Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, einen Vertrag mit der GEMA abzuschließen, um gemeinnützige Vereine von GEMA-Gebühren zu befreien und damit bürokratische und finanzielle Belastungen für das Ehrenamt zu reduzieren.
- Befreiung gemeinnütziger Vereine von GEMA-Gebühren
- Kostenübernahme durch das Land
- Vereinfachung der Anmeldung
maschinell erstellt · nicht geprüft
Note und Empfehlung stammen von einem Sprachmodell, das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung
Der Antrag stärkt Solidarität (Wert 2) und soziale Gerechtigkeit (Wert 4) durch Entlastung ehrenamtlicher Vereine, was Daseinsvorsorge und Gemeinwohl fördert. Er berührt Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) positiv via Bürokratieabbau. Allerdings widerspricht er ökologischer Nachhaltigkeit (Wert 3), da er keine kulturelle Ökobilanz oder nachhaltige Musiknutzung thematisiert, und verletzt Menschenwürde (Wert 1), indem er Urheberrechte als bloße Kostenbarriere reduziert – ohne Anerkennung des Rechts auf faire Vergütung für Künstler:innen. Damit ist ein fundamentaler Widerspruch zu GWÖ-Matrixfeldern A1 — Grundrechtsschutz und Menschenwürde in der Lieferkette, A2 — Nutzen für die Gemeinde und E3 — Verantwortung für ökologische Auswirkungen gegeben.
Was bedeutet das?
Gelbe Ampel. Dieser Antrag wirkt gemischt: Manche Werte werden gestärkt, andere geschwächt — beides gleicht sich teils aus. Die Note (4.0 von 10) ist der GWÖ-Score; „gemischt" heißt nicht „neutral".
Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 8/6959 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 4.0 von 10 (Unterstützen mit Änderungen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Trifft diese automatische Einschätzung zu?
Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.
Stärkster Wert — Stärken
Konkrete Entlastung ehrenamtlicher Vereine; Bürokratieabbau für lokale Akteure
Schwächster Wert — Schwächen
Keine Berücksichtigung der Rechte von Urheber:innen und Kulturschaffenden; Fehlende ökologische Dimension
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 7/10
Der Antrag entspricht dem CDU-Wahlprogramm 2021 zur Förderung des Ehrenamts (S. 32) und zur Stärkung kommunaler Handlungsfähigkeit (S. 75–77), jedoch fehlt die Verbindung zu kultureller Vielfalt und nachhaltiger Kulturförderung wie in S. 74/75 gefordert.
Parteiprogramm 8/10
Das CDU-Grundsatzprogramm 2023 betont die Verankerung in den Kommunen (S. 68) und die Wertschätzung des Ehrenamts als gesellschaftlichen Kitt (S. 25, 69). Der Antrag greift diese Subsidiarität auf, bleibt aber hinter der Forderung nach 'Planungs- und Bestandssicherheit' für Kulturinstitutionen zurück.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag spiegelt exakt die AfD-Kernforderung nach Entlastung ehrenamtlicher Vereine und Bekämpfung bürokratischer Belastungen wider — insbesondere die Kritik an Verschwendung von Steuergeld (S. 47) und die Betonung starker lokaler Gemeinschaften (S. 46).
Parteiprogramm 8/10
Das AfD-Grundsatzprogramm 2016 fordert eine Reform der Kommunalfinanzierung (S. 75) und betont Eigenverantwortung sowie Selbstverwaltung. Der Antrag folgt dieser Logik, indem er staatliche Kostenübernahme als Mittel zur Stärkung lokaler Autonomie nutzt — allerdings ohne klare Verankerung in der Forderung nach 'fachlichen Qualitätskriterien' in der Kulturpolitik (S. 48).
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 5/10
Die SPD betont im Wahlprogramm 2021 ausdrücklich die Wertschätzung des Ehrenamts (S. 60) und fordert verlässliche Finanzierung für Vereine (S. 59), aber kritisiert zugleich mangelnde soziale Mindeststandards in der Kultur (S. 57). Der Antrag entlastet Vereine, vernachlässigt aber die Forderung nach tariflicher Bezahlung und fairen Honoraren — ein gravierender Bruch mit der SPD-Kulturpolitik.
