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NI · Drs. 19/10437 · Antrag · 19. Wahlperiode · eingebracht 21.04.2026

Klare Regeln für KI an Schulen und Studienseminaren - Rechtssicherheit schaffen und Kompetenzen nutzen

Eingebracht von CDU — Analyse 23.04.2026, qwen-plus · 4 Zitate verifiziert
BildungDigitalisierungDatenschutzKI-Ethik
Bewertung treffend?

Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion fordert einen verbindlichen, mehrstufigen Ordnungsrahmen für den Einsatz von KI an niedersächsischen Schulen und Studienseminaren – mit klaren rechtlichen Standards, datenschutzkonformen Leitlinien, pädagogischer Begleitung und systematischer Lehrkräftequalifizierung.

Kernforderungen
  • Verbindlicher landesweiter Ordnungsrahmen für KI-Einsatz
  • Datenschutzrechtliche Leitlinien in Abstimmung mit dem LfDI
  • KI darf bei Leistungsbewertung nur unterstützend eingesetzt werden
  • Dynamisches Freigabesystem für KI-Anwendungen
  • Verbindliches Fortbildungs- und Qualifizierungskonzept für Lehrkräfte
7.0/10
Unterstützen mit Änderungen
Bewertungs-Sicherheit: hoch

Der Antrag stärkt Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) durch klare Regeln, Nachvollziehbarkeit und partizipative Qualifizierung. Er fördert Soziale Gerechtigkeit (Wert 4) durch Chancengleichheit im Zugang zu KI-Kompetenzen und Schutz vor Diskriminierung durch automatisierte Bewertung. Ökologische Nachhaltigkeit bleibt unberührt. Menschenwürde wird indirekt gestärkt durch Datenschutz und Schutz sensibler Schülerdaten. Solidarität wird jedoch nur schwach adressiert — fehlende Verknüpfung mit inklusiver Bildung, sozialer Infrastruktur oder Gemeinwohlorientierung in der KI-Nutzung.

Was bedeutet das?

Grüne Ampel. Dieser Antrag stärkt das Gemeinwohl deutlich: Er fördert mehr Werte als er schwächt. Die Note (7.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je höher, desto besser für das Allgemeinwohl.

Alle Fachbegriffe auf dieser Seite sind im Glossar kurz erklärt.

Zitat-Satz: „Der Antrag 19/10437 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 7.0 von 10 (Unterstützen mit Änderungen), Bewertungs-Sicherheit hoch."

→ Brief an die zuständigen MdL generieren

Stärkster Wert — Stärken

Starke Fokussierung auf Rechtssicherheit und Datenschutz; Klare Trennung zwischen KI als Werkzeug vs. KI als Entscheider

Schwächster Wert — Schwächen

Kein Bezug zu sozialer Ungleichheit und digitaler Spaltung; Fehlende Verknüpfung mit Gemeinwohlökonomie und Nachhaltigkeit

Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Schwerpunkt-Felder: D5D4D1
Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
+
○
○
○
○
B · Finanzen
○
○
○
○
○
C · Verwaltung
○
○
+
○
○
D · Bürger:innen
+
○
○
+
++
E · Gesellschaft & Natur
○
○
○
○
○
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Wahlperiode: 19. Wahlperiode (2022-11-08 – laufend)
Regierung zur Antragszeit: Weil III (SPD+GRÜNE), vereidigt 2022-11-08
Bewertet gegen die folgenden Wahlprogramme:
Diese Bewertung wurde am 23.04.2026 mit qwen-plus gegen den oben genannten Programm-Stand erzeugt.
bewertet mit Prompt v5 · Analyzer v5 · Embedding text-embedding-v4 — Methodik & Transparenz

Programm-Treue pro Fraktion

Programm-Treue nicht verfügbar. Für dieses Parlament (NI) sind aktuell keine Wahl- und Parteiprogramme indiziert. Eine inhaltliche Bewertung gegen die einzelnen Programme ist damit nicht möglich; die Programm-Treue-Sektion wird nicht angezeigt, um halluzinierte Scores zu vermeiden.

Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar

Tipp: Die Vorschläge sind als Redline formuliert (Original → Änderung → Begründung) und können direkt in einen Änderungsantrag übertragen werden. Über den Brief-Generator (#204) kann der Vorschlag auch als Briefentwurf an MdL versendet werden.
Vorschlag 1 von 3
KI bietet Chancen für inklusiven , sozial gerechten und ökologisch verantwortungsvollen Unterricht. Gleichzeitig benötigen Schulen klare rechtliche Leitplanken, gemeinwohlorientierte pädagogische Orientierung und eine systematische Qualifizierung der Lehrkräfte zum Einsatz von KI als Gemeinwohltechnologie .

Verknüpft KI-Nutzung explizit mit den GWÖ-Werten Solidarität, Soziale Gerechtigkeit und Ökologische Nachhaltigkeit – besonders wichtig für Felder B1 (Lieferanten), D2 (Solidarität) und E3 (Zukunft)

Vorschlag 2 von 3
Schulen benötigen keine weiteren abstrakten Leitlinien, sondern klare, verlässliche und praxistaugliche Rahmenbedingungen mit Beteiligung von Schüler:innen, Eltern, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft .

Stärkt Wert 5 (Transparenz & Mitbestimmung) in Berührungsgruppe D (Bürger:innen) und C (Verwaltung) – entspricht GWÖ-Matrix-Feld D5 und C5

Vorschlag 3 von 3
Lehrkräfte brauchen Klarheit darüber, was erlaubt ist, nicht nur, was untersagt ist – insbesondere welche KI-Anwendungen aktiv zur Förderung von Inklusion, Chancengerechtigkeit und Klimaschulbildung beitragen dürfen .

Verankert KI-Nutzung in konkreten gemeinwohlrelevanten Themenfeldern (D2, D4, D3), stärkt GWÖ-Treue durch Verknüpfung mit sozialer und ökologischer Verantwortung

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