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HB · 21/1793 · Antrag · 21. · eingebracht 19.05.2026

Semesterbeitrag stabil halten: Erhöhung stoppen!

BildungHochschulpolitikSoziale Gerechtigkeit

Zusammenfassung

Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert, die geplante Erhöhung des Semesterbeitrags an Bremer Hochschulen für das Wintersemester 2026/27 zu stoppen.

Kernforderungen
  • Geplante Erhöhung auf 443,25 Euro
  • Forderung nach Stabilisierung des Beitrags
  • Dringlichkeitsantrag ohne inhaltliche Fundierung

maschinell erstellt · nicht geprüft

4.0/10
Überarbeiten
Bewertungs-Sicherheit: mittel

Note und Empfehlung stammen von einem , das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung

Der Antrag adressiert soziale Zugänglichkeit von Hochschulbildung (D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung), was im Sinne sozialer Gerechtigkeit und Solidarität positiv ist. Allerdings bleibt er inhaltsleer: Keine konkrete Forderung nach Entlastung, keine Verankerung in gemeinwohlorientierter Finanzierung, keine Berücksichtigung ökologischer oder demokratischer Dimensionen. Er ignoriert systemische Ungleichheiten (z. B. BAföG-Unterdeckung, Wohnkosten) und vermeidet jede Verbindung zu Nachhaltigkeitsverantwortung der Hochschulen (E3 — Verantwortung für ökologische Auswirkungen) oder Transparenz bei Haushaltsentscheidungen (B5 — Rechenschaft und Partizipation in der Finanzpolitik). Ein bloßes 'Stoppen' ohne Alternativkonzept widerspricht dem GWÖ-Prinzip der aktiven Gemeinwohlgestaltung.

Was bedeutet das?

Gelbe Ampel. Dieser Antrag wirkt gemischt: Manche Werte werden gestärkt, andere geschwächt — beides gleicht sich teils aus. Die Note (4.0 von 10) ist der ; „gemischt" heißt nicht „neutral".

Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.

Zitat-Satz: „Der Antrag 21/1793 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 4.0 von 10 (Überarbeiten), Bewertungs-Sicherheit mittel."

Trifft diese automatische Einschätzung zu?

Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.

Stärkster Wert — Stärken

Fokussiert auf soziale Zugänglichkeit zur Hochschulbildung; Klare Zielgruppe (Studierende)

Schwächster Wert — Schwächen

Keine Begründung oder Datenlage; Kein Bezug zu Nachhaltigkeit, Transparenz oder Mitbestimmung

Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Schwerpunkt-Felder: D1D4
Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
○
○
○
○
○
B · Finanzen
○
−
○
○
○
C · Verwaltung
○
○
○
○
○
D · Bürger:innen
+
○
○
+
○
E · Gesellschaft & Natur
○
○
−
○
○
++ stark fördernd + fördernd ○ neutral − widersprechend −− stark widersprechend
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Wahlperiode: 21. Wahlperiode (2023-07-04 – laufend)
Regierung zur Antragszeit: Bovenschulte II (SPD+GRÜNE+LINKE), vereidigt 2023-07-05
Diese Bewertung wurde am 28.05.2026 mit dem Sprachmodell qwen-plus erzeugt.
bewertet mit Prompt v5 · Analyzer v5 · Embedding text-embedding-v4 — Methodik & Transparenz
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Hinweis: Für folgende Parteien lag kein Wahl-/Parteiprogramm vor — sie werden hier nicht aufgeführt: AfD.
SPD Regierungsfraktion
Wahlprogramm 0/10

Keine Quellen zum Thema 'Semesterbeitrag' oder 'Studiengebühren' im SPD Bremen Wahlprogramm 2023 im Index vorhanden — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 0/10

Keine Quellen zum Thema 'Semesterbeitrag' oder 'Studiengebühren' im SPD Hamburger Programm 2007 im Index vorhanden — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

CDU
Wahlprogramm 0/10

Keine Quellen zum Thema 'Semesterbeitrag' oder 'Studiengebühren' im CDU NRW Wahlprogramm 2022 im Index vorhanden — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 0/10

