Zusammenfassung
Die FDP-Fraktion fordert eine umfassende, repressiv ausgerichtete Bekämpfung des Islamismus — u.a. durch Schließung von Moscheen, Verschärfung der Abschiebepraxis und Einschränkung der Religionsfreiheit.
- Schließung sogenannter 'extremistischer Moscheen'
- Rücknahme der Staatsbürgerschaft bei nachträglicher Unzulässigkeit
- Erhöhung der elektronischen Überwachung von Gefährdern
- Finanzierungsverbote für Organisationen im Verfassungsschutzbericht
- Bundespolitische Forderungen zu Abschiebehaft und Imamausbildung
maschinell erstellt · nicht geprüft
Note und Empfehlung stammen von einem Sprachmodell, das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung
Der Antrag verletzt zentrale GWÖ-Werte massiv: Er generalisiert und stigmatisiert eine religiöse Gruppe (Muslim*innen), was die Menschenwürde (A1 — Grundrechtsschutz und Menschenwürde in der Lieferkette, D1 — Schutz des Individuums, Rechtsgleichheit) untergräbt. Die Forderung nach pauschaler Schließung von Moscheen und Vereinsverboten ohne individuelle Rechtsgrundlage widerspricht dem Rechtsstaatsprinzip und der Transparenz & Mitbestimmung (C3 — Förderung ökologischen Verhaltens, D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung). Die Abschiebe- und Einbürgerungspolitik ignoriert soziale Gerechtigkeit (D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung) und ökologische Nachhaltigkeit (E3 — Verantwortung für ökologische Auswirkungen) als gesellschaftliche Dimensionen. Keine einzige Maßnahme fördert Solidarität oder partizipative Prävention.
Was bedeutet das?
Rote Ampel. Dieser Antrag widerspricht zentralen Gemeinwohl-Werten: Er schwächt insgesamt mehr Werte als er stärkt. Die Note (2.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je niedriger, desto kritischer.
Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 21/1473 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 2.0 von 10 (Ablehnen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Trifft diese automatische Einschätzung zu?
Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.
Stärkster Wert — Stärken
Klare Benennung der Gefahr islamistischer Gewalt; Fokus auf Präventionsarbeit (Punkt 5)
Schwächster Wert — Schwächen
Pauschale Stigmatisierung muslimischer Gemeinschaften; Fehlen sozialer, bildungs- und integrationspolitischer Ansätze
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 1/10
Der Antrag widerspricht grundlegend dem SPD-Bremen-Wahlprogramm 2023, das sich explizit gegen Islamfeindlichkeit positioniert (S. 119–120) und die Integration von Zugewanderten als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreift. Die pauschale Kriminalisierung muslimischer Vereine steht im Widerspruch zu den Positionen zur religiösen Vielfalt und zum Schutz vor Diskriminierung.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 1/10
Das Hamburger Programm (2007) betont Menschenwürde, Antidiskriminierung und Achtung religiöser Vielfalt — insbesondere in Q6 ('Wir ächten Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus') und Q9 (Dialog der Religionen). Der Antrag reproduziert islamfeindliche Stereotype und verstößt damit gegen Kernwerte der SPD.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 6/10
Teilweise konsistent mit CDU-NRW-Wahlprogramm 2022 zu 'Sicherheit' und 'Null-Toleranz', aber nicht mit dem christlich-demokratischen Menschenbild und der Subsidiarität. Keine Quellen aus Bremen-CDU vorhanden; Bewertung basiert auf NRW-Dokument — daher mittlere Treue.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 5/10
CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont 'Schöpfungsverantwortung', 'Subsidiarität' und 'christlich-demokratisches Menschenbild'. Der Antrag verletzt diese durch pauschale Stigmatisierung und fehlende differenzierte Risikoanalyse. Keine direkten Zitate aus CDU-Bremen-Quellen verfügbar.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 0/10
Vollständiger Widerspruch: Grüne Bremen fordern in S. 123 ausdrücklich 'Achtung der individuellen Religions- und Weltanschauungsfreiheit' und 'Gleichstellung der Religionsgemeinschaften'. In S. 104 wird eine 'grundrechtsfreundliche' Verfassungsschutzreform gefordert — nicht deren Aufrüstung gegen Religionsgemeinschaften.
Parteiprogramm 0/10
Grünes Grundsatzprogramm 2020 (Q18) erklärt: 'Der Islam gehört damit selbstverständlich zu Deutschland.' Q17 betont 'wehrhafte Demokratie' — aber mit Grundrechtsschutz, nicht mit pauschaler Verdächtigung. Der Antrag ist fundamental islamfeindlich und damit unvereinbar.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 0/10
Vollständiger Widerspruch: LINKE Bremen lehnt jede Form von Rassismus und Diskriminierung ab (S. 6, Q25) und betont in S. 55, dass der Kampf gegen Antisemitismus 'sich gegen alle Erscheinungsformen des Antisemitismus stellen' muss — inkl. islamfeindlicher Pauschalurteile. Der Antrag reproduziert genau jene Strukturen, die LINKE bekämpft.
Parteiprogramm 0/10
Erfurter Programm (2011) Q29: 'Für DIE LINKE ist gelebter Antifaschismus verbunden mit dem Kampf gegen Kriegstreiberei, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Rassismus...' Der Antrag ist ein paradigmatisches Beispiel für Islamfeindlichkeit — daher Score 0.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Diese Vorschläge hat ein Sprachmodell erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.
Im Antrag steht
alle extremistischen Moscheen zu schließen und hierzu ein Vereinsverbot für hinter extremistischen Moscheen im Land Bremen stehende Vereine zu prüfen;
Vorschlag
Vermeidet pauschale Stigmatisierung (D1 — Schutz des Individuums, Rechtsgleichheit), stärkt Rechtsstaatlichkeit (C3 — Förderung ökologischen Verhaltens) und entspricht GWÖ-Wert 'Menschenwürde'
Im Antrag steht
keine Extremisten einzubürgern und hierzu in Fällen, in denen sich nachträglich herausstellt, dass die Voraussetzungen der Einbürgerung gar nicht vorlagen, von der Möglichkeit einer Rücknahme der deutschen Staatsbürgerschaft konsequent Gebrauch zu machen;
Vorschlag
Schützt Menschenwürde (D1 — Schutz des Individuums, Rechtsgleichheit) und verhindert willkürliche Entziehung von Rechten — zentral für GWÖ-Wert 'Rechtsstaatsprinzip'
Im Antrag steht
die Finanzierung des Terrors stärker zu bekämpfen und dazu keine öffentlichen Gelder an Organisationen zu vergeben, die selbst im Bremer Verfassungsschutzbericht auftauchen oder mit solchen zusammenarbeiten.
Vorschlag
Fördert Solidarität (D2 — Gesamtwohl in der Gemeinde), Transparenz & Mitbestimmung (D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung) und Soziale Gerechtigkeit (D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung) — statt Ausgrenzung
Abstimmungsergebnis
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