Zusammenfassung
Formaler Dringlichkeitsantrag zur Wahl zweier Vertrauensleute für den Richterwahlausschuss am Finanzgericht Bremen — ohne inhaltliche Zielsetzung oder gemeinwohlbezogene Kriterien.
- Wahl von Marcus Bayer als Vertrauensmann
- Benennung von Annefriede Laue als Stellvertreterin
- Benennung von Jan Timke als weiterem Vertrauensmann
maschinell erstellt · nicht geprüft
Note und Empfehlung stammen von einem Sprachmodell, das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung
Der Antrag betrifft ausschließlich ein rein formelles, verfassungsrechtlich vorgeschriebenes Verfahren (§ 83 Abs. 1 FGO) zur Wahl von Vertrauensleuten für einen Richterwahlausschuss. Er enthält keinerlei inhaltliche Aussage zu Gemeinwohl-Themen wie soziale Gerechtigkeit, Ökologie, Solidarität oder Mitbestimmung. Er berührt keine der fünf Berührungsgruppen (A–E) inhaltlich — weder Bürger:innen noch Lieferketten, Finanzpartner, Verwaltungshandeln noch zukünftige Wirkungen. Damit ist er strukturell neutral gegenüber allen GWÖ-Werten — aber auch nicht fördernd. Die fehlende inhaltliche Dimension führt zu einer systematischen Unfähigkeit, Gemeinwohlziele zu adressieren.
Was bedeutet das?
Rote Ampel. Dieser Antrag widerspricht zentralen Gemeinwohl-Werten: Er schwächt insgesamt mehr Werte als er stärkt. Die Note (2.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je niedriger, desto kritischer.
Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 21/1750 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 2.0 von 10 (Ablehnen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Trifft diese automatische Einschätzung zu?
Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.
Schwächster Wert — Schwächen
Keine inhaltliche Bezugnahme auf Gemeinwohlziele; Keine Beteiligungsmöglichkeit für Bürger:innen
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Diese Vorschläge hat ein Sprachmodell erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.
Im Antrag steht
Die Bürgerschaft (Landtag) wählt folgende Vertrauensleute für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Finanzgericht Bremen: Marcus Bayer Stellvertreterin: Annefriede Laue Jan Timke und Fraktion Bündnis Deutschland
Vorschlag
Einführung eines expliziten Gemeinwohl-Kriteriums bei der Auswahl von Vertrauensleuten stärkt die Werte Solidarität, Transparenz & Mitbestimmung (Feld D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung/C5 — Transparente Kommunikation und demokratische Prozesse) und macht das Verfahren für Bürger:innen nachvollziehbar.
Im Antrag steht
Die Bürgerschaft (Landtag) wählt folgende Vertrauensleute...
Vorschlag
Fördert Transparenz & Mitbestimmung (D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung), Menschenwürde (D1 — Schutz des Individuums, Rechtsgleichheit) durch Zugang zum Recht und Soziale Gerechtigkeit (D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung) durch partizipative Legitimation.
Im Antrag steht
Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND
Vorschlag
Verankert den Antrag in einem normativen Rahmen, der mit den GWÖ-Werten Menschenwürde, Solidarität und Transparenz korrespondiert (Felder D1 — Schutz des Individuums, Rechtsgleichheit, D2 — Gesamtwohl in der Gemeinde, D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung).
Abstimmungsergebnis
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Aktiv werden
Brief an MdL oder NGO-Stellungnahme zu diesem Antrag als Entwurf generieren — anpassen, dann per Mail oder PDF weiter.
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