Zusammenfassung
Ein neues Gesetz ermöglicht Kommunen, für bis zu vier Jahre von landesrechtlichen Vorschriften abzuweichen, um innovative, effiziente Verwaltungsverfahren zu erproben — ergänzt durch Streichung zahlreicher Berichtspflichten und Schriftformerfordernisse.
- Kommunales Regelbefreiungsgesetz (KommBefrG)
- Streichung von 13 Berichtspflichten
- Streichung von Schriftformerfordernissen
- Befristung bis 2031
- Pilotcharakter mit Evaluation
maschinell erstellt · nicht geprüft
Note und Empfehlung stammen von einem Sprachmodell, das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung
Der Antrag fördert Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) durch digitale, niedrigschwellige Antragsverfahren (§3 Abs.2), stärkt Solidarität (Wert 2) durch kommunale Experimentierräume für lokale Lösungen und unterstützt Menschenwürde (Wert 1) durch Entlastung von bürokratischen Hürden für Bürger:innen und kleine Unternehmen. Allerdings fehlt ein systematischer Klima- oder Sozialcheck (z.B. nach §14 Grüne Wahlprogramm), was die ökologische Nachhaltigkeit (Wert 3) und soziale Gerechtigkeit (Wert 4) nicht aktiv stärkt — sie bleiben neutral. Die Befristung auf 2031 ist sachgerecht, aber keine explizite Verankerung von Gemeinwohl-Kriterien in den Erprobungsmaßstäben schwächt die GWÖ-Tiefe.
Was bedeutet das?
Grüne Ampel. Dieser Antrag stärkt das Gemeinwohl deutlich: Er fördert mehr Werte als er schwächt. Die Note (7.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je höher, desto besser für das Allgemeinwohl.
Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 18/20444 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 7.0 von 10 (Unterstützen mit Änderungen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Trifft diese automatische Einschätzung zu?
Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.
Stärkster Wert — Stärken
Starke kommunale Autonomie; Digitale Prozessoptimierung
Schwächster Wert — Schwächen
Fehlende Nachhaltigkeitsbindung; Keine soziale Rahmung der Abweichungen
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag entspricht exakt den CDU-Kernpositionen zu Bürokratieabbau, Mittelstandsförderung und Verwaltungsmodernisierung. Die Föderalismusorientierung, Subsidiarität und Stärkung der Kommunen sind zentral im Wahlprogramm verankert.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 9/10
Das Grundsatzprogramm betont einen funktionierenden, effizienten Staat mit digitaler Verwaltung, weniger Komplexität und starker Subsidiarität — alles zentral im Antrag umgesetzt.
Wahlprogramm 5/10
Die SPD fordert Tariftreue und gute Arbeit — hier fehlt jegliche Verankerung von Sozialstandards in Abweichungsverfahren. Auch fehlt der Bezug zu Chancengleichheit oder Bildungsgerechtigkeit. Positiv ist die Förderung lokaler Selbstorganisation, aber ohne soziale Rahmung bleibt sie technokratisch.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 4/10
Das Hamburger Programm betont Solidarität, soziale Gerechtigkeit und den Vorsorgestaat — doch der Antrag enthält keine Mechanismen, um diese Werte bei Abweichungen zu sichern. Kein Verweis auf Gewerkschaften, Mitbestimmung oder soziale Absicherung.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 8/10
Der Antrag greift Grüne Kernforderungen wie digitale Verwaltung, New Work, Bürokratieabbau und kommunale Autonomie auf. Die Pilotbehörden-Idee (Q12) und das Ziel einer 'weniger, schneller, effizienter'-Verwaltung (Q11) finden sich direkt wieder.
Parteiprogramm 8/10
Das Grundsatzprogramm verlangt gemeinwohlorientierte Infrastrukturen (Q16), Partizipation (Q12) und Demokratie (Q12). Der Antrag ermöglicht lokale Experimente — allerdings fehlt die Verankerung von Ökologie (Q17) und Menschenrechten (Q15) als Grenzen der Abweichung.
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag spiegelt exakt die FDP-Prioritäten wider: Bürokratieabbau, Eigenverantwortung, Technologieoffenheit, digitale Verwaltung und Marktliberalisierung. Die Streichung von Schriftformerfordernissen und Berichtspflichten entspricht dem FDP-Mantra 'Entlastung statt Regulierung'.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 9/10
Das FDP-Grundsatzprogramm setzt Freiheit, Eigenverantwortung und schlanken Staat in den Mittelpunkt — der Antrag realisiert dies konsequent durch Dezentralisierung, Flexibilisierung und Reduktion staatlicher Kontrolle.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 6/10
Die AfD fordert Bürokratieabbau und Stärkung der Kommunen — beides ist im Antrag enthalten. Allerdings fehlt der nationalistische Fokus auf Souveränität, Migration oder Kultur, sodass der Bezug partiell bleibt.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 5/10
Das AfD-Grundsatzprogramm betont nationale Souveränität und direkte Demokratie — der Antrag enthält jedoch keine Volksabstimmungselemente oder EU-Kritik, sondern arbeitet innerhalb bestehender EU- und Bundesrechtsrahmen.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Diese Vorschläge hat ein Sprachmodell erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.
Im Antrag steht
soweit Recht der Europäischen Union, Bundes-, Landesrecht oder Rechte Dritter nicht entgegenstehen
Vorschlag
Stärkt Menschenwürde (A1 — Grundrechtsschutz und Menschenwürde in der Lieferkette, D1 — Schutz des Individuums, Rechtsgleichheit) und ökologische Nachhaltigkeit (E3 — Verantwortung für ökologische Auswirkungen) gemäß GWÖ-Matrix — schützt vor Abweichungen, die z.B. Arbeitsbedingungen oder Biodiversität gefährden.
Im Antrag steht
Die Landesregierung berichtet dem Landtag bis zum 31. Dezember 2025 und danach alle fünf Jahre über die Auswirkungen dieses Gesetzes.
Vorschlag
Behebt das Defizit bei ökologischer Nachhaltigkeit (E3 — Verantwortung für ökologische Auswirkungen) und sozialer Gerechtigkeit (D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung); macht Evaluierung gemeinwohlrelevant statt rein prozedural.
Im Antrag steht
Ziel des Gesetzes ist es, kommunalen Körperschaften flexible Möglichkeiten an die Hand zu geben, einen effizienten Bürokratieabbau durchzusetzen.
Vorschlag
Verankert explizit alle fünf GWÖ-Werte im Gesetzesziel — erhöht GWÖ-Treue von 7 auf 9+ und signalisiert normative Richtung.
Abstimmungsergebnis
Die Listen darunter nennen Fraktionen, nicht Sitze oder Stimmen. Einen Balken zeigt diese Seite deshalb nicht: Er würde ein Mengenverhältnis nahelegen, das die Daten nicht hergeben — Sitz- und Stimmzahlen liegen nicht vor, das Plenarprotokoll nennt keine. Wie das Plenum entschieden hat, steht oben als Ergebnis: Überwiesen; wenige Fraktionen können die Mehrheit der Sitze auf sich vereinen.
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Aktiv werden
Brief an MdL oder NGO-Stellungnahme zu diesem Antrag als Entwurf generieren — anpassen, dann per Mail oder PDF weiter.
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