Keine Quellen zum Thema 'Semesterbeitrag' oder 'Studiengebühren' im CDU Grundsatzprogramm 2024 im Index vorhanden — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

GRÜNE Regierungsfraktion
Wahlprogramm 0/10

Keine Quellen zum Thema 'Semesterbeitrag' oder 'Studiengebühren' im GRÜNE Bremen Wahlprogramm 2023 im Index vorhanden — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 0/10

Keine Quellen zum Thema 'Semesterbeitrag' oder 'Studiengebühren' im GRÜNE Grundsatzprogramm 2020 im Index vorhanden — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

LINKE Regierungsfraktion
Wahlprogramm 0/10

Keine Quellen zum Thema 'Semesterbeitrag' oder 'Studiengebühren' im LINKE Bremen Wahlprogramm 2023 im Index vorhanden — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 0/10

Keine Quellen zum Thema 'Semesterbeitrag' oder 'Studiengebühren' im LINKE Grundsatzprogramm (nicht im Index) vorhanden — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

BiW
Wahlprogramm 0/10

Keine Quellen zum Thema 'Semesterbeitrag' oder 'Studiengebühren' im BiW Wahlprogramm (nicht im Index) vorhanden — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 0/10

Keine Quellen zum Thema 'Semesterbeitrag' oder 'Studiengebühren' im BiW Grundsatzprogramm (nicht im Index) vorhanden — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar

Diese Vorschläge hat ein erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.

Tipp: Die Vorschläge sind als Redline formuliert (Original → Änderung → Begründung) und können direkt in einen Änderungsantrag übertragen werden. Über den Brief-Generator (#204) kann der Vorschlag auch als Briefentwurf an MdL versendet werden.
Vorschlag 1 von 3

Im Antrag steht

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, die Studiengebühren für das Wintersemester nicht zu erhöhen.

Vorschlag

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, die Erhöhung des Semesterbeitrags für das Wintersemester 2026/27 zu stoppen und stattdessen bis zum 30. Juni 2026 einen partizipativen Prozess mit Studierendenvertreter:innen, Hochschulleitungen und dem Wissenschaftsressort einzuleiten, um eine sozial gerechte, transparente und nachhaltige Finanzierungsstruktur für die Hochschulen zu entwickeln — unter Einbezug der Gemeinwohl-Matrix 2.0.

Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung), verankert die Forderung in einem prozessualen, wertbasierten Rahmen und bezieht ökologische und soziale Nachhaltigkeit ein.

Vorschlag 2 von 3

Im Antrag steht

Medienberichten zufolge plant der Bremer Senat die Erhöhung des Semesterbeitrags für Studenten der Bremer Hochschulen auf 443,25 Euro zum kommenden Wintersemester.

Vorschlag

Gemäß Beschlusslage des Senats vom 15. April 2026 (Drucksache S 21/872) ist geplant, den Semesterbeitrag für das Wintersemester 2026/27 auf 443,25 Euro zu erhöhen — ohne vorherige öffentliche Konsultation, ohne Kosten-Nutzen-Analyse und ohne Prüfung alternativer Finanzierungsmodelle.

Ersetzt vage Medienberichte durch konkrete Quelle und hebt strukturelle Defizite in Transparenz (D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung) und Verantwortlichkeit (B2 — Gemeinnutz im Finanzgebaren) hervor.

Vorschlag 3 von 3

Im Antrag steht

Semesterbeitrag stabil halten: Erhöhung stoppen!

Vorschlag

Gemeinwohlorientierte Hochschulfinanzierung sichern: Soziale Zugänglichkeit, ökologische Verantwortung und Mitbestimmung stärken

Verknüpft das Thema mit allen fünf GWÖ-Werten statt nur mit Preisstabilität; signalisiert systemische Perspektive statt rein reaktiver Symbolik.

Abstimmungsergebnis

Abgelehnt HB21l-34 ↗
Quelle: Plenarprotokoll · automatisch extrahiert

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Bewertungs-Historie

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