Zusammenfassung
Der Petitionsausschuss berichtet über neun Petitionen zu Themen wie Rundfunkbeitragsbefreiung für Inhaftierte, Feuerwerksbeschränkungen zum Schutz von Geflüchteten und Tieren, Trinkwasserversorgung und Straßenverkehrslärm — und empfiehlt dem Senat, diese zu prüfen.
- Befreiung vom Rundfunkbeitrag während Haft
- Feuerwerksbeschränkungen aus Gründen von Trauma und Tierwohl
- Ausbau öffentlicher Trinkbrunnen
- Lärmschutz durch konsequente Kontrolle
maschinell erstellt · nicht geprüft
Note und Empfehlung stammen von einem Sprachmodell, das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung
Der Antrag behandelt mehrere Petitionen mit starkem Bezug zu sozialer Gerechtigkeit (D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung: Haftbefreiung vom Rundfunkbeitrag, Zugang zu Trinkwasser), ökologischer Nachhaltigkeit (D3 — Ökologische Gestaltung der öffentlichen Leistung/D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung: Feuerwerk & Tierwohl, Lärmschutz) und Menschenwürde (D1 — Schutz des Individuums, Rechtsgleichheit: medizinische Versorgung in JVA). Die systematische Einbeziehung von Traumatisierung, Wohnungslosigkeit nach Haft und Artenschutz zeigt GWÖ-relevante Sensibilität. Allerdings fehlt eine klare Verknüpfung zur Gemeinwohl-Matrix — z. B. keine Analyse der Lieferketten (A), Finanzpartner (B) oder transnationalen Auswirkungen (E). Die rein reaktive, petitionsbasierte Form ohne eigenständige politische Initiative schwächt die proaktive Gemeinwohlgestaltung.
Was bedeutet das?
Grüne Ampel. Dieser Antrag stärkt das Gemeinwohl deutlich: Er fördert mehr Werte als er schwächt. Die Note (7.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je höher, desto besser für das Allgemeinwohl.
Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 21/1859 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 7.0 von 10 (Unterstützen mit Änderungen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Trifft diese automatische Einschätzung zu?
Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.
Stärkster Wert — Stärken
Starke Fokussierung auf vulnerable Gruppen (Inhaftierte, Geflüchtete, Tiere); Klare Verankerung in bestehendem Recht (§ 44 BNatSchG, Art. 1 GG)
Schwächster Wert — Schwächen
Fehlende konkrete Umsetzungsanweisungen — nur Prüfaufforderungen; Keine finanzielle oder personelle Abschätzung der Maßnahmen
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 8/10
Die SPD Bremen fordert explizit 'sichere und saubere Städte' mit sozial ausgewogenen Sicherheits- und Sauberkeitskonzepten (S. 98) und betont die Lebensqualität aller Menschen — inkl. marginalisierter Gruppen wie Inhaftierten oder Geflüchteten. Der Fokus auf Trinkwasserversorgung und Tierwohl entspricht dem Ziel einer 'lebens- und liebenswerten Stadt' (S. 6).
Parteiprogramm 7/10
Das Hamburger Programm verankert Soziale Gerechtigkeit, Solidarität und ökologische Verantwortung als Grundwerte (S. 26, 35, 49). Die Forderung nach Beitragsbefreiung für Inhaftierte korrespondiert mit dem Prinzip 'gleichwertiger Lebensverhältnisse' (S. 36), auch wenn direkte Bezüge zur Haftsituation fehlen.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 4/10
CDU NRW 2022 betont Sicherheit, Infrastruktur und Technologieoffenheit, aber nicht soziale Härtefallregelungen für Inhaftierte oder tierethische Feuerwerksbeschränkungen. Kein Quellenbezug zu diesen Themen vorhanden — Bewertung basiert auf thematischer Diskrepanz.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 5/10
CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont 'Schöpfungsverantwortung' und 'soziale Marktwirtschaft', aber kein Bezug zu Haftbefreiungen oder artenschutzrechtlichen Feuerwerksbeschränkungen. Subsidiarität und Eigenverantwortung stehen im Widerspruch zu staatlichen Befreiungstatbeständen — geringe Übereinstimmung.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 9/10
Die GRÜNEN Bremen fordern explizit Luftreinhaltung, Tierwohl (S. 215), Entkriminalisierung von Bagatelldelikten (S. 105), humanen Strafvollzug (S. 101) und Bürgerbeteiligung — alle Kernthemen des Antrags. Die Forderung nach Feuerwerksbeschränkung wegen Trauma und Tierleid ist wörtlich abgedeckt.
