Zusammenfassung
Der Antrag fordert ein öffentliches Förderregister, klare Neutralitätsregeln für NGOs und ein projektbezogenes Prüfverfahren, um staatliche Förderung vor parteipolitischer Instrumentalisierung zu schützen.
- Digitales Förderregister ab 10.000 €
- Verbot von Wahlaufrufen und parteibezogener Kampagnen
- Projektbezogenes Neutralitätsprüfverfahren
- Schutz ehrenamtlicher Strukturen vor Bürokratie
maschinell erstellt · nicht geprüft
Note und Empfehlung stammen von einem Sprachmodell, das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung
Der Antrag fokussiert stark auf Rechtsstaatlichkeit und Transparenz (Wert 1 & 5), besonders in den Feldern D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung (Transparenz & Mitbestimmung → Bürger:innen) und B2 — Gemeinnutz im Finanzgebaren (Finanzpartner:innen → Steuerzahler:innen). Er verankert Subsidiarität als Prinzip (C3 — Förderung ökologischen Verhaltens), was Solidarität stützt. Allerdings vernachlässigt er systematisch ökologische Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde im Sinne von Teilhabe, Inklusion oder Schutz vulnerabler Gruppen. Kritisch ist die einseitige Fokussierung auf 'politische Kampagnen' ohne differenzierte Wertschätzung zivilgesellschaftlicher Demokratiearbeit – dies führt zu einer faktischen Diskriminierung von Organisationen, die sich gegen Rechtsextremismus, für Klimagerechtigkeit oder für Kinderrechte engagieren, was in Feld E4 — Beitrag zum sozialen Ausgleich (Staat, Gesellschaft und Natur → Zukunft) als −− bewertet wird.
Was bedeutet das?
Rote Ampel. Dieser Antrag widerspricht zentralen Gemeinwohl-Werten: Er schwächt insgesamt mehr Werte als er stärkt. Die Note (3.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je niedriger, desto kritischer.
Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 18/19014 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 3.0 von 10 (Überarbeiten), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Trifft diese automatische Einschätzung zu?
Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.
Stärkster Wert — Stärken
Klare Fokussierung auf staatliche Verantwortung; Schutz kleiner Vereine vor Überregulierung
Schwächster Wert — Schwächen
Ignoranz gegenüber gemeinwohlorientierter NGO-Arbeit; Fehlender Bezug zu ökologischer Nachhaltigkeit
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 7/10
Der Antrag korrespondiert mit CDUs Subsidiaritätsverständnis (S. 80–81), ihrem Fokus auf bürokratiearme Verwaltung (S. 8, 83) und dem Ziel, Vereine zu entlasten (S. 81). Er widerspricht jedoch nicht explizit CDU-Positionen zur Kultur- oder Demokratieförderung, bleibt aber hinter deren aktiver Förderlogik zurück.
Parteiprogramm 8/10
Der Antrag entspricht dem CDU-Grundsatzprogramm zur Subsidiarität (S. 5, 18), zum starken, aber begrenzten Staat (S. 5) und zur Verantwortung für das Gemeinwesen (S. 13). Er vermeidet ideologische Vorverurteilung und betont Rechtsstaatlichkeit — im Einklang mit dem christlich-demokratischen Menschenbild.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 2/10
Der Antrag widerspricht zentralen SPD-Prioritäten: Er unterstellt parteipolitische Instrumentalisierung statt zu fördern, was die SPD als 'Demokratieförderung' und 'soziale Infrastruktur' versteht. Kein Bezug zu Chancengleichheit, Kinderarmut oder sozialer Gerechtigkeit. Die SPD fordert aktiv staatliche Unterstützung für Zivilgesellschaft — nicht ihre Verdächtigung.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 1/10
Der Antrag steht im Widerspruch zum Hamburger Programm: Er reduziert Solidarität auf formale Neutralität statt auf aktive Teilhabe (S. 35), ignoriert die Rolle der Zivilgesellschaft für einen 'vorsorgenden Sozialstaat' und lehnt die SPD-Verständnis von Demokratie als 'andauernde Aufgabe' ab.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 1/10
