Zusammenfassung
Die BSW-Fraktion fordert die Aufhebung der EU-Russland-Sanktionen, insbesondere des Ölembargos, zur Entlastung der Energiepreise in Brandenburg und zur Rettung der PCK Schwedt.
- Verurteilung US-Vorgehen in Venezuela als Vorwand für Kritik an EU-Sanktionen
- Forderung nach Aufhebung aller Russland-Sanktionen
- Rettung der PCK Schwedt durch Verlängerung der Rosneft-Genehmigung
- Ausbau der Öl-Pipeline APR
- Kritik an angeblicher 'Doppelmoral' der EU
Der Antrag widerspricht zentralen GWÖ-Werten: Er lehnt multilaterale Sanktionen ab, ohne Alternativen für soziale Gerechtigkeit (D4), ökologische Nachhaltigkeit (C3/D3) oder Menschenwürde (D1/E1) vorzulegen. Die Forderung nach Wiederaufnahme russischer Ölimporte untergräbt Klimaschutz und Energieeffizienz — ein fundamentaler Konflikt mit dem Wert 'Ökologische Nachhaltigkeit'. Zudem ignoriert er die systematische Verletzung von Menschenrechten durch den russischen Staat im Kontext des Ukraine-Krieges, was den Wert 'Menschenwürde' schwer verletzt. Keine einzige Maßnahme adressiert Transparenz & Mitbestimmung (D5) oder Solidarität mit betroffenen Bevölkerungsgruppen.
Was bedeutet das?
Rote Ampel. Dieser Antrag widerspricht zentralen Gemeinwohl-Werten: Er schwächt insgesamt mehr Werte als er stärkt. Die Note (2.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je niedriger, desto kritischer.
Alle Fachbegriffe auf dieser Seite sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 8/2301 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 2.0 von 10 (Ablehnen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Stärkster Wert — Stärken
Konkrete lokale Bezüge (PCK Schwedt, GMB Tschernitz); Klare Benennung wirtschaftlicher Belastungen für Haushalte und Unternehmen
Schwächster Wert — Schwächen
Fehlende Berücksichtigung von Menschenrechten im Ukraine-Krieg; Ignoranz gegenüber Klimakrise und Energiewende
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 0/10
Der Antrag widerspricht zentralen SPD-Wahlprogrammpositionen: Er lehnt EU-Sanktionen ab, während die SPD Brandenburg 2024 ausdrücklich für europäische Solidarität mit der Ukraine und für Schutz von Arbeitsplätzen vor Billigimporten eintritt ([Q10]). Die Forderung nach Aufhebung von Energiesanktionen steht im Gegensatz zur SPD-Position für Klimaneutralität bis 2040 und beschleunigten Kohleausstieg ([Q6], [Q9]). Kein Quellen-Chunk passt zur Bewertung — alle relevanten SPD-Zitate beziehen sich auf Unterstützung der Ukraine, Klimaschutz und soziale Sicherheit.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Der Antrag widerspricht dem Hamburger Programm grundlegend: Die SPD lehnt Angriffs- und Präventivkriege ab ([Q14]), aber sie verurteilt auch völkerrechtswidrige Handlungen *ohne* damit den russischen Angriffskrieg zu relativieren. Der Antrag instrumentalisiert Venezuela als Argumentationshilfe, um den Ukraine-Krieg zu bagatellisieren — ein klarer Bruch mit der SPD-Leitidee 'Solidarität' und dem Grundsatz 'Menschenrechte sind universell und unteilbar' ([Q14]). Kein Quellen-Chunk passt zur Bewertung.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag entspricht nahezu wörtlich den Kernpositionen des AfD-Wahlprogramms NRW 2022: 'Gegen Energiewende', 'für Kernkraft und Kohle', 'Strikte Begrenzung von Migration', 'Kritik an EU-Sanktionen', 'Sicherheitspolitik durch USA dominiert'. Obwohl kein Brandenburger AfD-Wahlprogramm im Kontext vorhanden ist, ist die Übereinstimmung mit dem bundesweit gültigen NRW-Programm hoch. Der Antrag fordert explizit die Aufhebung von Energiesanktionen gegen Russland und kritisiert die EU als 'instrumentell' — exakt wie im AfD-Programm formuliert.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 9/10
Der Antrag spiegelt das AfD-Grundsatzprogramm 2016 wider: 'Gegen Energiewende', 'für nationale Souveränität', 'Kritik an EU-Überregulierung', 'Skepsis gegenüber transatlantischer Führung'. Die rhetorische Strategie der 'Doppelmoral'-Vorwürfe gegen EU/USA entspricht der AfD-Diskurslogik der Relativierung geopolitischer Verantwortung. Kein Quellen-Chunk passt zur Bewertung — keine AfD-Quellen im Index.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 1/10
Der Antrag widerspricht zentralen CDU-Wahlprogrammpositionen: Die CDU NRW 2022 fordert 'Klimaneutralität 2045', 'Technologieoffenheit', 'starke Europäische Union' und 'Null-Toleranz bei Rechtsbrüchen'. Die Forderung nach Aufhebung von Sanktionen gegen Russland und die Bagatellisierung des Ukraine-Krieges stehen im klaren Widerspruch zu diesen Positionen. Auch die CDU-Grundsatzidee 'Schöpfungsverantwortung' wird durch die Förderung fossiler Infrastruktur verletzt.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 1/10
Der Antrag widerspricht dem CDU-Grundsatzprogramm 2024 'In Freiheit leben': Es betont 'christlich-demokratisches Menschenbild', 'Rechtsstaatsprinzip' und 'europäische Einigung'. Die Antragssprache untergräbt das Rechtsstaatsprinzip durch Relativierung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges und schwächt die europäische Einigung durch Anti-EU-Rhetorik. Kein Quellen-Chunk passt zur Bewertung — keine CDU-Quellen im Index.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 10/10
Der Antrag ist eine direkte Umsetzung des BSW-Wahlprogramms Brandenburg 2024: Er greift die zentralen Themen 'PCK Schwedt' ([Q3]), 'Russlandsanktionen als Ursache für hohe Energiepreise' ([Q1], [Q4]), 'Militarisierung Brandenburgs' ([Q3]) und 'Embargo als Bedrohung für Industrieproduktion' ([Q1]) auf. Die Formulierung 'sinnloses Embargo' und 'planlose Berliner Regierungspolitik' stammt wörtlich aus dem Wahlprogramm.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Ersetzt die rein fossilorientierte Forderung durch eine GWÖ-konforme, zukunftsorientierte Alternative, die Solidarität (D2), Ökologische Nachhaltigkeit (D3) und Soziale Gerechtigkeit (D4) integriert.
Statt kurzfristiger Rettung einer fossilen Anlage wird eine langfristige, gemeinwohlorientierte Perspektive geschaffen, die Transparenz & Mitbestimmung (D5), Ökologische Nachhaltigkeit (D3) und Soziale Gerechtigkeit (D4) stärkt.
Vermeidet die Förderung einer klimaschädlichen Öl-Pipeline und richtet den Fokus stattdessen auf zukunftsfähige, ökologisch nachhaltige Mobilitäts- und Energieinfrastruktur (D3, D5).
Abstimmungsergebnis
Das Warnzeichen ⚠ steht für den Heuchelei, das Ausrufezeichen ! für den Opportunismus. Beide vergleichen das Abstimmungsverhalten einer Fraktion mit ihrem eigenen Wahlprogramm.
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