Parteiprogramm 9/10
Das Grüne Grundsatzprogramm 2020 verankert 'planetare Grenzen', 'Tierwohl', 'humanen Strafvollzug' (S. 79, 82, 106) und 'Rechtsstaatlichkeit' (S. 81) — alle direkt adressiert. Die Forderung nach Beitragsbefreiung für Inhaftierte entspricht dem Prinzip 'Freiheit und Würde achten'.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 9/10
DIE LINKE Bremen fordert explizit 'Wahrung der Grund- und Menschenrechte vor zu tiefgreifenden staatlichen Befugnissen' (S. 66), 'Entkriminalisierung des Drogenkonsums' (S. 70) und 'sozialen Zusammenhalt' (S. 21). Die Forderung nach Beitragsbefreiung für Inhaftierte ist ein klarer Ausdruck sozialstaatlicher Härtefallpolitik.
Parteiprogramm 8/10
Das Erfurter Programm 2011 betont 'soziale Gerechtigkeit', 'Menschenrechte' und 'ökologische Verantwortung' (S. 33, 37, 49). Die Forderung nach Feuerwerksbeschränkung zum Schutz von Tieren und Geflüchteten entspricht dem Anspruch einer 'humane[n] Drogenpolitik' und 'sozialen Stadtpolitik'.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Diese Vorschläge hat ein Sprachmodell erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.
Im Antrag steht
Der Petitionsausschuss bittet daher die Petition dem Senat zur Kenntnis zu übermitteln mit der Bitte zu prüfen, ob die Befreiungstatbestände de § 4 Absatz 1 RBStV entsprechend der in der Petition geschilderten Fälle angepasst werden können.
Vorschlag
Erhöht Rechtsverbindlichkeit und Umsetzungsdruck; stärkt GWÖ-Feld D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung (soziale Gerechtigkeit) durch klare Handlungsanweisung statt bloßer Prüfaufforderung.
Im Antrag steht
Der Petitionsausschuss begrüßt die dargestellten Initiativen de Senatorin für Inneres und Sport hinsichtlich ihres Einsatzes auf Bundesebene zur Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen im Sinne der Petition...
Vorschlag
Stärkt GWÖ-Felder D1 — Schutz des Individuums, Rechtsgleichheit (Menschenwürde), D2 — Gesamtwohl in der Gemeinde (Solidarität) und E3 — Verantwortung für ökologische Auswirkungen (Ökologie) durch eigenständige, sofort wirksame Landeskompetenznutzung statt Abhängigkeit von Bundestagsentscheidungen.
Im Antrag steht
Ein weiterer sukzessiver Ausbau der öffentlichen Trinkbrunnen sei geplant; bis Ende 2027 sollen in der Stadtgemeinde Bremen insgesamt 30 Trinkbrunnen betrieben werden...
Vorschlag
Stärkt GWÖ-Feld D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung (soziale Gerechtigkeit) durch quantifizierte, transparente und inklusive Umsetzung — geht über bloße Planung hinaus und schafft echte Daseinsvorsorge.
Abstimmungsergebnis
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Aktiv werden
Brief an MdL oder NGO-Stellungnahme zu diesem Antrag als Entwurf generieren — anpassen, dann per Mail oder PDF weiter.
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