Zusammenfassung
Der BSW-Antrag fordert einen verbindlichen, datengestützten Bericht zur Umsetzung einer krisenfesten öffentlichen Wasserinfrastruktur in Sachsen — mit Fokus auf Katastrophenschutz und Daseinsvorsorge.
- Verbindlicher Berichtstermin bis 01.10.2026
- Aufschlüsselung nach Landkreisen, Ausgaben und Maßnahmenstatus
- Bezug auf das Handlungsprogramm 'Zukunft Wasser – für Sachsen'
maschinell erstellt · nicht geprüft
Note und Empfehlung stammen von einem Sprachmodell, das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung
Der Antrag setzt sich konsequent für die Resilienz der Wasserversorgung als zentrales Element der Daseinsvorsorge ein — ein Kernfeld der Gemeinwohl-Ökonomie. Er verbindet ökologische Nachhaltigkeit (Wasserschutz, Klimaanpassung), soziale Gerechtigkeit (flächendeckende, krisensichere Versorgung) und Transparenz & Mitbestimmung (Berichtspflicht mit detaillierter Aufschlüsselung nach Landkreisen). Die Fokussierung auf staatliche und kommunale Verantwortung sowie die klare Zuweisung von Aufgaben entspricht dem GWÖ-Prinzip der Subsidiarität und stärkt die demokratische Steuerung öffentlicher Infrastruktur.
Was bedeutet das?
Grüne Ampel. Dieser Antrag stärkt das Gemeinwohl deutlich: Er fördert mehr Werte als er schwächt. Die Note (9.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je höher, desto besser für das Allgemeinwohl.
Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 8/5935 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 9.0 von 10 (Uneingeschränkt unterstützen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Trifft diese automatische Einschätzung zu?
Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.
Stärkster Wert — Stärken
Klare Fokussierung auf Daseinsvorsorge als Gemeinwohlkern; Starke Verankerung in bestehenden parlamentarischen Beschlüssen (Drs 8/3274)
Schwächster Wert — Schwächen
Keine explizite Einbindung von Bürger:innenbeteiligung; Kein Bezug zu Lieferkettenverantwortung (A-Gruppe)
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 7/10
Der Antrag korrespondiert mit CDUs Fokus auf Katastrophenschutz (Q1), Trinkwasserversorgung (Q2) und regionalen Hochwasserschutz — allerdings fehlt der explizite Bezug zu 'Vision Zero' oder Mobilitätsinfrastruktur, die im Wahlprogramm stärker gewichtet sind.
Parteiprogramm 6/10
CDUs Grundsatzprogramm betont Subsidiarität und technologieoffenen Umweltschutz (Q6–Q9), was mit dem Antrag kompatibel ist — doch fehlt der klare Bezug zum christlich-demokratischen Menschenbild oder Schöpfungsverantwortung.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 2/10
AfDs Programm fokussiert auf Migration, Sicherheit und Energiepolitik (Kernkraft/Kohle), nicht auf Wasserinfrastruktur oder Katastrophenschutz. Kein thematischer Bezug vorhanden.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 1/10
AfDs Grundsatzprogramm enthält keine Passagen zu Wasserinfrastruktur, Resilienz oder Daseinsvorsorge; stattdessen dominieren Themen wie Nationale Souveränität und Energiepolitik.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag spiegelt exakt die BSW-Kernforderungen nach Infrastrukturmodernisierung, kommunaler Entlastung und seriöser Finanzpolitik wider — insbesondere die Ziele aus S. 40–42 des Wahlprogramms zur Bewältigung des Instandhaltungsrückstaues und zur Erholung der Kommunalfinanzen.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 8/10
Der Antrag entspricht SPD-Sachsen-Forderungen nach sozialer Infrastruktur (Q17), Bodenschutz/Klimaschutz (Q18) und transparenten Verwaltungsverfahren (Q19). Die Verknüpfung von Wasserinfrastruktur mit Katastrophenschutz ergänzt die SPD-Position zur 'sozialen Infrastruktur als Standortfaktor'.
Parteiprogramm 7/10
Das Hamburger Programm betont Solidarität, Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung als Grundwerte (Q25), was mit dem Antrag übereinstimmt — allerdings fehlt der direkte Bezug zur 'sozialen Marktwirtschaft' oder 'Vorsorgender Sozialstaat'-Logik.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag deckt sich nahtlos mit der Linken-Forderung nach ressourcenschonender Wasserbewirtschaftung (Q21), Klimaanpassung (Q25) und einer 'zukunftsfähigen öffentlichen Infrastruktur' (Q22). Die Betonung von kommunalen Zuständigkeiten und Finanzierung entspricht ihrer Kritik an Schuldenbremsen.
Parteiprogramm 6/10
Das Erfurter Programm fordert öffentliche Kontrolle und Demokratisierung von Infrastruktursektoren (Q26), was mit dem Antrag kompatibel ist — doch fehlt der explizite Bezug zu 'demokratischer Kontrolle' oder 'Kooperation mit Betroffenen'.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag ist vollständig konsistent mit Grünen-Forderungen nach einer umfassenden sächsischen Wasserstrategie (Q27), Klimaanpassung (Q30), Vorsorge statt Nachsorge und Renaturierung (Q28). Die Fokussierung auf Resilienz und Katastrophenschutz entspricht ihrem planetaren Verantwortungsanspruch.
Parteiprogramm 8/10
Das Grundsatzprogramm 2020 verankert Ökologie als Menschheitsaufgabe und planetare Grenzen (Q32), was den Antrag stützt — allerdings fehlt der direkte Bezug zur 'lebendigen Demokratie' oder 'Bürger:innenräten', die im Wahlprogramm stärker betont sind.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Diese Vorschläge hat ein Sprachmodell erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.
Im Antrag steht
dem Landtag bis spätestens 01.10.2026 einen vollständigen Bericht über die bisherigen Maßnahmen zur Schaffung einer resilienten öffentlichen Wasserinfrastruktur mit Bezug zum Katastrophenschutz vorzulegen.
Vorschlag
Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) und erfüllt GWÖ-Anspruch an partizipative Planung — besonders relevant für Wasserinfrastruktur, die direkt Lebensgrundlagen betrifft.
Im Antrag steht
Erlasse und Dienstanweisungen im Rahmen der Verwaltung
Vorschlag
Berührt Berührungsgruppe A (Ausgelagerte Betriebe/Lieferant:innen) — entscheidend für echte Resilienz in komplexen Wasserinfrastrukturen mit privaten Betreibern.
Im Antrag steht
weiterhin vorgesehene Maßnahmen für 2026 und die Folgejahre
Vorschlag
Integriert ökologische Nachhaltigkeit (D3/E3) und soziale Gerechtigkeit (D4) systematisch — vermeidet 'grüne' Infrastrukturprojekte mit sozialen Exklusionsrisiken.
Abstimmungsergebnis
Ähnliche Anträge
Aktiv werden
Brief an MdL oder NGO-Stellungnahme zu diesem Antrag als Entwurf generieren — anpassen, dann per Mail oder PDF weiter.
Kommentare