Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine radikale Zentralisierung der Rückführungsverfahren, Abschaffung kommunaler Entscheidungsfreiheit bei der Bezahlkarte und Einführung verbindlicher Integrationsvereinbarungen mit aufenthaltsrechtlichen Folgen.
- Zentralisierung der Abschiebungsvorbereitung
- Abschaffung der Opt-out-Regelung bei der Bezahlkarte
- Einführung von Sekundärmigrationszentren
- Verbindliche Integrationsvereinbarungen mit Sanktionsfolgen
- Systematische Überprüfung langjähriger Duldungsfälle
maschinell erstellt · nicht geprüft
Note und Empfehlung stammen von einem Sprachmodell, das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung
Der Antrag widerspricht zentralen GWÖ-Werten massiv: Er verfolgt eine strikte Trennung zwischen 'Integrationsfähigen' und 'Ausreisepflichtigen', was die Menschenwürde (A1 — Grundrechtsschutz und Menschenwürde in der Lieferkette, D1 — Schutz des Individuums, Rechtsgleichheit) untergräbt, da Duldungsstatus nicht als menschenrechtlich geschützter Schwebezustand, sondern als administratives Defizit behandelt wird. Die vorgeschlagene Zentralisierung der Abschiebungsvorbereitung (E5 — Transparente und demokratische Mitbestimmung) verstärkt strukturelle Gewalt und behindert Transparenz & Mitbestimmung (D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung, E5). Die Forderung nach sanktionierbaren Integrationsvereinbarungen mit aufenthaltsrechtlichen Folgen verletzt das Prinzip sozialer Gerechtigkeit (D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung) und Solidarität (D2 — Gesamtwohl in der Gemeinde), da sie Leistungskonditionalität in Grundversorgung einführt. Ökologische Nachhaltigkeit bleibt unberührt.
Was bedeutet das?
Rote Ampel. Dieser Antrag widerspricht zentralen Gemeinwohl-Werten: Er schwächt insgesamt mehr Werte als er stärkt. Die Note (2.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je niedriger, desto kritischer.
Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 18/21219 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 2.0 von 10 (Ablehnen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Trifft diese automatische Einschätzung zu?
Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.
Stärkster Wert — Stärken
Klare Strukturierung der Aufgaben zwischen Land und Kommune; Fokus auf digitale Verwaltung und Datenintegration
Schwächster Wert — Schwächen
Fundamentaler Bruch mit Menschenwürde und Solidarität; Pauschalierung von Duldungsstatus als Rechtsdefizit
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 7/10
Der Antrag korrespondiert mit CDUs Fokus auf 'konsequenter Strafverfolgung', 'Vermögensabschöpfung' und 'Null-Toleranz' (Q1, Q5), sowie ihrer Position zu 'klarer Zuständigkeit' und 'Rechtsdurchsetzung'. Allerdings fehlt der CDU-Bezug zur 'sozialen Stabilität durch Zuwanderung' (Q2) und zum 'solidarischen Handeln' bei Kriegsflüchtlingen (Q4), was den Score begrenzt.
Parteiprogramm 6/10
Das CDU-Grundsatzprogramm betont 'Schutz und Aufnahme' für Geflüchtete (Q7) und lehnt 'Parallelgesellschaften' ab, aber nicht durch administrative Exklusion — sondern durch Integration. Der Antrag widerspricht dieser Subsidiaritätsvorstellung, da er Kommunen entmachtet und Landesbehörden bevollmächtigt, ohne integrative Perspektive.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 1/10
Der Antrag widerspricht Kernpositionen der SPD: Keine 'konsequente Abschiebung', sondern 'soziale Gerechtigkeit', 'Chancengleichheit' und 'Kinderarmutbekämpfung' als Schwerpunkt. Die SPD fordert 'Flächentarifvertrag' und 'Gute Arbeit', nicht Sanktionen bei Integrationsvereinbarungen. Die Forderung nach 'Bleibeperspektive bei erfüllten Voraussetzungen' ist viel enger gefasst als SPDs 'Kindergrundsicherung' oder 'Rechtsanspruch auf Ganztag'.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Das Hamburger Programm (2007) verankert 'Solidarität' und 'Gerechtigkeit' als Grundwerte und sieht den Sozialstaat als 'vorsorgend', nicht sanktionierend. Der Antrag ist fundamental mit dem SPD-Grundsatzprogramm unvereinbar.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 0/10
Der Antrag steht im eklatanten Widerspruch zum Grünen Wahlprogramm: Grüne lehnen 'Zentrale Unterbringungseinrichtungen (ZUE)' ausdrücklich ab (Q11), fordern 'dezentrale, kommunale und humanitäre' Unterbringung und wollen 'Duldungen als Ausnahmezustand' beenden (Q16). Die Forderung nach 'Ausreiseeinrichtungen' und 'Sekundärmigrationszentren' ist diametral entgegengesetzt.
