Zusammenfassung
Die BSW-Fraktion fordert die Aufhebung der EU-Russland-Sanktionen, insbesondere des Ölembargos, zur Entlastung der Energiepreise in Brandenburg und zur Rettung der PCK Schwedt.
- Verurteilung US-Vorgehen in Venezuela als Vorwand für Kritik an EU-Sanktionen
- Forderung nach Aufhebung aller Russland-Sanktionen
- Rettung der PCK Schwedt durch Verlängerung der Rosneft-Genehmigung
- Ausbau der Öl-Pipeline APR
- Kritik an angeblicher 'Doppelmoral' der EU
maschinell erstellt · nicht geprüft
Note und Empfehlung stammen von einem Sprachmodell, das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung
Der Antrag widerspricht zentralen GWÖ-Werten: Er lehnt multilaterale Sanktionen ab, ohne Alternativen für soziale Gerechtigkeit (D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung), ökologische Nachhaltigkeit (C3 — Förderung ökologischen Verhaltens/D3 — Ökologische Gestaltung der öffentlichen Leistung) oder Menschenwürde (D1 — Schutz des Individuums, Rechtsgleichheit/E1 — Gestaltung der Bedingungen für ein menschenwürdiges Leben – zukünftige Generationen) vorzulegen. Die Forderung nach Wiederaufnahme russischer Ölimporte untergräbt Klimaschutz und Energieeffizienz — ein fundamentaler Konflikt mit dem Wert 'Ökologische Nachhaltigkeit'. Zudem ignoriert er die systematische Verletzung von Menschenrechten durch den russischen Staat im Kontext des Ukraine-Krieges, was den Wert 'Menschenwürde' schwer verletzt. Keine einzige Maßnahme adressiert Transparenz & Mitbestimmung (D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung) oder Solidarität mit betroffenen Bevölkerungsgruppen.
Was bedeutet das?
Rote Ampel. Dieser Antrag widerspricht zentralen Gemeinwohl-Werten: Er schwächt insgesamt mehr Werte als er stärkt. Die Note (2.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je niedriger, desto kritischer.
Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 8/2301 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 2.0 von 10 (Ablehnen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Trifft diese automatische Einschätzung zu?
Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.
Stärkster Wert — Stärken
Konkrete lokale Bezüge (PCK Schwedt, GMB Tschernitz); Klare Benennung wirtschaftlicher Belastungen für Haushalte und Unternehmen
Schwächster Wert — Schwächen
Fehlende Berücksichtigung von Menschenrechten im Ukraine-Krieg; Ignoranz gegenüber Klimakrise und Energiewende
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 0/10
Der Antrag widerspricht zentralen SPD-Wahlprogrammpositionen: Er lehnt EU-Sanktionen ab, während die SPD Brandenburg 2024 ausdrücklich für europäische Solidarität mit der Ukraine und für Schutz von Arbeitsplätzen vor Billigimporten eintritt ([Q10]). Die Forderung nach Aufhebung von Energiesanktionen steht im Gegensatz zur SPD-Position für Klimaneutralität bis 2040 und beschleunigten Kohleausstieg ([Q6], [Q9]). Kein Quellen-Chunk passt zur Bewertung — alle relevanten SPD-Zitate beziehen sich auf Unterstützung der Ukraine, Klimaschutz und soziale Sicherheit.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Der Antrag widerspricht dem Hamburger Programm grundlegend: Die SPD lehnt Angriffs- und Präventivkriege ab ([Q14]), aber sie verurteilt auch völkerrechtswidrige Handlungen *ohne* damit den russischen Angriffskrieg zu relativieren. Der Antrag instrumentalisiert Venezuela als Argumentationshilfe, um den Ukraine-Krieg zu bagatellisieren — ein klarer Bruch mit der SPD-Leitidee 'Solidarität' und dem Grundsatz 'Menschenrechte sind universell und unteilbar' ([Q14]). Kein Quellen-Chunk passt zur Bewertung.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag entspricht nahezu wörtlich den Kernpositionen des AfD-Wahlprogramms NRW 2022: 'Gegen Energiewende', 'für Kernkraft und Kohle', 'Strikte Begrenzung von Migration', 'Kritik an EU-Sanktionen', 'Sicherheitspolitik durch USA dominiert'. Obwohl kein Brandenburger AfD-Wahlprogramm im Kontext vorhanden ist, ist die Übereinstimmung mit dem bundesweit gültigen NRW-Programm hoch. Der Antrag fordert explizit die Aufhebung von Energiesanktionen gegen Russland und kritisiert die EU als 'instrumentell' — exakt wie im AfD-Programm formuliert.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 9/10
