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BB · 8/2297 · Antrag · 8. · eingebracht 20.01.2026

Schulpflicht erweitern - Bildungspflicht einführen

BildungFamilienpolitikDemokratie

Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion fordert die Einführung einer Bildungspflicht, die häusliches Lernen als gleichwertige Alternative zur Schulpflicht ermöglicht, und verlangt einen Prüfbericht zur Umsetzung in Brandenburg.

Kernforderungen
  • Kritik am aktuellen Bildungssystem als 'Notstand'
  • Forderung nach Grundgesetzänderung für häusliches Lernen
  • Prüfung internationaler Modelle (Irland, Dänemark, Schweiz)
  • Betont elterliche Verantwortung statt staatliche Garantie

maschinell erstellt · nicht geprüft

2.0/10
Ablehnen
Bewertungs-Sicherheit: hoch

Note und Empfehlung stammen von einem , das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung

Der Antrag widerspricht zentralen GWÖ-Werten: Er untergräbt die soziale Verantwortung des Staates für gleichwertige Bildung (D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung), schwächt die öffentliche Daseinsvorsorge durch Delegation an Privatverantwortung (D1 — Schutz des Individuums, Rechtsgleichheit), gefährdet Transparenz & Mitbestimmung durch fehlende kollektive Steuerung (D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung), und unterminiert Solidarität, indem er Bildung als individuelle Leistung statt gesellschaftliche Aufgabe versteht. Die Forderung nach häuslichem Lernen ohne klare gemeinwohlorientierte Rahmung verstößt gegen das Prinzip der ökologischen Nachhaltigkeit im Sinne einer zukunftsfähigen Gemeinschaftsbildung (E2 — Beitrag zum Gesamtwohl).

Was bedeutet das?

Rote Ampel. Dieser Antrag widerspricht zentralen Gemeinwohl-Werten: Er schwächt insgesamt mehr Werte als er stärkt. Die Note (2.0 von 10) ist der — je niedriger, desto kritischer.

Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.

Zitat-Satz: „Der Antrag 8/2297 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 2.0 von 10 (Ablehnen), Bewertungs-Sicherheit hoch."

Trifft diese automatische Einschätzung zu?

Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.

Stärkster Wert — Stärken

Kritik an Unterrichtsausfall und maroden Schulgebäuden ist sachlich fundiert; Hinweis auf internationale Modelle regt Diskussion an

Schwächster Wert — Schwächen

Verharmlosung struktureller Ungleichheit durch Fokus auf Elternverantwortung; Fehlende Berücksichtigung von Kinderrechten und Partizipation

Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Schwerpunkt-Felder: D1D4D5
Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
○
○
○
○
○
B · Finanzen
○
○
○
○
○
C · Verwaltung
○
○
○
○
○
D · Bürger:innen
−−
○
○
−−
−−
E · Gesellschaft & Natur
○
−
○
○
○
++ stark fördernd + fördernd ○ neutral − widersprechend −− stark widersprechend
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Wahlperiode: 8. Wahlperiode (2024-10-23 – laufend)
Regierung zur Antragszeit: Woidke III (SPD+BSW), vereidigt 2024-12-11
Bewertet gegen die folgenden Wahlprogramme:
  • AfD: None — gültig seit 2024-09-22, 100 S.
Diese Bewertung wurde am 06.05.2026 mit dem Sprachmodell qwen-plus gegen den oben genannten Programm-Stand erzeugt.
bewertet mit Prompt v5 · Analyzer v5 · Embedding text-embedding-v4 — Methodik & Transparenz
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
SPD Regierungsfraktion
Wahlprogramm 0/10

Der Antrag widerspricht grundlegend dem SPD-Wahlprogramm Brandenburg 2024, das Bildung als öffentliche Aufgabe, Ganztagsschule als Lebensmittelpunkt und pädagogische Förderung als Kern betont (Q2, Q3, Q10). Keine Übereinstimmung — vollständiger Widerspruch zu den Grundlagen des Programms.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 0/10

Widerspricht dem Hamburger Programm (2007), das Bildung als staatliche Pflicht zur Herstellung gleichen Zugangs unabhängig von Herkunft definiert (Q7) und die Ganztagsschule als Ort sozialen Miteinanders stärkt (Q10).

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

AfD Antragsteller:in
Wahlprogramm 10/10

Der Antrag ist wörtliche Umsetzung der AfD-Positionen: Einführung häuslichen Lernens (Q11), Abschaffung der Schulpflicht-Monopolvorstellung, Forderung nach 'Deutsch vor Regelbeschulung' implizit durch Elternverantwortung, Ablehnung staatlicher Monopolbildung. Vollständige Deckung mit Wahlprogramm.

„deutsche Schulpflicht ist weltweit einmalig. Das an diese Pflicht ursprünglich geknüpfte Versprechen des Staates an die Eltern, im Gegenzug für optimale Bildungschancen zu sorgen, wurde einseitig aufgekündigt."
✓ verifiziert AfD Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 44 · PDF öffnen
Parteiprogramm 10/10

Vollständige Übereinstimmung mit dem Grundsatzprogramm 2016: Betonung der elterlichen Erziehungsverantwortung (Q16), Ablehnung staatlicher Monopolstellung (Q17), Humboldtsches Ideal als Freiheit von Forschung und Lehre (Q18), Ablehnung planwirtschaftlicher Zielvorgaben (Q20).

