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BE · Drs. 19/2564 · Antrag · 19. Wahlperiode · eingebracht 02.07.2025

Hitzeschutz sofort!

KlimaanpassungGesundheitSoziale GerechtigkeitStadtgrün
Bewertung treffend?

Zusammenfassung

Der Antrag fordert unverzügliche, praxisnahe Maßnahmen zum Hitzeschutz in Berlin — von Trinkbrunnen und kühlen Orten bis zur Rettung von Straßenbäumen und Tieren — mit besonderem Fokus auf gesundheitlich und sozial vulnerable Gruppen.

Kernforderungen
  • Öffentliche Trink- und Wasserstellen für Menschen und Tiere
  • Kühle Orte und Schattenplätze in der Stadt
  • Öffentlichkeitsarbeit und Sensibilisierung für Hitzeschutz
9.0/10
Uneingeschränkt unterstützen
Bewertungs-Sicherheit: hoch

Der Antrag adressiert zentral die ökologische Nachhaltigkeit (Wert 3) und soziale Gerechtigkeit (Wert 4) durch konkrete, gemeinwohlorientierte Maßnahmen zur Klimaanpassung. Er stärkt besonders vulnerable Gruppen (D1, D4), fördert partizipative Stadtentwicklung (E5, D5), schützt Biodiversität (D3, E3) und verankert Wasser als Gemeingut (B2, D3). Die Fokussierung auf öffentliche Infrastruktur, Kooperation mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft sowie klare Verantwortungszuweisung an Senat und Bezirke entspricht der GWÖ-Matrix 2.0 in nahezu allen berührten Feldern.

Was bedeutet das?

Grüne Ampel. Dieser Antrag stärkt das Gemeinwohl deutlich: Er fördert mehr Werte als er schwächt. Die Note (9.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je höher, desto besser für das Allgemeinwohl.

Alle Fachbegriffe auf dieser Seite sind im Glossar kurz erklärt.

Zitat-Satz: „Der Antrag 19/2564 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 9.0 von 10 (Uneingeschränkt unterstützen), Bewertungs-Sicherheit hoch."

Stärkster Wert — Stärken

Konsequente Fokussierung auf vulnerable Gruppen; Praxisnahe, sofort umsetzbare Maßnahmen

Schwächster Wert — Schwächen

Keine klare Finanzierungs- und Zeitplanung; Keine Verankerung in bestehende Strukturen wie Katastrophenschutzkonzepte (Q15)

Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Schwerpunkt-Felder: D1D3D4
Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
+
B · Finanzen
+
C · Verwaltung
D · Bürger:innen
++
++
++
++
E · Gesellschaft & Natur
++
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Wahlperiode: 19. Wahlperiode (2021-11-04 – laufend)
Regierung zur Antragszeit: Wegner I (CDU+SPD), vereidigt 2023-04-27
Bewertet gegen die folgenden Wahlprogramme:
Diese Bewertung wurde am 30.06.2026 mit qwen-plus gegen den oben genannten Programm-Stand erzeugt.
bewertet mit Prompt v5 · Analyzer v5 · Embedding text-embedding-v4Methodik & Transparenz
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
CDU Regierungsfraktion
Wahlprogramm 6/10

Teilweise Übereinstimmung: CDU betont Schöpfungsverantwortung (Q12), Aufklärungskampagnen (Q13) und städtische Natur (Q17), aber vermisst werden konkrete Sofortmaßnahmen wie Trinkbrunnen-Duldung oder kostenfreier Schwimmbadzugang. Kein Widerspruch, aber keine explizite Deckung der Kernforderungen.

„Die Bewahrung der Schöpfung ist Kernanliegen christlich-demokratischer Politik."
✓ verifiziert CDU Berlin Wahlprogramm 2021, S. 81 · PDF öffnen
Parteiprogramm 7/10

Stärkere Übereinstimmung mit Grundsatzprogramm: CDU betont 'gutes Leben in der Stadt', Klimaanpassung, Wasser als höchstes Gut (Q16/Q17) und soziale Verantwortung — passt zu Hitzeschutz als Daseinsvorsorge. Allerdings fehlt explizite Betonung von Vulnerabilität oder Umweltgerechtigkeit.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

SPD Regierungsfraktion
Wahlprogramm 9/10

Hohe Übereinstimmung: SPD fordert ausdrücklich einen 'Baumwasserdienst' (Q21), Umweltgerechtigkeit für benachteiligte Gruppen (Q21), Fair Trade als Teil öffentlicher Beschaffung (Q22) und Klimaschutz im Quartier (Q23). Der Antrag operationalisiert diese Ziele direkt — besonders die Forderung nach kostenfreiem Schwimmbadzugang spiegelt SPDs Fokus auf Teilhabe wider.

