abstimmungsergebnis
Die Listen darunter nennen Fraktionen, nicht Sitze oder Stimmen. Einen Balken zeigt diese Seite deshalb nicht: Er würde ein Mengenverhältnis nahelegen, das die Daten nicht hergeben — Sitz- und Stimmzahlen liegen nicht vor, das Plenarprotokoll nennt keine. Wie das Plenum entschieden hat, steht oben als Ergebnis: Abgelehnt; wenige Fraktionen können die Mehrheit der Sitze auf sich vereinen.
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