Zusammenfassung
Die SPD fordert eine aktive, landeseigene Industriepolitik zur Rettung der gießerei-basierten Wertschöpfungskette in NRW vor Deindustrialisierung — mit Fokus auf Wasserstoff, Strompreis, ETS-Regulierung und Kreislaufwirtschaft.
- Klimaschutzverträge und Carbon Contracts for Difference
- NRW-Schrottstrategie für Kreislaufwirtschaft
- Temporäre ETS-Ausnahme mit Transformationsverpflichtung
- EU-Benchmark-Absenkung verhindern
- CBAM-Schutz für Gießereierzeugnisse
maschinell erstellt · nicht geprüft
Note und Empfehlung stammen von einem Sprachmodell, das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung
Der Antrag stärkt Solidarität (B2 — Gemeinnutz im Finanzgebaren, C3 — Förderung ökologischen Verhaltens, D2 — Gesamtwohl in der Gemeinde) durch aktive Industriepolitik zur Arbeitsplatzsicherung und soziale Gerechtigkeit (D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung) durch Schutz des mittelständischen Wertschöpfungsnetzes. Ökologische Nachhaltigkeit wird berührt (A5 — Öffentliche Rechenschaft und Mitsprache, E3 — Verantwortung für ökologische Auswirkungen), aber nur partiell: Kreislaufwirtschaft (90 % Schrottrecycling) und Abwärmenutzung werden genannt, doch fehlt eine klare Verankerung der Transformation in gemeinwohlökonomischen Kriterien wie Gemeinwohlbilanzierung oder Lieferkettenverantwortung. Transparenz & Mitbestimmung bleibt unberücksichtigt (keine Bürgerbeteiligung, keine Mitbestimmungselemente). Ein stark widersprechendes Feld ist E3: Die Forderung nach temporärer ETS-I-Ausnahme untergräbt die globale Klimaverantwortung und widerspricht dem GWÖ-Prinzip 'planetare Grenzen'.
Was bedeutet das?
Grüne Ampel. Dieser Antrag stärkt das Gemeinwohl deutlich: Er fördert mehr Werte als er schwächt. Die Note (7.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je höher, desto besser für das Allgemeinwohl.
Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 18/18996 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 7.0 von 10 (Unterstützen mit Änderungen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Trifft diese automatische Einschätzung zu?
Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.
Stärkster Wert — Stärken
Starke Verankerung von Solidarität und sozialer Gerechtigkeit; Konkrete, umsetzbare Maßnahmen für Mittelstand
Schwächster Wert — Schwächen
Fehlende Berücksichtigung von Transparenz & Mitbestimmung; Keine Verknüpfung von Förderung mit sozialen oder ökologischen Mindeststandards
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag spiegelt Kernpositionen des SPD-Wahlprogramms 2022 wider: aktive Industriepolitik (S. 11–15), sozial gestalteter Kohleausstieg, Wirtschaftssouveränität, Tariftreue und Landesmindestlohn sind implizit vorausgesetzt. Die Forderung nach 'Brückenstrompreis' und 'Carbon Contracts' entspricht direkt dem Anspruch auf 'klaren politischen Korridor für ökologisch nachhaltige Transformation' (S. 12).
Parteiprogramm 8/10
Das Hamburger Programm betont 'ökologische Industriepolitik' (S. 44–45), 'soziale Marktwirtschaft', 'Recht auf Arbeit' und 'Vorsorgender Sozialstaat'. Der Antrag folgt diesem Geist, indem er Industrieerhalt als soziale Aufgabe begreift. Allerdings fehlt explizite Verbindung zu 'internationaler Solidarität' (S. 47) bei der ETS-Kritik.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 7/10
Der Antrag ist kompatibel mit CDU-Prioritäten: Mittelstandsförderung (S. 35–38), Technologieoffenheit (H2, Smart Grids), Kreislaufwirtschaft (S. 37), Energiesicherheit. Kritisch ist die Forderung nach ETS-Ausnahme — CDU befürwortet ETS, aber mit 'marktbasierter Lenkung' (S. 37, Q2).
