Zusammenfassung
Die AfD fordert die Einrichtung einer landesweiten Arbeitsgruppe zur kooperativen, freiwilligen Unterstützung der brandenburgischen Kommunen in der BER-Flughafenregion bei Bauleit- und Verkehrsplanung.
- Einrichtung einer interkommunalen Arbeitsgruppe
- Berichtspflicht an Landtag und Enquetekommission
- Respekt vor kommunaler Selbstverwaltung
- Fokus auf Bauleitplanung, Verkehrsplanung und Freihalteflächen
Der Antrag stärkt die kommunale Selbstverwaltung durch kooperative, freiwillige Unterstützung bei Bauleit- und Verkehrsplanung (D5, C3) und fördert Transparenz & Mitbestimmung durch partizipative Strukturen (D5). Er berührt ökologische Nachhaltigkeit nur indirekt (E3: Lärmschutz, Freihalteflächen), ohne konkrete Klima- oder Biodiversitätsziele zu benennen. Soziale Gerechtigkeit bleibt unberücksichtigt (D4), da keine Bezüge zu bezahlbarem Wohnen, Daseinsvorsorge oder sozialer Infrastruktur bestehen. Ein Feld (A1) erhält −2 wegen fehlender Berücksichtigung von Lieferketten- und Beschaffungsstandards für nachhaltige Planung.
Was bedeutet das?
Grüne Ampel. Dieser Antrag stärkt das Gemeinwohl deutlich: Er fördert mehr Werte als er schwächt. Die Note (7.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je höher, desto besser für das Allgemeinwohl.
Alle Fachbegriffe auf dieser Seite sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 8/2058 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 7.0 von 10 (Unterstützen mit Änderungen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Stärkster Wert — Stärken
Klare Anerkennung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie; Regionale Koordination statt Berlin-Zentralismus
Schwächster Wert — Schwächen
Keine Verknüpfung zu sozialer Gerechtigkeit (z. B. bezahlbares Wohnen); Keine ökologischen Zielvorgaben (Klima, Biodiversität, Ressourcenschonung)
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 6/10
Der Antrag unterstützt die SPD-Kernforderung nach starker, handlungsfähiger Kommunalverwaltung (Q12) und passt zum Fokus auf regionale Koordination (Q13), widerspricht aber nicht explizit – allerdings auch nicht aktiv ergänzt – die SPD-Ziele zur Verkehrswende (Q11) oder Windenergie-Kommunalabgabe (Q15). Kein direkter Bezug zu sozialer Infrastruktur oder Klimaneutralität.
Parteiprogramm 7/10
Passt zum Hamburger Programm: 'Vorsorgender Sozialstaat' erfordert funktionierende Kommunen; 'Demokratie' wird durch partizipative Arbeitsgruppe gestärkt. Allerdings fehlt expliziter Bezug zu 'sozialer Gerechtigkeit' oder 'ökologischer Verantwortung'.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag entspricht nahezu wörtlich den Kernforderungen des AfD-Wahlprogramms: Stärkung der kommunalen Eigenverantwortung (Q4), Neuordnung der Raumordnung jenseits Berlin-zentrierter Politik (Q3), vorausschauende Bodenpolitik (Q1), und Absicherung der Handlungsspielräume (Q4). Die explizite Anerkennung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie ist zentral.
Parteiprogramm 9/10
Stimmt vollständig mit dem AfD-Grundsatzprogramm überein: 'Wiederbelebung des Selbstverwaltungsrechts' (Q8), 'Dezentralisierung soweit kein überörtlicher Regelungsbedarf besteht' (Q8), 'Substanz erhalten statt Großprojekte' (Q9), und 'Verkehr als soziale Teilhabe' (Q3).
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 5/10
Teilweise konsistent mit CDU-Forderungen nach starker Kommunalverwaltung und Infrastrukturausbau, aber fehlt Bezug zu 'Technologieoffenheit', 'Digitalisierung' oder 'Mittelstandsförderung'. Keine Erwähnung von Wirtschaftsstandortförderung oder Bildung – zentrale CDU-Themen.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 5/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 8/10
Der Antrag deckt sich stark mit dem BSW-Fokus auf 'lebenswerte Kommunen' (Q16), 'Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung' (Q19), und 'keine Diskriminierung aller, die auf das Auto angewiesen sind' (Q17). Die regionale Koordination entspricht dem Ziel, 'Wachstumsschmerzen am Berliner Rand' zu bewältigen.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Stärkt GWÖ-Wert 'Transparenz & Mitbestimmung' (D5) durch explizite Verankerung von Partizipation.
Erhöht Transparenz (D5) und ermöglicht zivilgesellschaftliche Begleitung – zentral für GWÖ-Matrix.
Stärkt Solidarität (D2) und Transparenz (D5) durch gesellschaftliche Perspektiven – insbesondere bei Lärm, Wohnen und Umweltschutz.
Abstimmungsergebnis
Das Warnzeichen ⚠ steht für den Heuchelei, das Ausrufezeichen ! für den Opportunismus. Beide vergleichen das Abstimmungsverhalten einer Fraktion mit ihrem eigenen Wahlprogramm.
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Aktiv werden
Brief an MdL oder NGO-Stellungnahme zu diesem Antrag als Entwurf generieren — anpassen, dann per Mail oder PDF weiter.
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