Parteiprogramm 0/10
Das Grundsatzprogramm 2020 definiert 'Kein Mensch ist illegal' (Q16) und verurteilt 'Haft ohne Verbrechen' (Q16). Der Antrag legitimiert systematisch genau diese Praktiken — daher vollständiger Widerspruch.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 10/10
Der Antrag ist wörtlich aus dem FDP-Wahlprogramm abgeleitet: 'Humanität und Ordnung' (Q22), 'konsequent abschieben' (Q21), 'Asylstufenplan' (Q21), 'Durchstarten in Ausbildung' (Q23), 'Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam' (Q21). Alle Kernforderungen finden sich wörtlich oder strukturell wieder.
Parteiprogramm 9/10
Das FDP-Grundsatzprogramm (2012) betont 'Eigenverantwortung' (Q29), 'Rechtsstaatlichkeit' (Q27) und 'liberales Asylrecht' (Q28). Der Antrag folgt diesem Leitbild streng — allerdings vernachlässigt er die FDP-Position zur 'offenen Bürgergesellschaft' (Q26), was den Score leicht mindert.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 8/10
Der Antrag deckt sich weitgehend mit AfDs Kernforderungen: 'Massive Reduzierung Zuwanderung', 'konsequent durchsetzen', 'Abschiebungen', 'Remigration' (Q30). Die Fokussierung auf 'Straftäter und Gefährder' (Q30) und 'Identitätsklärung' entspricht exakt AfD-Positionen. Allerdings fehlt die explizite Forderung nach 'Remigration' oder 'EU-Kritik', was den Score begrenzt.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 7/10
Das AfD-Grundsatzprogramm (2016) fordert 'direkte Demokratie' und 'nationale Souveränität', was der Antrag nicht thematisiert. Aber die Betonung von 'straffer Grenzkontrolle' und 'Assimilation' (Q30) ist konsistent — daher hohe, aber keine vollständige Übereinstimmung.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Diese Vorschläge hat ein Sprachmodell erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.
Im Antrag steht
Eine verbindliche Integrationsvereinbarung soll staatliche Angebote und individuelle Mitwirkung transparent zusammenführen. Dazu gehören insbesondere Spracherwerb, Teilnahme an Integrations- und Orientierungsangeboten, Bildung und Qualifizierung sowie die Aufnahme einer zumutbaren Beschäftigung.
Vorschlag
Entfernt aufenthaltsrechtliche Sanktionsdrohungen und stellt die Menschenwürde (D1 — Schutz des Individuums, Rechtsgleichheit) und Solidarität (D2 — Gesamtwohl in der Gemeinde) in den Mittelpunkt — im Einklang mit GWÖ-Wert 'Menschenwürde' und 'Solidarität'
Im Antrag steht
Vollziehbar ausreisepflichtige Personen sollen grundsätzlich nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden. Sie sollen grundsätzlich bis zur Ausreise oder Rückführung in geeigneten Einrichtungen des Landes untergebracht werden.
Vorschlag
Stellt das Prinzip der individuellen Würde (D1 — Schutz des Individuums, Rechtsgleichheit) und sozialen Gerechtigkeit (D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung) wieder her und vermeidet pauschale Stigmatisierung — im Einklang mit GWÖ-Matrixfeld D1 und D4
Im Antrag steht
Die Opt-Out-Regelung für Kommunen bei der Bezahlkarte abzuschaffen und die Bezahlkarte nach landesweit einheitlichen Standards flächendeckend einzuführen...
Vorschlag
Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung) und schützt vor Diskriminierung durch technische Ausschlussmechanismen — entspricht GWÖ-Feld D5
Abstimmungsergebnis
Die Listen darunter nennen Fraktionen, nicht Sitze oder Stimmen. Einen Balken zeigt diese Seite deshalb nicht: Er würde ein Mengenverhältnis nahelegen, das die Daten nicht hergeben — Sitz- und Stimmzahlen liegen nicht vor, das Plenarprotokoll nennt keine. Wie das Plenum entschieden hat, steht oben als Ergebnis: Abgelehnt; wenige Fraktionen können die Mehrheit der Sitze auf sich vereinen.
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