Zusammenfassung
Der Antrag fordert ein landesweites Investitions- und Förderprogramm zur Hitzesicherung von Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe — inklusive systematischer Bestandsaufnahme, verbindlicher Mindeststandards und jährlicher Berichtspflicht.
- Landesweites Investitionsprogramm zur Hitzesicherung
- Systematische Erhebung des baulichen Hitzeschutzes
- Verbindliche Mindeststandards für Raumtemperatur und Notfallkonzepte
- Förderung von Sonnenschutz, Lüftung und energetischer Sanierung
- Extremhitze als Lage besonderer Bedeutung in Katastrophenschutzplanung
maschinell erstellt · nicht geprüft
Note und Empfehlung stammen von einem Sprachmodell, das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung
Der Antrag adressiert zentrale GWÖ-Werte: Soziale Gerechtigkeit (Schutz vulnerabler Gruppen), Ökologische Nachhaltigkeit (Hitzeanpassung als Klimaresilienz), Menschenwürde (gesicherte Lebensbedingungen in stationären Einrichtungen) und Transparenz & Mitbestimmung (Berichtspflicht, Bestandsaufnahme). Er berührt besonders die Berührungsgruppen D (Bürger:innen und Wirtschaft) und E (Staat, Gesellschaft und Natur), da er gesundheitliche Daseinsvorsorge unter Klimawandelbedingungen stärkt. Allerdings fehlt eine explizite Verknüpfung mit Solidarität (z. B. gemeinwohlorientierte Finanzierung, Beteiligung von Betroffenen) und ein klarer Bezug zu Lieferketten oder Beschaffung (Gruppe A).
Was bedeutet das?
Grüne Ampel. Dieser Antrag stärkt das Gemeinwohl deutlich: Er fördert mehr Werte als er schwächt. Die Note (7.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je höher, desto besser für das Allgemeinwohl.
Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 18/20423 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 7.0 von 10 (Unterstützen mit Änderungen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Trifft diese automatische Einschätzung zu?
Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.
Stärkster Wert — Stärken
Klare Fokussierung auf vulnerable Gruppen; Konkrete, umsetzbare Maßnahmenkataloge
Schwächster Wert — Schwächen
Fehlende Partizipation und Mitbestimmung; Keine Verknüpfung mit Arbeitsbedingungen des Personals (z. B. Tariftreue)
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 7/10
Der Antrag korrespondiert mit CDUs Schwerpunkten 'Gesundheit' und 'kritische Infrastruktur', insbesondere den Zielen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit (Q15) und wohnortnahen Versorgung (Q12, Q13). Die Forderung nach baulichen Maßnahmen zur Funktionsfähigkeit unter Belastung entspricht dem CDU-Verständnis von 'Sicherheit' und 'Vorsorge'. Allerdings fehlt der explizite Bezug zu Technologieoffenheit oder Bürokratieabbau — Kernthemen des CDU-Wahlprogramms.
Parteiprogramm 6/10
Das CDU-Grundsatzprogramm betont 'Schöpfungsverantwortung' und 'Technologieoffenheit', was mit Hitzeschutzmaßnahmen vereinbar ist. Der Fokus auf 'Eigenverantwortung' und 'Subsidiarität' wird jedoch nicht aufgegriffen — stattdessen wird zentral gesteuerte Investitionspolitik gefordert. Kein direkter Bezug zu 'Werterhalt vor Modernisierung' (Q7) oder 'Infrastrukturverfall' (Q8).
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 5/10
Der Antrag unterstützt SPD-Ziele wie 'soziale Gerechtigkeit' und 'Daseinsvorsorge', aber er fehlt die typische SPD-Perspektive: Keine Verknüpfung mit Tariftreue, Landesmindestlohn oder Mitbestimmung im Gesundheitssektor. Auch fehlt der Bezug zu 'Kinderarmut' oder 'Pflegepersonaloffensive'. Die Forderung nach staatlicher Verantwortung passt zum Sozialstaatsprinzip, doch die konkrete Umsetzung bleibt technokratisch.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 4/10
Das Hamburger Programm betont 'Solidarität', 'Gerechtigkeit' und 'Nachhaltigkeit' als Grundwerte. Der Antrag greift 'Gerechtigkeit' (Schutz Vulnerabler) und 'Nachhaltigkeit' (Klimaresilienz) auf, vernachlässigt aber 'Solidarität' (keine Partizipation, keine Verbindung zu Arbeitnehmerrechten). Kein Bezug zu 'Recht auf Arbeit' oder 'starke Gewerkschaften' (Hamburger Programm).
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 8/10
Der Antrag deckt zentrale grüne Themen ab: Klimaresilienz (Q22: Klima-Check), Gesundheitsversorgung als gesellschaftliche Aufgabe (Q21, Q24), Prävention (Q27) und 'gesundheitsfördernde Lebenswelten'. Die Forderung nach systematischer Bestandsaufnahme und Mindeststandards entspricht dem grünen Anspruch an 'ambitionierte Standards' (Q25). Einzig die fehlende Verknüpfung mit 'Bürger:innenräten' oder 'Demokratiebildung' verhindert einen Score von 9.
