Zusammenfassung
Der Antrag fordert vom Land Sachsen-Anhalt konkrete Maßnahmen zur Bewältigung des AMEOS-Skandals im Salzlandkreis, darunter Rekommunalisierung bei Vertragsbruch, transparente Landeskrankenhausplanung und Soforthilfe bei drohenden Schließungen.
- Unterstützung des Salzlandkreises gegen AMEOS
- Tragfähige Auffanglösung gegen privatwirtschaftlichen Druck
- Rückführung in öffentliche Hand bei drohenden Schließungen
- Sofortige Bereitstellung von Investitionsmitteln
maschinell erstellt · nicht geprüft
Note und Empfehlung stammen von einem Sprachmodell, das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung
Der Antrag stärkt die soziale Daseinsvorsorge (D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung), schützt Menschenwürde durch sichere medizinische Versorgung (D1 — Schutz des Individuums, Rechtsgleichheit), fördert Solidarität durch öffentliche Verantwortung für Gesundheit (D2 — Gesamtwohl in der Gemeinde), und verankert Transparenz & Mitbestimmung durch Forderung nach transparenter Krankenhausplanung (D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung). Er adressiert systemisch die ökologische Dimension indirekt über Ressourceneffizienz im Gesundheitswesen (E3 — Verantwortung für ökologische Auswirkungen) und kritisiert privatwirtschaftliche Profitlogik als strukturelle Bedrohung für Gemeinwohlziele. Kein Feld weist negative Bewertung auf.
Was bedeutet das?
Grüne Ampel. Dieser Antrag stärkt das Gemeinwohl deutlich: Er fördert mehr Werte als er schwächt. Die Note (9.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je höher, desto besser für das Allgemeinwohl.
Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 8/6971 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 9.0 von 10 (Uneingeschränkt unterstützen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Trifft diese automatische Einschätzung zu?
Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.
Stärkster Wert — Stärken
Klare Forderung nach Rekommunalisierung bei Vertragsbruch; Systemische Kritik an Unterfinanzierung und Profitlogik
Schwächster Wert — Schwächen
Keine explizite Verbindung zu ökologischer Nachhaltigkeit; Keine konkreten Finanzierungsvorschläge für die 1,5 Mrd. Euro Investitionsstau
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 3/10
CDU befürwortet Mix der Eigentumsformen und lehnt Rekommunalisierung ab (Q27); betont sektorenübergreifende Versorgung, aber nicht staatliche Steuerung gegen private Gewinninteressen. Kein Bezug zu 'erpresserischem Gebaren' oder Notwendigkeit öffentlicher Rückführung.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 4/10
CDU-Grundsatzprogramm betont Subsidiarität und marktwirtschaftlichen Umweltschutz, aber keine Kritik an Privatisierung als solcher; stattdessen Förderung regionaler Gesundheitszentren (Q17), keine Ablehnung von Rekommunalisierung bei Vertragsbruch.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 1/10
AfD lehnt Energiewende und staatliche Steuerung ab, setzt auf Kernkraft/Kohle; kein Bezug zu Krankenhausfinanzierung oder Rekommunalisierung. Wahlprogramm enthält keine Position zur Daseinsvorsorge-Privatisierung.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag ist eine direkte Umsetzung der Wahlprogramm-Kernforderungen: Rekommunalisierung bei Versorgungsversagen (Q21), Verhinderung weiterer Privatisierungen (Q22), Auflösung des Investitionsstaus (Q21), und kritische Haltung zu Profitlogik in der Daseinsvorsorge.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 8/10
Das Erfurter Programm fordert öffentliches Eigentum in strukturbestimmenden Großbetrieben (Q8) und kritisiert ungeschützte Beschäftigungsverhältnisse in privatwirtschaftlichen Strukturen (Q6). Der Antrag greift diese Systemkritik auf und konkretisiert sie für den Gesundheitssektor.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag entspricht exakt den SPD-Wahlprogramm-Forderungen: Rekommunalisierung bei Versorgungsversagen (Q21), Verhinderung weiterer Privatisierungen (Q22), Auflösung des Investitionsstaus (Q21), und Betonung des öffentlichen Versorgungsauftrags (Q22).
Parteiprogramm 7/10
Hamburger Programm betont Sozialstaat, Solidarität und soziale Gerechtigkeit (Q26), aber enthält keine spezifische Krankenhauspolitik. Dennoch passt die Forderung nach öffentlicher Verantwortung für Daseinsvorsorge gut zum Grundwert 'Gerechtigkeit'.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 6/10
GRÜNE fordern Gemeinwohlorientierung und regionale Wertschöpfung (NRW-Wahlprogramm), aber kein explizites Programm für Sachsen-Anhalt liegt vor. Keine konkrete Position zu Rekommunalisierung oder Krankenhausplanung im verfügbaren Kontext.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 5/10
Grundsatzprogramm betont sozial-ökologische Transformation und Teilhabe (Q2020), was mit dem Antrag konsistent ist, aber keine konkrete Krankenhauspolitik enthält.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 1/10
FDP lehnt Rekommunalisierung ausdrücklich ab (Q27), fordert Mix der Eigentumsformen und Marktkräfte (Q28, Q30). Der Antrag widerspricht fundamental der FDP-Position zur Rolle des Staates in der Gesundheitsversorgung.
Parteiprogramm 2/10
FDP-Grundsatzprogramm betont freie Wahl des Krankenhauses und Subventionsabbau zugunsten von Gutscheinfinanzierung (Q33), was direkt dem Antrag widerspricht.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Diese Vorschläge hat ein Sprachmodell erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.
Im Antrag steht
eine transparente Landeskrankenhausplanung und eine tragfähige Auffanglösung als Strategie gegen Standortschließungen zu erarbeiten, die als Steuerungs- und Schutzinstrument gegenüber rein ökonomischem Druck und privatwirtschaftlichen Interessen wirken soll;
Vorschlag
Stärkt Rechtsstaatsprinzip (Menschenwürde, Wert 1) und Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) durch Verbindlichkeit und Rechtssicherheit.
Im Antrag steht
bei kurzfristig drohenden Standortschließungen die Rückführung der Einrichtungen in die öffentliche Hand zu ermöglichen, um den Sicherstellungsauftrag des Landkreises und die medizinische Versorgung der Menschen nicht zu gefährden;
Vorschlag
Verstärkt Menschenwürde (D1 — Schutz des Individuums, Rechtsgleichheit) und soziale Gerechtigkeit (D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung) durch klare Priorisierung des Gemeinwohls vor Vertragsrecht.
Im Antrag steht
Um diesem strukturellen Versagen dauerhaft zu begegnen, braucht es mehr als kurzfristige Nothilfen.
Vorschlag
Schließt Lücke in der GWÖ-Matrix bei ökologischer Nachhaltigkeit (Wert 3) und stärkt langfristige Zukunftsfähigkeit (E3 — Verantwortung für ökologische Auswirkungen).
Abstimmungsergebnis
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