Zusammenfassung
Die FDP-Fraktion fordert die Abschaffung des § 188 StGB (Politikerbeleidigung) und betont die uneingeschränkte, individualistische Meinungsfreiheit als Kern der Demokratie.
- Meinungsfreiheit ist konstituierend für Demokratie
- § 188 StGB gefährdet die Meinungsfreiheit
- Politiker sollen mit gutem Beispiel vorangehen statt strafrechtlich zu reagieren
maschinell erstellt · nicht geprüft
Note und Empfehlung stammen von einem Sprachmodell, das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung
Der Antrag fokussiert ausschließlich auf die individuelle Meinungsfreiheit als Grundrecht, ohne Bezug zu sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Nachhaltigkeit oder solidarischem Gemeinwohl. Er ignoriert systemische Machtungleichheiten bei der Meinungsäußerung (z. B. Medienkonzentration, digitale Teilhabe) und reduziert Demokratie auf den 'Kampf der Meinungen' — ohne Rücksicht auf Schutzbedürftigkeit, Menschenwürde von Minderheiten oder strukturelle Diskriminierung. Damit widerspricht er fundamental dem GWÖ-Wert 'Solidarität' und schwächt 'Soziale Gerechtigkeit' sowie 'Transparenz & Mitbestimmung'.
Was bedeutet das?
Rote Ampel. Dieser Antrag widerspricht zentralen Gemeinwohl-Werten: Er schwächt insgesamt mehr Werte als er stärkt. Die Note (3.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je niedriger, desto kritischer.
Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 21/1945 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 3.0 von 10 (Ablehnen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Trifft diese automatische Einschätzung zu?
Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.
Stärkster Wert — Stärken
Klare Verankerung des Rechtsstaatsprinzips; Konsequente Fokussierung auf Grundrechtschutz
Schwächster Wert — Schwächen
Ignoranz struktureller Machtungleichheiten; Fehlende Verbindung von Freiheit mit Verantwortung und Solidarität
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 2/10
Der Antrag widerspricht zentralen SPD-Positionen: Das SPD-Bremen-Wahlprogramm 2023 betont explizit den Schutz der Kunstfreiheit als Seismograf für Demokratie (Q6), positioniert sich gegen Rechtsextremismus als Bedrohung (Q7) und verankert Queerrechte als Freiheitsraum (Q9). Die Forderung nach Abschaffung des §188 StGB untergräbt den Schutz vor Hassrede und diffamierender Hetze — gerade gegenüber marginalisierten Gruppen.
Parteiprogramm 1/10
Das Hamburger Programm (2007) verankert 'Freiheit' nur im Verbund mit 'Gerechtigkeit' und 'Solidarität' (Q11–Q15). Es betont soziale Bürgerrechte (Q15), Medienkompetenz als Bildungsschwerpunkt (Q13) und die Notwendigkeit staatlicher Rahmenbedingungen für echte Chancengleichheit — im Gegensatz zur individualistischen Freiheitskonzeption des Antrags.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 5/10
Die CDU NRW 2022 betont 'Sicherheit' und 'Rechtsstaatsprinzip', aber auch 'soziale Marktwirtschaft' und 'Schöpfungsverantwortung'. Der Antrag berührt zwar das Rechtsstaatsprinzip (Meinungsfreiheit), vernachlässigt jedoch den gesellschaftlichen Zusammenhalt ('Gemeinnutz') und den Schutz vor strafbarem Missbrauch (z. B. Volksverhetzung, Hassrede). Kein direkter Widerspruch, aber keine aktive Förderung ihrer Kernziele.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 4/10
Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 verbindet 'Freiheit' mit 'Verantwortung' und 'Subsidiarität' (keine Quellen im Index für Bremen — Bewertung nicht möglich). Allerdings wird 'Schöpfungsverantwortung' und 'soziale Marktwirtschaft' betont — der Antrag bleibt rein rechtsstaatlich-individualistisch und greift diese Verbindung nicht auf.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 1/10
Das Bremer Grünen-Wahlprogramm 2023 stellt 'Mensch in seiner Würde und Freiheit' in den Mittelpunkt (Q19), aber betont ausdrücklich 'Demokratie als wehrhafte Demokratie' (Q17, Q20) und 'Schutz der Grundrechte auch im digitalen Raum' (Q21). Die Forderung nach Abschaffung des §188 StGB steht im Widerspruch zur grünen Position, dass Freiheit ihre Grenze dort findet, wo sie anderen Freiheit nimmt (Q24, Q25).