Parteiprogramm 7/10
Das Grundsatzprogramm fordert 'planetare Grenzen' (Q26), 'gesundheitsfördernde Lebenswelten' (Q27) und 'Patient*innen als Akteur*innen' (Q28). Der Antrag erfüllt die ersten beiden, vernachlässigt aber die partizipative Dimension ('Akteur*innen') und die Forderung nach 'finanzieller Ausstattung nach gesellschaftlichem Auftrag' (Q26).
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 3/10
Der Antrag widerspricht zentralen FDP-Prinzipien: Er fordert zentrale Regulierung (Mindeststandards, verbindliche Fördervoraussetzungen), statt 'Marktentscheidung' (Q33) oder 'Technologieoffenheit' (Q34). Die FDP lehnt 'Verbote' und 'Bevormundung' ab (Q35); hier wird jedoch ein regulatorischer Zwang eingefordert. Zwar passt 'Digitales Musterland' (Q32) zur technischen Infrastruktur, doch fehlt jeder Bezug zu 'Eigenverantwortung' oder 'schlankem Staat'.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 2/10
Das FDP-Grundsatzprogramm stellt 'individuelle Freiheit' und 'Eigenverantwortung' vor Staatsverantwortung (Q36). Der Antrag setzt dagegen auf 'staatliche Schutzpflicht' und 'verbindliche Standards' — ein fundamentaler Widerspruch zu 'Freiheit als höchster Wert'. Kein Bezug zu 'Marktwirtschaft' oder 'Wettbewerb'.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag ist nahtlos mit dem AfD-Wahlprogramm verknüpft: Er konkretisiert die Forderung nach 'Aufwertung der Pflege- und Gesundheitsberufe' (Q1) durch bessere Arbeitsbedingungen und Infrastruktur; greift 'Katastrophenschutz vor Klimawandel' (Q2) direkt auf (Extremhitze als Lage besonderer Bedeutung); und adressiert 'kritische Infrastrukturverfall' (Q8) mit dem Investitionsstau. Die Sprache ('vulnerabel', 'staatliche Verantwortung', 'Daseinsvorsorge') entspricht exakt dem programmatischen Ton.
Parteiprogramm 8/10
Das AfD-Grundsatzprogramm fordert 'Infrastrukturverfall' zu bekämpfen (Q8), 'Werterhalt vor Modernisierung' (Q7) und 'mobile Lösungen' für ländliche Versorgung (Q6). Der Antrag folgt dieser Logik: Er zielt auf Werterhalt (Modernisierung bestehender Einrichtungen) und nutzt technische Lösungen (Kühlung, Lüftung). Lediglich der Fokus auf 'zentrale Bestandsaufnahme' steht etwas im Spannungsfeld zu 'kommunaler Selbstverwaltung' — daher kein voller Score.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Diese Vorschläge hat ein Sprachmodell erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.
Im Antrag steht
3. verbindliche Mindeststandards für - maximale Raumtemperaturen, - Kühlräume, - Trinkwasserversorgung, - Temperaturüberwachung, - Alarmierungsstufen und - personelle Notfallkonzepte für alle Einrichtungen der stationären Versorgung einzuführen.
Vorschlag
Stärkt GWÖ-Wert 'Transparenz & Mitbestimmung' (Feld C3 — Förderung ökologischen Verhaltens) und 'Soziale Gerechtigkeit' (Feld D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung) durch partizipative Konzeptentwicklung und konkretisiert den Menschenrechtsschutz.
Im Antrag steht
7. dem Landtag jährlich über - den Stand der Umsetzung, - den Investitionsbedarf, - die Verwendung der Fördermittel, - die Entwicklung hitzebedingter Krankenhausaufnahmen - sowie erkannte strukturelle Defizite zu berichten.
Vorschlag
Erhöht 'Transparenz & Mitbestimmung' (Feld C5 — Transparente Kommunikation und demokratische Prozesse) und ermöglicht zivilgesellschaftliche Kontrolle — zentrale GWÖ-Anforderung.
Im Antrag steht
6. Extremhitze ausdrücklich als Lage besonderer Bedeutung in die Katastrophenschutzplanung des Landes aufzunehmen.
Vorschlag
Verstärkt 'Menschenwürde' (Feld D1 — Schutz des Individuums, Rechtsgleichheit) und 'Soziale Gerechtigkeit' (Feld D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung) durch explizite Vulnerabilitätsanalyse — entspricht GWÖ-Matrix-Feldern D1 und D4.
Abstimmungsergebnis
Die Listen darunter nennen Fraktionen, nicht Sitze oder Stimmen. Einen Balken zeigt diese Seite deshalb nicht: Er würde ein Mengenverhältnis nahelegen, das die Daten nicht hergeben — Sitz- und Stimmzahlen liegen nicht vor, das Plenarprotokoll nennt keine. Wie das Plenum entschieden hat, steht oben als Ergebnis: Abgelehnt; wenige Fraktionen können die Mehrheit der Sitze auf sich vereinen.
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