Zusammenfassung
Der SSW fordert die Landesregierung auf, sich bundesweit für ein flächendeckendes, unbürokratisches Klimageld einzusetzen, um die regressive Wirkung der CO₂-Bepreisung auf einkommensschwache und ländliche Haushalte auszugleichen.
- Sozialer Ausgleich bei steigenden CO₂-Preisen
- Vermeidung von Akzeptanzverlust für Klimapolitik
- Bundesratsinitiative für Klimageld
maschinell erstellt · nicht geprüft
Note und Empfehlung stammen von einem Sprachmodell, das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung
Der Antrag verbindet ökologische Lenkung (CO₂-Bepreisung) mit sozialer Gerechtigkeit durch direkte Rückführung an Bürger:innen — ein zentrales Prinzip der Gemeinwohl-Ökonomie. Er adressiert explizit die regressiven Effekte klimapolitischer Instrumente (D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung, D1 — Schutz des Individuums, Rechtsgleichheit) und stärkt Transparenz & Mitbestimmung durch soziale Akzeptanzsicherung (D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung). Die Forderung nach Bundesratsinitiative berührt auch die Verantwortung über kommunale Grenzen hinaus (E3 — Verantwortung für ökologische Auswirkungen, E4 — Beitrag zum sozialen Ausgleich). Kein Feld widerspricht GWÖ-Werten; alle Berührungen sind fördernd.
Was bedeutet das?
Grüne Ampel. Dieser Antrag stärkt das Gemeinwohl deutlich: Er fördert mehr Werte als er schwächt. Die Note (9.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je höher, desto besser für das Allgemeinwohl.
Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 20/4317 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 9.0 von 10 (Uneingeschränkt unterstützen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Trifft diese automatische Einschätzung zu?
Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.
Stärkster Wert — Stärken
Klare Verbindung von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit; Fokus auf vulnerable Gruppen (ländlicher Raum, niedrige Einkommen)
Schwächster Wert — Schwächen
Keine landesspezifische Umsetzungsstrategie (z. B. Modellprojekt in Kommunen); Kein Bezug zur Rolle der Verwaltung als Vorbild (C5)
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 7/10
Der Antrag ist kompatibel mit der CDU-Forderung nach 'Rückgabe der CO₂-Bepreisung an die Bürgerinnen und Bürger' (Q9) und ihrer sozialverträglichen Wärmewende. Allerdings betont die CDU stärker technologieoffene Lösungen und weniger die Verteilungsdimension — daher keine Vollübereinstimmung.
Parteiprogramm 6/10
Das CDU-Grundsatzprogramm betont 'soziale Marktwirtschaft' und 'Generationengerechtigkeit' (Q13), aber nicht die direkte, flächendeckende Rückverteilung von CO₂-Einnahmen als Kerninstrument. Der Bezug ist partiell, aber nicht systemisch verankert.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag entspricht exakt dem grünen Konzept der 'gerechten Kostenverteilung' und 'solidarischen Lastenteilung' (Q19, Q20). Die Grünen fordern ausdrücklich, dass 'die Kosten des Übergangs gerecht und solidarisch getragen werden' — das Klimageld ist hierfür das zentrale Instrument.
Parteiprogramm 8/10
Das Grundsatzprogramm verankert Klimagerechtigkeit als Querschnittsaufgabe (Q20, Q19) und betont die Verbindung von Ökologie und Sozialem — das Klimageld ist konsequente Umsetzung dieser Leitidee.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 0/10
Keine Quellen zum SPD-Wahlprogramm Schleswig-Holstein im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen zum SPD-Wahlprogramm Schleswig-Holstein im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 0/10
Keine Quellen zum FDP-Wahlprogramm Schleswig-Holstein im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen zum FDP-Wahlprogramm Schleswig-Holstein im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 10/10
Der Antrag ist wörtlich abgeleitet aus dem SSW-Wahlprogramm 2022: Die Forderung nach sozialem Ausgleich bei steigenden Energiekosten, insbesondere für ländliche Haushalte und einkommensschwache Gruppen, ist zentral (Q1, Q4). Auch die Kritik am regressiven Charakter der CO₂-Bepreisung findet sich dort explizit.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen zum SSW-Grundsatzprogramm im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Diese Vorschläge hat ein Sprachmodell erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.
Im Antrag steht
Der Landtag wolle beschließen: Der schleswig-holsteinische Landtag fordert die Landesregierung dazu auf, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung überwiegend als Klimageld an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden.
Vorschlag
Stärkt die GWÖ-Kriterien D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung (soziale Gerechtigkeit) und D1 — Schutz des Individuums, Rechtsgleichheit (Menschenwürde) durch klare Quantifizierung, Unbürokratie und Zielgruppenspezifität — vermeidet Risiko einer symbolischen oder selektiven Umsetzung.
Im Antrag steht
Ein sozialer Ausgleich dieser Mehrbelastungen ist bislang nicht erfolgt. Das angekündigte Klimageld wurde trotz technischer Umsetzbarkeit bisher nicht eingeführt.
Vorschlag
Verknüpft den Antrag mit aktueller Realität und unterstreicht die Notwendigkeit einer *landesspezifischen*, gemeinwohlorientierten Nachbesserung (D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung, E4 — Beitrag zum sozialen Ausgleich), statt pauschaler Kritik.
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Aktiv werden
Brief an MdL oder NGO-Stellungnahme zu diesem Antrag als Entwurf generieren — anpassen, dann per Mail oder PDF weiter.
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