Der Antrag spiegelt das AfD-Grundsatzprogramm 2016 wider: 'Gegen Energiewende', 'für nationale Souveränität', 'Kritik an EU-Überregulierung', 'Skepsis gegenüber transatlantischer Führung'. Die rhetorische Strategie der 'Doppelmoral'-Vorwürfe gegen EU/USA entspricht der AfD-Diskurslogik der Relativierung geopolitischer Verantwortung. Kein Quellen-Chunk passt zur Bewertung — keine AfD-Quellen im Index.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 1/10
Der Antrag widerspricht zentralen CDU-Wahlprogrammpositionen: Die CDU NRW 2022 fordert 'Klimaneutralität 2045', 'Technologieoffenheit', 'starke Europäische Union' und 'Null-Toleranz bei Rechtsbrüchen'. Die Forderung nach Aufhebung von Sanktionen gegen Russland und die Bagatellisierung des Ukraine-Krieges stehen im klaren Widerspruch zu diesen Positionen. Auch die CDU-Grundsatzidee 'Schöpfungsverantwortung' wird durch die Förderung fossiler Infrastruktur verletzt.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 1/10
Der Antrag widerspricht dem CDU-Grundsatzprogramm 2024 'In Freiheit leben': Es betont 'christlich-demokratisches Menschenbild', 'Rechtsstaatsprinzip' und 'europäische Einigung'. Die Antragssprache untergräbt das Rechtsstaatsprinzip durch Relativierung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges und schwächt die europäische Einigung durch Anti-EU-Rhetorik. Kein Quellen-Chunk passt zur Bewertung — keine CDU-Quellen im Index.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 10/10
Der Antrag ist eine direkte Umsetzung des BSW-Wahlprogramms Brandenburg 2024: Er greift die zentralen Themen 'PCK Schwedt' ([Q3]), 'Russlandsanktionen als Ursache für hohe Energiepreise' ([Q1], [Q4]), 'Militarisierung Brandenburgs' ([Q3]) und 'Embargo als Bedrohung für Industrieproduktion' ([Q1]) auf. Die Formulierung 'sinnloses Embargo' und 'planlose Berliner Regierungspolitik' stammt wörtlich aus dem Wahlprogramm.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Diese Vorschläge hat ein Sprachmodell erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.
Im Antrag steht
der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich gegenüber der Bundesregierung und der EU-Kommission gegen die am 21.Januar 2026 in Kraft tretende Verschärfung des Ölembargos gegen Russland, für die Abschaffung der Sanktionen gegen Russland und für die Wiederaufnahme der Energielieferungen aus Russland einzusetzen – etwa als Teil einer Friedenslösung für die Ukraine;
Vorschlag
Ersetzt die rein fossilorientierte Forderung durch eine GWÖ-konforme, zukunftsorientierte Alternative, die Solidarität (D2 — Gesamtwohl in der Gemeinde), Ökologische Nachhaltigkeit (D3 — Ökologische Gestaltung der öffentlichen Leistung) und Soziale Gerechtigkeit (D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung) integriert.
Im Antrag steht
der Landtag fordert die Landesregierung auf, die Verlängerung und Entfristung der am 29. April 2026 auslaufenden Genehmigung für Rosneft Deutschland zu verlangen, um die PCK-Raffinerie in Schwedt kurzfristig abzusichern;
Vorschlag
Statt kurzfristiger Rettung einer fossilen Anlage wird eine langfristige, gemeinwohlorientierte Perspektive geschaffen, die Transparenz & Mitbestimmung (D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung), Ökologische Nachhaltigkeit (D3 — Ökologische Gestaltung der öffentlichen Leistung) und Soziale Gerechtigkeit (D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung) stärkt.
Im Antrag steht
der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich für eine Ertüchtigung und Ausbau der Pipeline APR zwischen Rostock und Schwedt einzusetzen...
Vorschlag
Vermeidet die Förderung einer klimaschädlichen Öl-Pipeline und richtet den Fokus stattdessen auf zukunftsfähige, ökologisch nachhaltige Mobilitäts- und Energieinfrastruktur (D3 — Ökologische Gestaltung der öffentlichen Leistung, D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung).
Abstimmungsergebnis
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