Zusammenfassung
Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert, die geplante Erhöhung des Semesterbeitrags an Bremer Hochschulen für das Wintersemester 2026/27 zu stoppen.
- Geplante Erhöhung auf 443,25 Euro
- Forderung nach Stabilisierung des Beitrags
- Dringlichkeitsantrag ohne inhaltliche Fundierung
Der Antrag adressiert soziale Zugänglichkeit von Hochschulbildung (D4), was im Sinne sozialer Gerechtigkeit und Solidarität positiv ist. Allerdings bleibt er inhaltsleer: Keine konkrete Forderung nach Entlastung, keine Verankerung in gemeinwohlorientierter Finanzierung, keine Berücksichtigung ökologischer oder demokratischer Dimensionen. Er ignoriert systemische Ungleichheiten (z. B. BAföG-Unterdeckung, Wohnkosten) und vermeidet jede Verbindung zu Nachhaltigkeitsverantwortung der Hochschulen (E3) oder Transparenz bei Haushaltsentscheidungen (B5). Ein bloßes 'Stoppen' ohne Alternativkonzept widerspricht dem GWÖ-Prinzip der aktiven Gemeinwohlgestaltung.
Was bedeutet das?
Gelbe Ampel. Dieser Antrag wirkt gemischt: Manche Werte werden gestärkt, andere geschwächt — beides gleicht sich teils aus. Die Note (4.0 von 10) ist der GWÖ-Score; „gemischt" heißt nicht „neutral".
Alle Fachbegriffe auf dieser Seite sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 21/1793 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 4.0 von 10 (Überarbeiten), Bewertungs-Sicherheit mittel."
Stärkster Wert — Stärken
Fokussiert auf soziale Zugänglichkeit zur Hochschulbildung; Klare Zielgruppe (Studierende)
Schwächster Wert — Schwächen
Keine Begründung oder Datenlage; Kein Bezug zu Nachhaltigkeit, Transparenz oder Mitbestimmung
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 0/10
Keine Quellen zum Thema 'Semesterbeitrag' oder 'Studiengebühren' im SPD Bremen Wahlprogramm 2023 im Index vorhanden — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen zum Thema 'Semesterbeitrag' oder 'Studiengebühren' im SPD Hamburger Programm 2007 im Index vorhanden — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 0/10
Keine Quellen zum Thema 'Semesterbeitrag' oder 'Studiengebühren' im CDU NRW Wahlprogramm 2022 im Index vorhanden — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen zum Thema 'Semesterbeitrag' oder 'Studiengebühren' im CDU Grundsatzprogramm 2024 im Index vorhanden — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 0/10
Keine Quellen zum Thema 'Semesterbeitrag' oder 'Studiengebühren' im GRÜNE Bremen Wahlprogramm 2023 im Index vorhanden — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen zum Thema 'Semesterbeitrag' oder 'Studiengebühren' im GRÜNE Grundsatzprogramm 2020 im Index vorhanden — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 0/10
Keine Quellen zum Thema 'Semesterbeitrag' oder 'Studiengebühren' im LINKE Bremen Wahlprogramm 2023 im Index vorhanden — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen zum Thema 'Semesterbeitrag' oder 'Studiengebühren' im LINKE Grundsatzprogramm (nicht im Index) vorhanden — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 0/10
Keine Quellen zum Thema 'Semesterbeitrag' oder 'Studiengebühren' im BiW Wahlprogramm (nicht im Index) vorhanden — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen zum Thema 'Semesterbeitrag' oder 'Studiengebühren' im BiW Grundsatzprogramm (nicht im Index) vorhanden — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5), verankert die Forderung in einem prozessualen, wertbasierten Rahmen und bezieht ökologische und soziale Nachhaltigkeit ein.
Ersetzt vage Medienberichte durch konkrete Quelle und hebt strukturelle Defizite in Transparenz (D5) und Verantwortlichkeit (B2) hervor.
Verknüpft das Thema mit allen fünf GWÖ-Werten statt nur mit Preisstabilität; signalisiert systemische Perspektive statt rein reaktiver Symbolik.
Abstimmungsergebnis
Das Warnzeichen ⚠ steht für den Heuchelei, das Ausrufezeichen ! für den Opportunismus. Beide vergleichen das Abstimmungsverhalten einer Fraktion mit ihrem eigenen Wahlprogramm.
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Aktiv werden
Brief an MdL oder NGO-Stellungnahme zu diesem Antrag als Entwurf generieren — anpassen, dann per Mail oder PDF weiter.
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