Parteiprogramm 7/10
CDU-Grundsatzprogramm betont 'Soziale Marktwirtschaft', 'Eigentum', 'Leistungsprinzip' und 'Schöpfungsverantwortung' (Q7, Q8, Q9). Der Antrag respektiert diese, aber vermisst expliziten Bezug zur 'subsidiären Ordnung' oder 'Föderalismus'.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 5/10
Grüne fordern 'klimaneutrale Industrie' (S. 36–37) und 'grünen Wasserstoff' (S. 38), was der Antrag teilt. Aber die Forderung nach ETS-Ausnahme widerspricht klar ihrem Grundsatz: 'Maßstab erfolgreicher Klimapolitik ist der globale Budget-Ansatz' (Q29). Kein Zitat passt wörtlich — daher leer.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 4/10
Grünes Grundsatzprogramm verlangt 'Führungsrolle bei Dekarbonisierung' (Q29) und lehnt Emissionsverlagerung ab. Die ETS-Ausnahmeforderung steht im Widerspruch zu 'sozial-ökologischer Transformation' (Q28). Kein passendes Zitat gefunden.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 6/10
FDP fordert 'Technologieoffenheit', 'Bürokratieabbau', 'Marktlösungen' — der Antrag greift H2, Strompreis, Infrastruktur an, aber setzt auf staatliche Verträge (CCfD), nicht Markt. Kein passendes Zitat aus FDP-Wahlprogramm vorhanden.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 5/10
FDP-Grundsatzprogramm betont 'Freie Marktwirtschaft', 'Eigenverantwortung', 'schlanken Staat'. Der Antrag ist stark interventionistisch — daher nur partielle Übereinstimmung. Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 2/10
AfD lehnt EU-Emissionshandel grundsätzlich ab, befürwortet Kernkraft und Kohle. Der Antrag kritisiert ETS, aber akzeptiert Klimaziele und fördert H2 — damit widerspricht er AfDs Kernposition 'gegen Energiewende'. Kein passendes Zitat vorhanden.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Diese Vorschläge hat ein Sprachmodell erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.
Im Antrag steht
sich für eine temporäre Ausnahme energieintensiver Industrien vom Emissionshandel ETS I einzusetzen bis die Infrastruktur für Dekarbonisierungsoptionen wie das H2-Kernnetz, ein CO2-Netz und die nötigen Stromanschlusskapazitäten verfügbar sind.
Vorschlag
Vermeidet GWÖ-Wertekonflikt E3 — Verantwortung für ökologische Auswirkungen (globale Verantwortung) und stärkt Solidarität (B2 — Gemeinnutz im Finanzgebaren) durch verbindliche Kompensation.
Im Antrag steht
landesseitig Klimaschutzverträge, Carbon Contracts for Difference, ergänzend zum Bund anzubieten, um hohe Wasserstoffkosten zum Ersatz von Erdgas zu überbrücken und den H2-Hochlauf abzusichern.
Vorschlag
Stärkt ökologische Nachhaltigkeit (C3 — Förderung ökologischen Verhaltens, D3 — Ökologische Gestaltung der öffentlichen Leistung) und soziale Gerechtigkeit (D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung) durch Verknüpfung von Förderung mit Nachhaltigkeitskriterien.
Im Antrag steht
den Bund zu einer unverzüglichen Einführung des Industriestrompreises zu bewegen, der nicht nur einen theoretischen Zielpreis, sondern einen faktischen Brückenstrompreis von 5 Cent/kWh für 80 Prozent des Strombedarfs vorsieht.
Vorschlag
Verknüpft Wirtschaftsförderung mit ökologischer Nachhaltigkeit (D3 — Ökologische Gestaltung der öffentlichen Leistung, E3 — Verantwortung für ökologische Auswirkungen) und vermeidet Subventionierung fossiler Stromerzeugung.
Abstimmungsergebnis
Die Listen darunter nennen Fraktionen, nicht Sitze oder Stimmen. Einen Balken zeigt diese Seite deshalb nicht: Er würde ein Mengenverhältnis nahelegen, das die Daten nicht hergeben — Sitz- und Stimmzahlen liegen nicht vor, das Plenarprotokoll nennt keine. Wie das Plenum entschieden hat, steht oben als Ergebnis: Abgelehnt; wenige Fraktionen können die Mehrheit der Sitze auf sich vereinen.
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Aktiv werden
Brief an MdL oder NGO-Stellungnahme zu diesem Antrag als Entwurf generieren — anpassen, dann per Mail oder PDF weiter.
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