Zusammenfassung
Der Antrag fordert die schnelle Erstellung einer landesweiten Digitalstrategie mit klaren Zielen, partizipativem Prozess, finanzieller Absicherung und Fokus auf digitale Souveränität, Inklusion und Verwaltungsmodernisierung.
- Entwicklung einer digitalpolitischen Dachstrategie bis Q2/2026
- Priorisierung von Verwaltungsdigitalisierung, digitaler Souveränität und Resilienz
- Einbindung von Kommunen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft
- Verknüpfung mit Digitalbudget und regelmäßiger Evaluation
maschinell erstellt · nicht geprüft
Note und Empfehlung stammen von einem Sprachmodell, das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung
Der Antrag verankert digitale Souveränität, datenschutzkonforme Angebote und medienbruchfreien Zugang – das stärkt Menschenwürde (D1 — Schutz des Individuums, Rechtsgleichheit), soziale Gerechtigkeit (D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung) und Transparenz & Mitbestimmung (D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung). Die Forderung nach partizipativem Strategieprozess, Berücksichtigung der Kommunen und Verknüpfung mit dem Digitalbudget fördert Solidarität (D2 — Gesamtwohl in der Gemeinde) und ökologische Nachhaltigkeit indirekt über Ressourceneffizienz. Einzig die fehlende explizite Verknüpfung zu Klimaschutz oder Biodiversität in digitalen Infrastrukturen (E3 — Verantwortung für ökologische Auswirkungen) und geringe Berührung von Lieferkettenethik (A1 — Grundrechtsschutz und Menschenwürde in der Lieferkette–A5 — Öffentliche Rechenschaft und Mitsprache) begrenzen den Score leicht.
Was bedeutet das?
Grüne Ampel. Dieser Antrag stärkt das Gemeinwohl deutlich: Er fördert mehr Werte als er schwächt. Die Note (9.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je höher, desto besser für das Allgemeinwohl.
Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 8/2019 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 9.0 von 10 (Uneingeschränkt unterstützen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Trifft diese automatische Einschätzung zu?
Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.
Stärkster Wert — Stärken
klare Forderung nach partizipativem Prozess; Verknüpfung von Digitalstrategie und Digitalbudget
Schwächster Wert — Schwächen
fehlende Verknüpfung zu Klimaschutz und Ressourceneffizienz; keine konkreten Maßnahmen zur ethischen IT-Beschaffung
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag spiegelt exakt die SPD-Brandenburg-Kernforderungen aus dem Wahlprogramm 2024 und 2019 wider: Digitalisierung als Chance für ländliche Räume (Q4), KMU-Unterstützung (Q5), Datenschutz und Datenautonomie (Q2), Radverkehr und Infrastruktur als Teil digitaler Mobilitätsplanung (Q3), sowie bürgernahe, transparente Verwaltung (Q6).
Parteiprogramm 8/10
Das Hamburger Programm betont Demokratie, Sozialstaatlichkeit und Chancengleichheit (Q6, Q9). Der Antrag operationalisiert diese Werte durch partizipative Strategieentwicklung, soziale Teilhabe und Verwaltungsmodernisierung – allerdings ohne expliziten Bezug zur 'sozialen Stadtpolitik' (Q9) oder europäischer Dimension (Q8).
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag entspricht nahtlos den Kernpositionen des BSW-Wahlprogramms 2024: Forderung nach schnellem Internet flächendeckend (Q10), Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung statt Abbau (Q11), Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand (Q12), Rechtsberatung als öffentliche Aufgabe (Q13), und bewusste Schaffung analoger Alternativen (Q14).
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 7/10
Der Antrag stimmt mit CDUs Fokus auf Technologieoffenheit, Infrastrukturausbau und Bürokratieabbau überein (NRW 2022), aber fehlt deren Betonung von Subsidiarität, Eigentum und Leistungsprinzip. Keine Quellen aus CDU Brandenburg im Index; NRW-Quellen sind nicht zulässig.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 2/10
Der Antrag widerspricht zentralen AfD-Positionen: Er befürwortet EU-kompatible Digitalisierung, digitale Souveränität *innerhalb* bestehender Strukturen, und keine Ablehnung der Energiewende oder Windkraft – stattdessen technologieoffene, staatlich gesteuerte Digitalisierung. Keine passenden Zitate im Index.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Diese Vorschläge hat ein Sprachmodell erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.
Im Antrag steht
Dabei ist die kommunale Ebene besonders wichtig: Nur wenn Land und Kommunen gemeinsam vorgehen, kann die Digitalisierung im Land Brandenburg flächendeckend gelingen.
Vorschlag
Stärkt GWÖ-Feld C3 — Förderung ökologischen Verhaltens (politische Führung) und B2 — Gemeinnutz im Finanzgebaren (finanzielle Verantwortung) durch konkrete Subsidiaritäts- und Haushaltsverankerung.
Im Antrag steht
Digitale Vorhaben müssen ziel- und nutzerorientiert gestaltet sein, damit sie einen echten Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, aber auch die Verwaltung selbst bieten.
Vorschlag
Schließt Lücke in Feld D3 — Ökologische Gestaltung der öffentlichen Leistung (ökologische Nachhaltigkeit) und verankert Green IT als Gemeinwohlziel.
Im Antrag steht
Abhängigkeiten von Digitaldiensten und Technologien anderer Staaten sind zu vermeiden.
Vorschlag
Verstärkt Feld A1 — Grundrechtsschutz und Menschenwürde in der Lieferkette (Ausgelagerte Betriebe/Lieferanten) und E5 — Transparente und demokratische Mitbestimmung (Zukunft) durch ethische Beschaffung und regionale Wertschöpfung.
Abstimmungsergebnis
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