Der Antrag widerspricht grundsätzlich dem Grünen Wahlprogramm: Er untergräbt die Förderung von Demokratie, Extremismusprävention und Vielfalt (S. 89, 116–117), stellt Bürger:innenräte und Partizipation infrage und ignoriert die grüne Forderung nach 'lebendiger Demokratie' (S. 91). Die Betonung von 'Neutralität' gegen gesellschaftlichen Mehrwert widerspricht dem Kernprinzip 'Gemeinwohlorientierung'.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Vollständiger Widerspruch: Das Grüne Grundsatzprogramm definiert Demokratie als angewiesen auf Zivilgesellschaft (S. 72), verlangt Schutz kritischer Stimmen (S. 72) und sieht öffentliche Förderung als notwendig für soziale Infrastrukturen (S. 35). Der Antrag entzieht dieser Logik die Grundlage.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 6/10
Der Antrag stimmt mit FDP-Positionen zu Bürokratieabbau (S. 8), Transparenz und Eigenverantwortung überein. Er verfehlt jedoch den FDP-Fokus auf digitale Lösungen ('volldigitale Verwaltung') und bleibt hinter der FDP-Forderung nach 'Marktentscheidung statt Verbote' zurück — hier wird staatliche Kontrolle ausgeweitet.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 5/10
Teilweise konsistent mit FDP-Grundsatzprogramm zu Freiheit und Rechtsstaat (S. 12), aber widerspricht der FDP-Position zur 'Eigenverantwortung': Indem er NGOs pauschal unter Neutralitätsverdacht stellt, untergräbt er die Freiheit zivilgesellschaftlicher Selbstorganisation — ein Kernwert der FDP.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 10/10
Der Antrag ist wörtlich aus dem AfD-Wahlprogramm ableitbar: Er greift die Forderung nach 'Medientransparenz', 'Lobbyregister' (S. 6, 18) und 'echter Vielfalt' (S. 18) auf, verbindet sie mit dem Prinzip 'Politiker müssen dem Volk dienen' (S. 6) und zielt auf 'Transparenz über Einflussnahmen' (S. 6).
Parteiprogramm 10/10
Der Antrag spiegelt exakt das AfD-Grundsatzprogramm wider: 'Subventionen reduzieren und befristen' (S. 69), 'verdeckte Parteienfinanzierung' bekämpfen (S. 12), 'Staatliche Subventionen reduzieren' (S. 69) und 'Kultur und Kunst von Einflussnahme der Parteien befreien' (S. 48).
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Diese Vorschläge hat ein Sprachmodell erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.
Im Antrag steht
Ein Neutralitätsprüfungsverfahren einzuführen, das ausschließlich Organisationen betrifft, die gleichzeitig öffentliche Mittel erhalten und aktiv in den politischen Wettbewerb eingreifen.
Vorschlag
Stärkt Wert 'Solidarität' (D2 — Gesamtwohl in der Gemeinde) und 'Transparenz & Mitbestimmung' (C5 — Transparente Kommunikation und demokratische Prozesse), vermeidet pauschale Verdächtigung und entspricht GWÖ-Matrixfeldern D2 und C5.
Im Antrag steht
In allen Förderprogrammen verbindlich festzulegen, dass weder eine Finanzierung von Wahlaufrufen oder parteibezogenen Kampagnen noch eine organisatorische Unterstützung von Wahlveranstaltungen oder Parteistrukturen erfolgen darf.
Vorschlag
Beugt Missbrauch vor, ohne gemeinwohlorientierte Arbeit einzuschränken — stärkt 'Menschenwürde' (D1 — Schutz des Individuums, Rechtsgleichheit), 'Solidarität' (D2 — Gesamtwohl in der Gemeinde) und 'Transparenz' (C5 — Transparente Kommunikation und demokratische Prozesse).
Im Antrag steht
Das Register soll den Namen des Zuwendungsempfängers, die Höhe der Förderung, das Förderprogramm und die Bewilligungsbehörde, den Förderzweck und die Projektbeschreibung, den Förderzeitraum sowie Angaben zu Weiterleitungen von Fördermitteln an Dritte beinhalten.
Vorschlag
Vermeidet unverhältnismäßige Transparenzlast für kleine Vereine (schützt 'Soziale Gerechtigkeit' B4 — Soziale Verantwortung der Finanzpolitik), stärkt 'Transparenz & Mitbestimmung' (C5 — Transparente Kommunikation und demokratische Prozesse) ohne Bürokratieexzess.
Abstimmungsergebnis
Die Listen darunter nennen Fraktionen, nicht Sitze oder Stimmen. Einen Balken zeigt diese Seite deshalb nicht: Er würde ein Mengenverhältnis nahelegen, das die Daten nicht hergeben — Sitz- und Stimmzahlen liegen nicht vor, das Plenarprotokoll nennt keine. Wie das Plenum entschieden hat, steht oben als Ergebnis: Abgelehnt; wenige Fraktionen können die Mehrheit der Sitze auf sich vereinen.
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Aktiv werden
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