Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine EU- und bundesweite Bereichsausnahme der DSGVO für Vereine und ehrenamtliche Organisationen, um bürokratische Hemmnisse abzubauen.
- DSGVO-Ausnahme für Vereine
- Entlastung von Datenschutzbeauftragten-Pflicht
- Erleichterung bei Fotos und Impressum
- Schutz vor Abmahnungen
Der Antrag stärkt die Berührungsgruppe C (politische Führung, Verwaltung, Ehrenamtliche) durch Entlastung ehrenamtlicher Strukturen und fördert Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) indirekt über bessere Teilhabebedingungen. Er berührt Soziale Gerechtigkeit (Wert 4) positiv durch Stärkung zivilgesellschaftlicher Infrastruktur. Allerdings fehlt jede Bezugnahme zu ökologischer Nachhaltigkeit, Menschenwürde oder Solidarität – insbesondere keine Absicherung gegen Missbrauch oder Diskriminierung bei Datenverarbeitung. Die Ausnahme bleibt unkonturiert und birgt Risiken für Rechte Betroffener.
Was bedeutet das?
Gelbe Ampel. Dieser Antrag wirkt gemischt: Manche Werte werden gestärkt, andere geschwächt — beides gleicht sich teils aus. Die Note (6.0 von 10) ist der GWÖ-Score; „gemischt" heißt nicht „neutral".
Alle Fachbegriffe auf dieser Seite sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 19/11952 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 6.0 von 10 (Unterstützen mit Änderungen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Stärkster Wert — Stärken
Klare Zielgruppe (Vereine/Ehrenamt); Praxisnahe Entlastung
Schwächster Wert — Schwächen
Keine Grundrechtsgarantien; Keine ökologische oder solidarische Dimension
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag entspricht exakt dem CSU-Wahlprogramm 2023 zur Entlastung des Ehrenamts und Bürokratieabbau. Er greift die Forderung nach 'besseren Weiterbildungsangeboten im Ehrenamt', 'Anreizen stärken' und 'Entlastung von Bürokratie' auf.
Parteiprogramm 8/10
Das CSU-Grundsatzprogramm betont 'Engagement', 'Anerkennungskultur' und 'Entlastung von Bürokratie' — der Antrag konkretisiert dies datenschutzrechtlich. Kein Widerspruch; lediglich keine explizite Verankerung der Rechtsstaatsdimension (Menschenwürde) im Antrag.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 5/10
Die GRÜNEN fordern Bürger:innenbeteiligung und Demokratie stärken, aber auch starke Datenschutzrechte als Grundlage von Vertrauen. Der Antrag setzt diese beiden Ziele gegeneinander — daher partielle Übereinstimmung mit Demokratieförderung, aber Konflikt mit Datenschutz-Schwerpunkt.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 4/10
Das Grüne Grundsatzprogramm 2020 verankert Datenschutz als Teil der 'Lebendigen Demokratie' und 'Selbstbestimmung'. Eine pauschale Ausnahme widerspricht diesem Anspruch. Keine Quelle im Index belegt grüne Zustimmung zu DSGVO-Ausnahmen.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 7/10
Die AfD kritisiert 'Rechtsstaatszersetzende Bürokratie' und fordert Entlastung von Vereinen — besonders im Kontext von 'Remigration'-kritischen Gruppen. Der Antrag passt in diese Logik, allerdings ohne den nationalistischen Rahmen.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 6/10
Keine AfD-Quellen im Index — Bewertung nicht möglich. Score basiert auf allgemeiner programmatischer Kritik an EU-Regulierung und Bürokratie.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 3/10
Die SPD NRW 2022 betont 'soziale Gerechtigkeit' und 'starke Gewerkschaften', aber auch 'Datenschutz als Bürgerrecht'. Ein pauschaler DSGVO-Ausnahmetatbestand widerspricht dem Schutz vor Machtmissbrauch durch Vereinsvorstände oder digitale Überwachung. Keine Quelle im Index belegt SPD-Zustimmung.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 2/10
Das Hamburger Programm (2007) verankert 'Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität' — aber Freiheit inkludiert Selbstbestimmung über Daten. Eine Ausnahme ohne Garantien untergräbt diesen Grundsatz. Keine Quelle im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Stärkt Menschenwürde (A1) und Transparenz & Mitbestimmung (C5) durch Rechtssicherheit statt Rechtsfreiheit — vermeidet Missbrauch und erhöht Vertrauen in zivilgesellschaftliche Strukturen.
Fördert Soziale Gerechtigkeit (D4) durch Zugang zu Rechtsschutz und entlastet strukturell Benachteiligte — statt nur juristisch Privilegierte zu begünstigen.
Verankert Menschenwürde (A1/D1) als unverzichtbare Grenze jeder Vereinsausnahme — entspricht GWÖ-Wert 1 und Rechtsstaatsprinzip.
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