„Die Erziehung der Schüler dazu ist in erster Linie Aufgabe der Eltern."
✓ verifiziert AfD Grundsatzprogramm 2016, S. 54 · PDF öffnen
CDU
Wahlprogramm 2/10

Der Antrag widerspricht der CDU-Position: Sie bekennt sich ausdrücklich zu den bestehenden Schulformen, Stundentafel und Regelunterricht (Q22), fordert Lesen-Schreiben-Rechnen-Garantie (Q24) und Demokratiebildung (Q25). Häusliches Lernen als Alternative untergräbt diese staatliche Verantwortung.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 2/10

Widerspricht dem CDU-Grundsatzprogramm 2024, das Bildung als staatliche Aufgabe zur Persönlichkeitsentfaltung und demokratischer Teilhabe versteht (Q26, Q29) und politische Bildung als unverzichtbar nennt (Q28).

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

BSW Regierungsfraktion
Wahlprogramm 0/10

Der Antrag widerspricht fundamental dem BSW-Wahlprogramm 2024: BSW fordert explizit Sicherung der Kernkompetenzen in Grundschulen, Verbot von Smartphones, Wertschätzung für Lehrkräfte und Abkehr von 'aktionsorientierten Maßnahmen' (Q33, Q34, Q35). Häusliches Lernen ist nicht erwähnt; stattdessen wird staatliche Verantwortung für exzellente Schulen betont.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 0/10

Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar

Diese Vorschläge hat ein erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.

Tipp: Die Vorschläge sind als Redline formuliert (Original → Änderung → Begründung) und können direkt in einen Änderungsantrag übertragen werden. Über den Brief-Generator (#204) kann der Vorschlag auch als Briefentwurf an MdL versendet werden.
Vorschlag 1 von 3

Im Antrag steht

Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat für eine Änderung des Grundgesetzes einzusetzen, durch welche die Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht auch durch gleichwertiges häusliches Lernen ermöglicht wird;

Vorschlag

Die Landesregierung wird aufgefordert, im Rahmen der Kultusministerkonferenz zu prüfen, wie die Qualität der schulischen Bildung durch Stärkung der Lehrkräfteausbildung, Reduzierung bürokratischer Belastungen und flächendeckende Sanierung maroder Schulgebäude nachhaltig verbessert werden kann — ohne Delegation der Bildungsverantwortung an private Haushalte.

Statt Bildungsverantwortung abzugeben, stärkt dies Menschenwürde (D1 — Schutz des Individuums, Rechtsgleichheit), Solidarität (D2 — Gesamtwohl in der Gemeinde) und soziale Gerechtigkeit (D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung) durch staatliche Garantie gleicher Chancen.

Vorschlag 2 von 3

Im Antrag steht

unter welchen Voraussetzungen das Recht der Eltern und sonstiger Erziehungs-berechtigter, ihr Kind im familiären Rahmen zu beschulen, in Brandenburg realisiert werden kann

Vorschlag

unter welchen Voraussetzungen die kommunale Bildungsinfrastruktur gestärkt, die Inklusion systematisch ausgebaut und die digitale Ausstattung aller Schulen bis 2027 flächendeckend sichergestellt werden kann, um allen Kindern unabhängig von Herkunft oder Behinderung gleiche Bildungschancen zu gewährleisten.

Bezug zu GWÖ-Feldern D1 — Schutz des Individuums, Rechtsgleichheit (Menschenwürde), D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung (soziale Gerechtigkeit) und D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung (Transparenz & Mitbestimmung durch kommunale Verantwortung).

Vorschlag 3 von 3

Im Antrag steht

Das ursprünglich an die starre Schulpflicht geknüpfte Versprechen gegenüber den Eltern, allein der Staat sei in der Lage, Bildungsgerechtigkeit, Chancengleichheit und das Recht auf Bildung für jedes einzelne Kind zu garantieren, haben Bund und Länder durch das jahrzehntelange Herunterwirtschaften des Schul- und Bildungssystems verspielt.

Vorschlag

Das Versprechen der Bildungsgerechtigkeit kann nur eingelöst werden, wenn Bund, Länder und Kommunen ihre gemeinsame Verantwortung für eine gut ausgestattete, inklusive und demokratisch gestaltete Schullandschaft konsequent wahrnehmen — durch Investitionen, Personal und partizipative Qualitätsentwicklung.

Stärkt Solidarität (D2 — Gesamtwohl in der Gemeinde), soziale Gerechtigkeit (D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung) und Transparenz & Mitbestimmung (D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung) statt Individualisierung und Entsolidarisierung.

Abstimmungsergebnis

Mehrheit deckt sich mit der Empfehlung dieses Werkzeugs — Empfohlen: Ablehnen; Beschluss: Abgelehnt.
Abgelehnt BB8-27 ↗
Quelle: Plenarprotokoll · automatisch extrahiert

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