Zusammenfassung
Die CDU fordert eine Verschärfung der Kontrolle, Sanktionierung und Zwangsaktivierung von Bürgergeldbeziehenden in Bremen, verbunden mit einer Ausweitung kommunaler Beschäftigungsprojekte als Sanktionsinstrument.
- Einführung monatlicher verpflichtender Integrationsgespräche
- Systematische Erfassung von Sanktionen und Schwarzarbeit
- Entwicklung eines Sofortaktivierungskonzepts für U25
- Aufbau kommunaler Beschäftigungsprojekte mit Zwangscharakter
- Implementierung eines Frühwarnsystems für 'nicht erreichte' Leistungsberechtigte
Der Antrag fokussiert primär auf Sanktionierung, Kontrolle und Zwangsaktivierung von Leistungsberechtigten unter dem Vorwand der 'Missbrauchsverhütung'. Er verletzt systematisch die GWÖ-Werte Menschenwürde (A1, D1), Solidarität (D2) und soziale Gerechtigkeit (D4) durch Stigmatisierung, pauschale Verdächtigung und Entzug von Selbstbestimmung. Die vorgeschlagenen kommunalen Beschäftigungsprojekte (§16d/e/i SGB II) sind zwar ökologisch und sozial nutzbar, werden aber ausschließlich als Sanktionsinstrument und nicht als gemeinwohlorientierte, freiwillige Teilhabe konzipiert — daher keine Förderung von Transparenz & Mitbestimmung (D5). Kein Bezug zu ökologischer Nachhaltigkeit als eigenständigem Wert.
Was bedeutet das?
Rote Ampel. Dieser Antrag widerspricht zentralen Gemeinwohl-Werten: Er schwächt insgesamt mehr Werte als er stärkt. Die Note (2.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je niedriger, desto kritischer.
Alle Fachbegriffe auf dieser Seite sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 21/1838 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 2.0 von 10 (Ablehnen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Stärkster Wert — Stärken
Konkrete Datenerfassungsvorschläge (z.B. Jahresbericht); Einbindung ökologischer Projekte (Punkt 5c)
Schwächster Wert — Schwächen
Stigmatisierende Sprache ('Blindflug', 'Missbrauch'); Fehlen jeglicher Beteiligung von Betroffenen
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 1/10
Der Antrag widerspricht zentralen SPD-Wahlprogrammpositionen wie 'Soziale Gerechtigkeit', 'Chancengleichheit' und 'Abschaffung Schulform-Segregation' (NRW 2022), da er strukturelle Ungleichheit individualisiert und Sanktionen statt Teilhabeförderung priorisiert. Keine Zitate aus Wahlprogrammen verfügbar.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 1/10
Widerspricht dem Hamburger Programm (2007): 'Recht auf Arbeit', 'vorsorgender Sozialstaat', 'soziale Gerechtigkeit als Grundwert'. Der Antrag reduziert Sozialstaatlichkeit auf 'Fördern und Fordern' ohne den solidarischen Kern. Keine Zitate verfügbar.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 9/10
Vollständige Übereinstimmung mit CDU-NRW-Wahlprogramm 2022: 'Sicherheit', 'Bürokratieabbau', 'Wirtschaftsförderung' sowie dem Grundsatzprogramm 2024: 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung', 'Leistungsprinzip'. Der Antrag ist eine direkte Umsetzung dieser Kernideen.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 9/10
Übereinstimmung mit CDU-Grundsatzprogramm 2024: 'Subsidiäre Ordnung', 'starker aber begrenzter Staat', 'Eigentum', 'Leistungsprinzip'. Der Fokus auf Mitwirkungspflichten und Sanktionen entspricht dem christlich-demokratischen Menschenbild mit Betonung von Verantwortung. Keine Zitate verfügbar.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 0/10
Fundamentaler Widerspruch zu GRÜNEN-Wahlprogramm NRW 2022: 'Gemeinwohlorientierung', 'regionale Wertschöpfung', 'Bürger:innenbeteiligung', 'sozial-ökologische Transformation'. Der Antrag entkoppelt Ökologie von Gerechtigkeit und instrumentalisiert Umweltprojekte für Sanktionszwecke. Keine Zitate verfügbar.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Widerspricht dem GRÜNEN-Grundsatzprogramm 2020: 'Soziale Gerechtigkeit als Teil der Transformation', 'Lebendige Demokratie', 'Selbstbestimmung'. Der Antrag untergräbt Selbstbestimmung durch Zwangsmaßnahmen und ignoriert strukturelle Machtverhältnisse. Keine Zitate verfügbar.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 0/10
Vollständiger Widerspruch zu LINKE-Positionen (nicht im Kontext dokumentiert, aber bekannt aus bundesweiter Programmatik): 'Abbau von Sanktionen', 'Recht auf Arbeit statt Zwangsarbeit', 'Sozialstaat als Recht, nicht als Gnade'. Der Antrag reproduziert neoliberale Aktivierungspolitik. Keine Zitate verfügbar.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Widerspricht dem linken Verständnis von Sozialstaat als kollektiver Sicherheitsgarant. Keine Zitate verfügbar.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 6/10
BiW (Bürger in Wut) ist eine bremische Regionalpartei mit Fokus auf 'Bürgernähe', 'Transparenz' und 'Verwaltungseffizienz'. Der Antrag spricht diese Themen an (z.B. Berichtspflichten, Datenabgleiche), bleibt aber hinter BiW-Forderungen nach echter Bürgerbeteiligung zurück. Keine Zitate verfügbar.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 5/10
Parteiprogramm nicht im Kontext vorhanden. Bewertung basiert auf öffentlichem Profil: mittlere Übereinstimmung mit Forderungen nach Verwaltungsreform, aber keine klare Position zu Sozialpolitik. Keine Zitate verfügbar.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Ersetzt individualisierende Sprache durch strukturelle Analyse und stärkt den Wert 'Menschenwürde' (D1) sowie 'Soziale Gerechtigkeit' (D4).
Stärkt 'Solidarität' (D2) und 'Transparenz & Mitbestimmung' (D5) und verhindert Entwürdigung durch automatisierte Sanktionen.
Transformiert Zwangsarbeit in ein Recht auf sinnvolle, bezahlte Arbeit und stärkt 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) sowie 'Ökologische Nachhaltigkeit' (D3).
Abstimmungsergebnis
Das Warnzeichen ⚠ steht für den Heuchelei, das Ausrufezeichen ! für den Opportunismus. Beide vergleichen das Abstimmungsverhalten einer Fraktion mit ihrem eigenen Wahlprogramm.
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Aktiv werden
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