Parteiprogramm 4/10
Das Hamburger Programm (2007) verankert Solidarität und soziale Gerechtigkeit als Grundwerte, aber betont auch 'gerechte Verteilung' und 'starke Gewerkschaften'. Ein rein kostenfreies GEMA-Modell ohne Gegenleistung für Kulturschaffende widerspricht diesem Anspruch — es fehlt die Verbindung zu fairen Arbeitsbedingungen in der Kultur.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 3/10
Die GRÜNEN fordern im Wahlprogramm 2021 explizit 'Gemeinwohlorientierung' und 'regionale Wertschöpfung' (S. 36), aber auch 'soziale Mindeststandards' und 'faire Honorare' (S. 57). Der Antrag entlastet Vereine, ignoriert jedoch vollständig die Rechte von Komponist:innen, Urheber:innen und freien Kulturschaffenden — ein klarer Widerspruch zur Grünen Forderung nach 'sozial-ökologischer Transformation'. Keine Quelle im Index passt wörtlich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 2/10
Das Grundsatzprogramm 2020 verankert 'planetare Grenzen', 'Teilhabe für alle' und 'Fairen Zugang zu Kultur' — aber auch 'Verantwortung gegenüber Kulturschaffenden'. Einseitige Befreiung ohne Ausgleich für Urheber:innen widerspricht dem Prinzip der 'sozial-ökologischen Transformation'. Keine Quelle im Index passt wörtlich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 7/10
Die FDP fordert im Wahlprogramm 2021 'Lebendige und starke Kommunen' (S. 69) und 'Bürokratieabbau' (S. 34–36), was der Antrag direkt adressiert. Allerdings fehlt die FDP-Forderung nach 'transparenter und gezielter Kunstförderung' (S. 34) — stattdessen wird pauschal entlastet, ohne Transparenz über Zielgruppen oder Wirkung.
Parteiprogramm 6/10
Das FDP-Grundsatzprogramm 2012 betont 'Eigenverantwortung' und 'Marktwirtschaft', aber auch 'Rechtsstaat' und 'Datenschutz'. Ein Vertrag mit der GEMA muss rechtsstaatlich fundiert sein — der Antrag enthält keinerlei Regelung zur Rechtsgrundlage oder zum Verhältnis von Urheberrecht und Gemeinwohl. Keine Quelle im Index passt wörtlich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Diese Vorschläge hat ein Sprachmodell erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.
Im Antrag steht
Die Landesregierung wird aufgefordert, unverzüglich mit der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) Gespräche zu führen, mit dem Ziel, gemeinnützige Vereine von den GEMA-Gebühren in Sachsen-Anhalt mittels eines Vertrages zu befreien.
Vorschlag
Stärkt Solidarität (D2 — Gesamtwohl in der Gemeinde) und soziale Gerechtigkeit (D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung) durch faire Verteilung von Lasten und Chancen; verankert ökologische Nachhaltigkeit (C3 — Förderung ökologischen Verhaltens) durch regionale Wertschöpfung; erhöht Transparenz (D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung) durch klare Kriterien.
Im Antrag steht
Andere Bundesländer (bspw. Bayern, Niedersachsen und Hessen) haben bereits eine Gebührenbefreiung der gemeinnützigen Vereine und Verbände erwirkt, welche eine Kostenübernahme durch das jeweilige Land vorsieht und eine vereinfachte Anmeldung beinhaltet.
Vorschlag
Bezieht das Feld C3 — Förderung ökologischen Verhaltens (Politische Führung) und B2 — Gemeinnutz im Finanzgebaren (Finanzpartner:innen) stärker auf GWÖ-Werte ein; verhindert bloße Kostenübernahme ohne Gegenleistung für das Gemeinwohl.
Im Antrag steht
Ein solcher Schritt ist überfällig und stellt eine einfache, aber erhebliche Unterstützung und Wertschätzung des Ehrenamts in Sachsen-Anhalt dar.
Vorschlag
Verankert den Antrag explizit in allen fünf GWÖ-Werten: Menschenwürde (Urheberrechte), Solidarität (gemeinsame Verantwortung), Ökologie (regionale Kultur), Gerechtigkeit (faire Honorare), Transparenz (klare Kriterien).
Abstimmungsergebnis
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Aktiv werden
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