Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine EU- und bundesweite Bereichsausnahme der DSGVO für Vereine und ehrenamtliche Organisationen, um bürokratische Hemmnisse abzubauen.
- DSGVO-Ausnahme für Vereine
- Entlastung von Datenschutzbeauftragten-Pflicht
- Erleichterung bei Fotos und Impressum
- Schutz vor Abmahnungen
maschinell erstellt · nicht geprüft
Note und Empfehlung stammen von einem Sprachmodell, das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung
Der Antrag stärkt die Berührungsgruppe C (politische Führung, Verwaltung, Ehrenamtliche) durch Entlastung ehrenamtlicher Strukturen und fördert Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) indirekt über bessere Teilhabebedingungen. Er berührt Soziale Gerechtigkeit (Wert 4) positiv durch Stärkung zivilgesellschaftlicher Infrastruktur. Allerdings fehlt jede Bezugnahme zu ökologischer Nachhaltigkeit, Menschenwürde oder Solidarität – insbesondere keine Absicherung gegen Missbrauch oder Diskriminierung bei Datenverarbeitung. Die Ausnahme bleibt unkonturiert und birgt Risiken für Rechte Betroffener.
Was bedeutet das?
Gelbe Ampel. Dieser Antrag wirkt gemischt: Manche Werte werden gestärkt, andere geschwächt — beides gleicht sich teils aus. Die Note (6.0 von 10) ist der GWÖ-Score; „gemischt" heißt nicht „neutral".
Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 19/11952 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 6.0 von 10 (Unterstützen mit Änderungen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Trifft diese automatische Einschätzung zu?
Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.
Stärkster Wert — Stärken
Klare Zielgruppe (Vereine/Ehrenamt); Praxisnahe Entlastung
Schwächster Wert — Schwächen
Keine Grundrechtsgarantien; Keine ökologische oder solidarische Dimension
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag entspricht exakt dem CSU-Wahlprogramm 2023 zur Entlastung des Ehrenamts und Bürokratieabbau. Er greift die Forderung nach 'besseren Weiterbildungsangeboten im Ehrenamt', 'Anreizen stärken' und 'Entlastung von Bürokratie' auf.
Parteiprogramm 8/10
Das CSU-Grundsatzprogramm betont 'Engagement', 'Anerkennungskultur' und 'Entlastung von Bürokratie' — der Antrag konkretisiert dies datenschutzrechtlich. Kein Widerspruch; lediglich keine explizite Verankerung der Rechtsstaatsdimension (Menschenwürde) im Antrag.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 5/10
Die GRÜNEN fordern Bürger:innenbeteiligung und Demokratie stärken, aber auch starke Datenschutzrechte als Grundlage von Vertrauen. Der Antrag setzt diese beiden Ziele gegeneinander — daher partielle Übereinstimmung mit Demokratieförderung, aber Konflikt mit Datenschutz-Schwerpunkt.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 4/10
Das Grüne Grundsatzprogramm 2020 verankert Datenschutz als Teil der 'Lebendigen Demokratie' und 'Selbstbestimmung'. Eine pauschale Ausnahme widerspricht diesem Anspruch. Keine Quelle im Index belegt grüne Zustimmung zu DSGVO-Ausnahmen.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 7/10
Die AfD kritisiert 'Rechtsstaatszersetzende Bürokratie' und fordert Entlastung von Vereinen — besonders im Kontext von 'Remigration'-kritischen Gruppen. Der Antrag passt in diese Logik, allerdings ohne den nationalistischen Rahmen.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 6/10
Keine AfD-Quellen im Index — Bewertung nicht möglich. Score basiert auf allgemeiner programmatischer Kritik an EU-Regulierung und Bürokratie.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 3/10
Die SPD NRW 2022 betont 'soziale Gerechtigkeit' und 'starke Gewerkschaften', aber auch 'Datenschutz als Bürgerrecht'. Ein pauschaler DSGVO-Ausnahmetatbestand widerspricht dem Schutz vor Machtmissbrauch durch Vereinsvorstände oder digitale Überwachung. Keine Quelle im Index belegt SPD-Zustimmung.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 2/10
Das Hamburger Programm (2007) verankert 'Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität' — aber Freiheit inkludiert Selbstbestimmung über Daten. Eine Ausnahme ohne Garantien untergräbt diesen Grundsatz. Keine Quelle im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Diese Vorschläge hat ein Sprachmodell erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.
Im Antrag steht
eine Bereichsausnahme von der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geschaffen wird.
Vorschlag
Stärkt Menschenwürde (A1) und Transparenz & Mitbestimmung (C5) durch Rechtssicherheit statt Rechtsfreiheit — vermeidet Missbrauch und erhöht Vertrauen in zivilgesellschaftliche Strukturen.
Im Antrag steht
eines wirksamen Schutzes vor Abmahnungen wegen Verstößen gegen Impressums- und Datenschutzerklärungspflichten auf Vereinswebseiten.
Vorschlag
Fördert Soziale Gerechtigkeit (D4) durch Zugang zu Rechtsschutz und entlastet strukturell Benachteiligte — statt nur juristisch Privilegierte zu begünstigen.
Im Antrag steht
Die datenschutzrechtlichen Anforderungen sind so auszugestalten, dass sie dem besonderen Rahmen von ehrenamtlichen Tätigkeiten ... Rechnung tragen.
Vorschlag
Verankert Menschenwürde (A1/D1) als unverzichtbare Grenze jeder Vereinsausnahme — entspricht GWÖ-Wert 1 und Rechtsstaatsprinzip.
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Aktiv werden
Brief an MdL oder NGO-Stellungnahme zu diesem Antrag als Entwurf generieren — anpassen, dann per Mail oder PDF weiter.
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