Zusammenfassung
Die AfD fordert die Einrichtung einer landesweiten Arbeitsgruppe zur kooperativen, freiwilligen Unterstützung der brandenburgischen Kommunen in der BER-Flughafenregion bei Bauleit- und Verkehrsplanung.
- Einrichtung einer interkommunalen Arbeitsgruppe
- Berichtspflicht an Landtag und Enquetekommission
- Respekt vor kommunaler Selbstverwaltung
- Fokus auf Bauleitplanung, Verkehrsplanung und Freihalteflächen
maschinell erstellt · nicht geprüft
Note und Empfehlung stammen von einem Sprachmodell, das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung
Der Antrag stärkt die kommunale Selbstverwaltung durch kooperative, freiwillige Unterstützung bei Bauleit- und Verkehrsplanung (D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung, C3 — Förderung ökologischen Verhaltens) und fördert Transparenz & Mitbestimmung durch partizipative Strukturen (D5). Er berührt ökologische Nachhaltigkeit nur indirekt (E3 — Verantwortung für ökologische Auswirkungen: Lärmschutz, Freihalteflächen), ohne konkrete Klima- oder Biodiversitätsziele zu benennen. Soziale Gerechtigkeit bleibt unberücksichtigt (D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung), da keine Bezüge zu bezahlbarem Wohnen, Daseinsvorsorge oder sozialer Infrastruktur bestehen. Ein Feld (A1 — Grundrechtsschutz und Menschenwürde in der Lieferkette) erhält −2 wegen fehlender Berücksichtigung von Lieferketten- und Beschaffungsstandards für nachhaltige Planung.
Was bedeutet das?
Grüne Ampel. Dieser Antrag stärkt das Gemeinwohl deutlich: Er fördert mehr Werte als er schwächt. Die Note (7.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je höher, desto besser für das Allgemeinwohl.
Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 8/2058 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 7.0 von 10 (Unterstützen mit Änderungen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Trifft diese automatische Einschätzung zu?
Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.
Stärkster Wert — Stärken
Klare Anerkennung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie; Regionale Koordination statt Berlin-Zentralismus
Schwächster Wert — Schwächen
Keine Verknüpfung zu sozialer Gerechtigkeit (z. B. bezahlbares Wohnen); Keine ökologischen Zielvorgaben (Klima, Biodiversität, Ressourcenschonung)
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 6/10
Der Antrag unterstützt die SPD-Kernforderung nach starker, handlungsfähiger Kommunalverwaltung (Q12) und passt zum Fokus auf regionale Koordination (Q13), widerspricht aber nicht explizit – allerdings auch nicht aktiv ergänzt – die SPD-Ziele zur Verkehrswende (Q11) oder Windenergie-Kommunalabgabe (Q15). Kein direkter Bezug zu sozialer Infrastruktur oder Klimaneutralität.
Parteiprogramm 7/10
Passt zum Hamburger Programm: 'Vorsorgender Sozialstaat' erfordert funktionierende Kommunen; 'Demokratie' wird durch partizipative Arbeitsgruppe gestärkt. Allerdings fehlt expliziter Bezug zu 'sozialer Gerechtigkeit' oder 'ökologischer Verantwortung'.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag entspricht nahezu wörtlich den Kernforderungen des AfD-Wahlprogramms: Stärkung der kommunalen Eigenverantwortung (Q4), Neuordnung der Raumordnung jenseits Berlin-zentrierter Politik (Q3), vorausschauende Bodenpolitik (Q1), und Absicherung der Handlungsspielräume (Q4). Die explizite Anerkennung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie ist zentral.
Parteiprogramm 9/10
Stimmt vollständig mit dem AfD-Grundsatzprogramm überein: 'Wiederbelebung des Selbstverwaltungsrechts' (Q8), 'Dezentralisierung soweit kein überörtlicher Regelungsbedarf besteht' (Q8), 'Substanz erhalten statt Großprojekte' (Q9), und 'Verkehr als soziale Teilhabe' (Q3).
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 5/10
Teilweise konsistent mit CDU-Forderungen nach starker Kommunalverwaltung und Infrastrukturausbau, aber fehlt Bezug zu 'Technologieoffenheit', 'Digitalisierung' oder 'Mittelstandsförderung'. Keine Erwähnung von Wirtschaftsstandortförderung oder Bildung – zentrale CDU-Themen.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 5/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 8/10
Der Antrag deckt sich stark mit dem BSW-Fokus auf 'lebenswerte Kommunen' (Q16), 'Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung' (Q19), und 'keine Diskriminierung aller, die auf das Auto angewiesen sind' (Q17). Die regionale Koordination entspricht dem Ziel, 'Wachstumsschmerzen am Berliner Rand' zu bewältigen.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Diese Vorschläge hat ein Sprachmodell erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.
Im Antrag steht
Die Arbeitsgruppe darf nicht in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen, sondern muss die kommunale Selbstverwaltungsgarantie gemäß Artikel 28 Absatz 2 GG respektieren und darf ausschließlich unterstützend und mit dem Einverständnis der Städte und Gemeinden tätig werden.
Vorschlag
Stärkt GWÖ-Wert 'Transparenz & Mitbestimmung' (D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung) durch explizite Verankerung von Partizipation.
Im Antrag steht
Die Arbeitsgruppe berichtet jährlich dem Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung des Landtags Brandenburg sowie der Enquetekommission 8/2 „Finanzierung und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs in Brandenburg und die Entwicklung der Flughafenregion Brandenburg unter Berücksichtigung der Infrastruktur und des Umwelt- und Lärmschutzes“.
Vorschlag
Erhöht Transparenz (D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung) und ermöglicht zivilgesellschaftliche Begleitung – zentral für GWÖ-Matrix.
Im Antrag steht
Die Arbeitsgruppe besteht aus dem Minister für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg, den Landräten der Landkreise Dahme-Spreewald, Teltow-Fläming und Oder-Spree sowie den Bürgermeistern der zwölf brandenburgischen Städte und Gemeinden in der BER-Flughafenregion.
Vorschlag
Stärkt Solidarität (D2 — Gesamtwohl in der Gemeinde) und Transparenz (D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung) durch gesellschaftliche Perspektiven – insbesondere bei Lärm, Wohnen und Umweltschutz.
Abstimmungsergebnis
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Aktiv werden
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