Zusammenfassung
Die LINKE fordert umfassende Maßnahmen zur Entlastung von Haushalten und Verbraucher:innen vor krisenbedingten Preissprüngen – darunter Preisdeckel, Übergewinnsteuer, MwSt.-Senkung, Nahverkehrsförderung, Preisbeobachtungsstelle und Vergesellschaftung von Energiekonzernen.
- Preisdeckel für Kraft-, Heiz- und Brennstoffe
- Übergewinnsteuer für Energie- und Rüstungskonzerne
- Dezentraler Ausbau erneuerbarer Energien ohne Verbraucherbelastung
- MwSt.-Senkung auf Grundnahrungsmittel und Hygieneprodukte
- Vergünstigung des Deutschlandtickets und Nahverkehrszuschüsse
Der Antrag verankert zentrale GWÖ-Werte: Soziale Gerechtigkeit durch gezielte Entlastung benachteiligter Haushalte (D4), Solidarität durch Übergewinnsteuer und Preisregulierung zugunsten des Gemeinwohls (D2), Ökologische Nachhaltigkeit durch konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien und Dezentralisierung (D3/E3), sowie Transparenz & Mitbestimmung durch staatliche Preisbeobachtungsstelle und Kartellrechtsverschärfung (D5). Einzig die Vergesellschaftung nach Art. 14 GG bleibt abstrakt formuliert und birgt Risiken für Rechtsstaatsprinzip (A1) bei unklarer Ausgestaltung.
Was bedeutet das?
Grüne Ampel. Dieser Antrag stärkt das Gemeinwohl deutlich: Er fördert mehr Werte als er schwächt. Die Note (9.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je höher, desto besser für das Allgemeinwohl.
Alle Fachbegriffe auf dieser Seite sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 8/3132 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 9.0 von 10 (Uneingeschränkt unterstützen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Stärkster Wert — Stärken
Konsequente Verknüpfung von Krisenbewältigung, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Transformation; Starke Betonung von Transparenz und staatlicher Regulierung gegen Marktmacht
Schwächster Wert — Schwächen
Unklare Rechtsgrundlage und Ausgestaltung der Vergesellschaftung nach Art. 14 GG; Fehlende konkrete Umsetzungshorizonte für Preisdeckel und Kartellreform
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 0/10
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Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
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Wahlprogramm 9/10
Der Antrag spiegelt Kernforderungen des Wahlprogramms 2024 wider: soziale Entlastung, Konzernregulierung, Übergewinnsteuer, dezentrale Erneuerbare und Demokratisierung der Daseinsvorsorge.
Parteiprogramm 9/10
Der Antrag entspricht dem Erfurter Programm 2011 in seiner Kritik am Profitkalkül, Forderung nach Energiegerechtigkeit, staatlicher Regulierung und sozial-ökologischem Umbau.
Wahlprogramm 0/10
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Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Stärkt Menschenwürde (A1) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch Rechtsstaatsbindung und partizipative Legitimation.
Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) und Soziale Gerechtigkeit (D4) durch klare Durchsetzbarkeit und Rechtssicherheit.
Stärkt Soziale Gerechtigkeit (D4) und Solidarität (D2) durch explizite Finanzierungslogik statt bloßer Vermeidung von Belastung.
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