„Es ist uns ein dringendes Anliegen, dem entgegenzuwirken. Wir werden einen „Baumwasserdienst“ einrichten, der die bezirklichen Grünflächenämter in die..."
✓ verifiziert SPD Berlin Wahlprogramm 2021, S. 24 · PDF öffnen
Parteiprogramm 8/10

Starke Passung zum Hamburger Programm: SPD verankert 'Gerechtigkeit' und 'Solidarität' als Grundwerte (Grundsatzprogramm 2007), betont den 'vorsorgenden Sozialstaat' und 'Bildung als Schlüssel' — Hitzeschutz als Gesundheitsvorsorge fällt darunter. Ökologische Verantwortung ist explizit Teil der Grundwerte (Q23).

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

GRÜNE Antragsteller:in
Wahlprogramm 10/10

Der Antrag ist wörtlich aus dem Grünen Wahlprogramm 2021 abgeleitet: 'Klimastraßen', 'Kühle Meilen', 'Regenwasseragentur', '1.000 Grüne Dächer' (Q3/Q4), sowie die explizite Benennung vulnerabler Gruppen (Q1). Die Forderung nach kühlen Orten, Wasserverfügbarkeit und Beteiligung entspricht exakt dem programmatischen Kern.

„Unser Ziel ist es, in der nächsten Wahlperiode in klimatisch belasteten Gebieten 20 Klimastraßen und „Kühle Meilen“ einzurichten."
✓ verifiziert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin Wahlprogramm 2021, S. 17 · PDF öffnen
Parteiprogramm 9/10

Vollständige Deckung mit Grundsatzprogramm 2020: 'planetare Grenzen' (Q8), 'sozial-ökologische Transformation' (Q7), 'Recht auf Mobilität und Teilhabe' (Q7), 'Lebensgrundlagen schützen' (Q8). Hitzeschutz ist hier explizit Teil der 'sozial-ökologischen Wohnungspolitik' (Q6) und des 'Rechts auf Wohnen' als Voraussetzung für Freiheit und Teilhabe.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

LINKE
Wahlprogramm 0/10

Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 0/10

Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

AfD
Wahlprogramm 0/10

Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 0/10

Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar

Tipp: Die Vorschläge sind als Redline formuliert (Original → Änderung → Begründung) und können direkt in einen Änderungsantrag übertragen werden. Über den Brief-Generator (#204) kann der Vorschlag auch als Briefentwurf an MdL versendet werden.
Vorschlag 1 von 3
Anweisung der Ordnungsämter, die Nutzung von Zierbrunnen zum Planschen oder Kühlen von Händen und Füßen ausdrücklich zu erlauben – unter Berücksichtigung hygienischer Standards und barrierefreier Zugänglichkeit

Stärkt Rechtsklarheit und Menschenwürde (A1/D1), vermeidet willkürliche Durchsetzung und fördert inklusive Nutzung

Vorschlag 2 von 3
Stadtgrün retten: Den Sommerdienst der BSR für Straßenbäume ausweiten und eine bundesweit erste kommunale Hitze-Grün-Risiko-Karte erstellen , um priorisierte Bewässerung in sozial-ökologisch belasteten Quartieren sicherzustellen

Verknüpft ökologische Nachhaltigkeit (D3) mit sozialer Gerechtigkeit (D4) und Transparenz (D5) – entspricht GWÖ-Matrix-Feldern D3, D4, D5

Vorschlag 3 von 3
Bürger*innen retten Bäume: Unterstützung nachbarschaftlichen Engagements durch das Aufstellen von Regentonnen, der Ausgabe von Gießsäcken und Baumpatenschaften sowie einer gemeinwohlorientierten Vergabepolitik für Baumpflege-Dienstleistungen an lokale, gemeinnützige und genossenschaftliche Betriebe

Stärkt Solidarität (D2) und ökologische Nachhaltigkeit (A3) durch gemeinwohlorientierte Beschaffung – adressiert GWÖ-Feld A2 (Ausgelagerte Betriebe)

Abstimmungsergebnis

Das Warnzeichen ⚠ steht für den Heuchelei, das Ausrufezeichen ! für den Opportunismus. Beide vergleichen das Abstimmungsverhalten einer Fraktion mit ihrem eigenen Wahlprogramm.

Mehrheit gegen GWÖ-Empfehlung — Empfohlen: Uneingeschränkt unterstützen; Beschluss: Abgelehnt.
Abgelehnt PlPr19-88 ↗
1/4 Fraktionen Ja · 2 Nein · 1 Enth.
Ja: GRÜNE
Nein: CDU SPD
Enth.: AfD
Quelle: Plenarprotokoll · automatisch extrahiert

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