Zusammenfassung
Der BSW-Antrag fordert einen verbindlichen, datengestützten Bericht zur Umsetzung einer krisenfesten öffentlichen Wasserinfrastruktur in Sachsen — mit Fokus auf Katastrophenschutz und Daseinsvorsorge.
- Verbindlicher Berichtstermin bis 01.10.2026
- Aufschlüsselung nach Landkreisen, Ausgaben und Maßnahmenstatus
- Bezug auf das Handlungsprogramm 'Zukunft Wasser – für Sachsen'
Der Antrag setzt sich konsequent für die Resilienz der Wasserversorgung als zentrales Element der Daseinsvorsorge ein — ein Kernfeld der Gemeinwohl-Ökonomie. Er verbindet ökologische Nachhaltigkeit (Wasserschutz, Klimaanpassung), soziale Gerechtigkeit (flächendeckende, krisensichere Versorgung) und Transparenz & Mitbestimmung (Berichtspflicht mit detaillierter Aufschlüsselung nach Landkreisen). Die Fokussierung auf staatliche und kommunale Verantwortung sowie die klare Zuweisung von Aufgaben entspricht dem GWÖ-Prinzip der Subsidiarität und stärkt die demokratische Steuerung öffentlicher Infrastruktur.
Was bedeutet das?
Grüne Ampel. Dieser Antrag stärkt das Gemeinwohl deutlich: Er fördert mehr Werte als er schwächt. Die Note (9.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je höher, desto besser für das Allgemeinwohl.
Alle Fachbegriffe auf dieser Seite sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 8/5935 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 9.0 von 10 (Uneingeschränkt unterstützen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Stärkster Wert — Stärken
Klare Fokussierung auf Daseinsvorsorge als Gemeinwohlkern; Starke Verankerung in bestehenden parlamentarischen Beschlüssen (Drs 8/3274)
Schwächster Wert — Schwächen
Keine explizite Einbindung von Bürger:innenbeteiligung; Kein Bezug zu Lieferkettenverantwortung (A-Gruppe)
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 7/10
Der Antrag korrespondiert mit CDUs Fokus auf Katastrophenschutz (Q1), Trinkwasserversorgung (Q2) und regionalen Hochwasserschutz — allerdings fehlt der explizite Bezug zu 'Vision Zero' oder Mobilitätsinfrastruktur, die im Wahlprogramm stärker gewichtet sind.
Parteiprogramm 6/10
CDUs Grundsatzprogramm betont Subsidiarität und technologieoffenen Umweltschutz (Q6–Q9), was mit dem Antrag kompatibel ist — doch fehlt der klare Bezug zum christlich-demokratischen Menschenbild oder Schöpfungsverantwortung.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 2/10
AfDs Programm fokussiert auf Migration, Sicherheit und Energiepolitik (Kernkraft/Kohle), nicht auf Wasserinfrastruktur oder Katastrophenschutz. Kein thematischer Bezug vorhanden.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 1/10
AfDs Grundsatzprogramm enthält keine Passagen zu Wasserinfrastruktur, Resilienz oder Daseinsvorsorge; stattdessen dominieren Themen wie Nationale Souveränität und Energiepolitik.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag spiegelt exakt die BSW-Kernforderungen nach Infrastrukturmodernisierung, kommunaler Entlastung und seriöser Finanzpolitik wider — insbesondere die Ziele aus S. 40–42 des Wahlprogramms zur Bewältigung des Instandhaltungsrückstaues und zur Erholung der Kommunalfinanzen.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 8/10
Der Antrag entspricht SPD-Sachsen-Forderungen nach sozialer Infrastruktur (Q17), Bodenschutz/Klimaschutz (Q18) und transparenten Verwaltungsverfahren (Q19). Die Verknüpfung von Wasserinfrastruktur mit Katastrophenschutz ergänzt die SPD-Position zur 'sozialen Infrastruktur als Standortfaktor'.
Parteiprogramm 7/10
Das Hamburger Programm betont Solidarität, Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung als Grundwerte (Q25), was mit dem Antrag übereinstimmt — allerdings fehlt der direkte Bezug zur 'sozialen Marktwirtschaft' oder 'Vorsorgender Sozialstaat'-Logik.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag deckt sich nahtlos mit der Linken-Forderung nach ressourcenschonender Wasserbewirtschaftung (Q21), Klimaanpassung (Q25) und einer 'zukunftsfähigen öffentlichen Infrastruktur' (Q22). Die Betonung von kommunalen Zuständigkeiten und Finanzierung entspricht ihrer Kritik an Schuldenbremsen.
Parteiprogramm 6/10
Das Erfurter Programm fordert öffentliche Kontrolle und Demokratisierung von Infrastruktursektoren (Q26), was mit dem Antrag kompatibel ist — doch fehlt der explizite Bezug zu 'demokratischer Kontrolle' oder 'Kooperation mit Betroffenen'.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag ist vollständig konsistent mit Grünen-Forderungen nach einer umfassenden sächsischen Wasserstrategie (Q27), Klimaanpassung (Q30), Vorsorge statt Nachsorge und Renaturierung (Q28). Die Fokussierung auf Resilienz und Katastrophenschutz entspricht ihrem planetaren Verantwortungsanspruch.
Parteiprogramm 8/10
Das Grundsatzprogramm 2020 verankert Ökologie als Menschheitsaufgabe und planetare Grenzen (Q32), was den Antrag stützt — allerdings fehlt der direkte Bezug zur 'lebendigen Demokratie' oder 'Bürger:innenräten', die im Wahlprogramm stärker betont sind.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) und erfüllt GWÖ-Anspruch an partizipative Planung — besonders relevant für Wasserinfrastruktur, die direkt Lebensgrundlagen betrifft.
Berührt Berührungsgruppe A (Ausgelagerte Betriebe/Lieferant:innen) — entscheidend für echte Resilienz in komplexen Wasserinfrastrukturen mit privaten Betreibern.
Integriert ökologische Nachhaltigkeit (D3/E3) und soziale Gerechtigkeit (D4) systematisch — vermeidet 'grüne' Infrastrukturprojekte mit sozialen Exklusionsrisiken.
Abstimmungsergebnis
Das Warnzeichen ⚠ steht für den Heuchelei, das Ausrufezeichen ! für den Opportunismus. Beide vergleichen das Abstimmungsverhalten einer Fraktion mit ihrem eigenen Wahlprogramm.
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Aktiv werden
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