Parteiprogramm 1/10
Das Grüne Grundsatzprogramm 2020 definiert Freiheit als 'individuelles wie auch gesellschaftliches Gut', das 'Verantwortung für sich selbst und für andere' fordert (Q24) und an 'soziale Voraussetzungen und Solidarität gebunden' ist (Q25). Der Antrag entkoppelt Freiheit vollständig von Verantwortung und Solidarität — ein fundamentaler Widerspruch.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 0/10
Das LINKE-Bremen-Wahlprogramm 2023 lehnt alle Ideologien ab, die 'universelle und unveräußerliche Menschenrechte infrage stellen' (Q26) und fordert den Schutz von Minderheiten, darunter LGBTQIA+ (Q26) und Nicht-EU-Bürger*innen (Q30). Der Antrag gefährdet diesen Schutz durch Aufweichung strafrechtlicher Instrumente gegen Hassrede und Diffamierung. Zudem kritisiert die LINKE explizit 'sexistische, queerfeindliche und antiaufklärerische Arbeit' (Q26) — die Abschaffung des §188 würde deren strafrechtliche Ahndung erschweren.
Parteiprogramm 0/10
Das Erfurter Programm (2011) verankert 'Menschenwürde' und 'freie Entfaltung der Persönlichkeit' (Q32) als unverzichtbare Grundrechte — aber im Kontext sozialer Gerechtigkeit und kollektiver Selbstbestimmung. Es lehnt 'Netzsperren' ab (Q31), aber nicht aus liberaler Freiheitslogik, sondern aus dem Anspruch auf freien Zugang zu Wissensgütern — ein konstruktiver, gemeinwohlorientierter Freiheitsbegriff, den der Antrag nicht teilt.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Diese Vorschläge hat ein Sprachmodell erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.
Im Antrag steht
Meinungen dürfen emotional oder rational, gefährlich oder harmlos sein. Auch radikale Ideologien fallen nicht von vornherein aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit heraus.
Vorschlag
Stärkt die GWÖ-Werte 'Menschenwürde' (D1) und 'Solidarität' (D2); bringt den Antrag in Einklang mit Art. 5 GG und dem Konzept einer 'wehrhaften Demokratie'
Im Antrag steht
Politiker haben eine Vorbildfunktion für die Demokratie und die Meinungsfreiheit. Statt bei Meinungsäußerungen mit dem scharfen Schwert des Strafrechts zu reagieren, sollten Politiker selbst mit gutem Beispiel für die Debattenkultur voran gehen...
Vorschlag
Bezieht 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) und 'Transparenz & Mitbestimmung' (D5) ein; entspricht SPD- (Q13), Grüne- (Q23) und LINKE-Positionen (Q35) zur aktiven Gestaltung demokratischer Teilhabe
Im Antrag steht
Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf: 1. Sich im Bundesrat für die vollständige Abschaffung des Qualifikationstatbestandes der Politikerbeleidigung (§ 188 StGB) einzusetzen...
Vorschlag
Bringt den Antrag in Übereinstimmung mit GWÖ-Matrixfeldern D1 (Menschenwürde), D2 (Solidarität) und D4 (Soziale Gerechtigkeit); adressiert strukturelle Ungleichheit statt Individualisierung
Abstimmungsergebnis
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Aktiv werden
Brief an MdL oder NGO-Stellungnahme zu diesem Antrag als Entwurf generieren — anpassen, dann per Mail oder PDF weiter.
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