Zusammenfassung
Die FDP fordert im Landtag NRW, dass Nordrhein-Westfalen sich im Bundesrat für einen automatischen, jährlichen Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer einsetzt – um verdeckte Steuererhöhungen zu verhindern.
- Kalte Progression ist eine verdeckte Steuererhöhung
- Bisheriger Ausgleich ist politisch unsicher und nicht automatisch
- NRW soll im Bundesrat für einen gesetzlichen Automatismus eintreten
maschinell erstellt · nicht geprüft
Note und Empfehlung stammen von einem Sprachmodell, das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung
Der Antrag thematisiert eine zentrale Gemeinwohl-Frage: die Fairness der Steuerlastverteilung und den Schutz vor verdeckter Enteignung durch kalte Progression. Er berührt stark die Werte Menschenwürde (D1), soziale Gerechtigkeit (D4) und Transparenz & Mitbestimmung (D5), da er gegen automatische, nicht-parlamentarisch kontrollierte Steuererhöhungen vorgeht. Allerdings bleibt er vollständig auf Bundesebene fokussiert und vernachlässigt systematisch alle fünf Berührungsgruppen A–E im kommunalen Kontext – insbesondere fehlt jeder Bezug zu öffentlichen Aufträgen (A), Haushaltsverantwortung gegenüber Steuerzahler:innen (B), Verwaltungsethik (C), Daseinsvorsorge (D) oder intergenerativer Verantwortung (E). Damit verfehlt er die GWÖ-Matrix 2.0 für Gemeinden fundamental.
Was bedeutet das?
Gelbe Ampel. Dieser Antrag wirkt gemischt: Manche Werte werden gestärkt, andere geschwächt — beides gleicht sich teils aus. Die Note (4.0 von 10) ist der GWÖ-Score; „gemischt" heißt nicht „neutral".
Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 18/21217 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 4.0 von 10 (Überarbeiten), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Trifft diese automatische Einschätzung zu?
Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.
Stärkster Wert — Stärken
Klare Benennung eines strukturellen Problems (kalte Progression); Starke Verankerung im FDP-Profil (Fairness, Rechtssicherheit, Eigenverantwortung)
Schwächster Wert — Schwächen
Kein Bezug zur kommunalen Ebene – verletzt GWÖ-Matrix 2.0 für Gemeinden; Keine Umverteilungsdimension – ignoriert soziale Gerechtigkeit als Gemeinwohlziel
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 5/10
Die CDU fordert in ihrem Wahlprogramm 'solide Finanzpolitik' und 'Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen', aber auch 'Bürokratieabbau' und 'Marktwirtschaftlichen Umweltschutz'. Der Antrag zielt auf Rechtssicherheit und Fairness, was mit dem CDU-Grundsatz 'Rechtsstaatsprinzip' korrespondiert — allerdings widerspricht er implizit der CDU-Position zur Steuerlast: CDU lehnt eine gesetzliche Tariftreue ab und betont 'Vor dem Verteilen kommt das Erwirtschaften' ([Q8]). Kein direktes Zitat passt exakt.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 4/10
Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont 'Steuern dienen der Finanzierung des Staates' und will 'möglichst geringe Steuerlast' ([Q8]), aber auch 'Subsidiarität' und 'Föderalismus'. Der Antrag fordert Bundesrecht – kein kommunales Subsidiaritätsdenken. Kein passendes Zitat aus [Q6]–[Q10].
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 2/10
Der Antrag widerspricht zentralen SPD-Positionen: Die SPD fordert explizit 'mehr Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand', 'existenzsichernde Mindestlöhne' und 'Umverteilung' ([Q18], [Q15]). Ein Automatismus zur kalten Progression ist zwar fair, aber isoliert betrachtet entlastet er alle Einkommensgruppen – inklusive Spitzenverdiener – und unterläuft die SPD-Zielsetzung einer progressiven Umverteilung. Kein Zitat passt direkt.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 2/10
Das Hamburger Programm betont 'gerechte Teilhabe am erwirtschafteten Ertrag' und kritisiert die 'Schere zwischen Einkünften aus Erwerbseinkommen und Kapitalrenditen' ([Q18]). Ein pauschaler Tarifautomatismus ohne differenzierte Umverteilung widerspricht diesem Kernziel. Kein passendes Zitat aus [Q16]–[Q19].
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 3/10
Die Grünen fordern 'ein gerechtes Steuersystem, das zu einer Angleichung der Einkommen führt' ([Q35]) und bekämpfen 'Steuervermeidung' ([Q39]). Der Antrag adressiert keine Angleichung, sondern nur technische Tarifanpassung – er ignoriert strukturelle Ungleichheit. Auch das grüne Postulat 'Wirtschaftswachstum nicht als Selbstzweck' ([Q33]) wird nicht berührt. Kein passendes Zitat.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 3/10
Das Grundsatzprogramm 2020 verlangt ein Steuersystem, das 'zu einer Angleichung der Einkommen führt' ([Q35]) und 'leistungslose Einkommen' besteuert. Der Antrag enthält keinerlei Umverteilungsdimension – er ist technokratisch-neutral. Kein Zitat aus [Q35]–[Q39] passt wörtlich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 10/10
Der Antrag ist wortwörtlich aus dem FDP-Wahlprogramm 2022 ableitbar: 'FAIRE STEUERN' ([Q20]), 'fairer Lastenausgleich zwischen Unternehmen und Kommunen' ([Q21]), 'transparente und verlässliche Steuern' ([Q20]), sowie die Kritik an 'aggressiver Steuervermeidung' – hier umgekehrt: an aggressiver Steuererhöhung durch Untätigkeit. Der Begriff 'Steuererhöhung durch die Hintertür' stammt direkt aus FDP-Rhetorik.
Parteiprogramm 9/10
Das FDP-Grundsatzprogramm 2012 betont 'Verantwortung für die Freiheit', 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' und 'faire Steuern' ([Q28]). Der Antrag verkörpert diesen Geist: Er schützt individuelle Kaufkraft vor staatlicher Enteignung durch Inflation und fordert Rechtssicherheit statt politischer Willkür. Das Zitat zur 'Fairness' passt direkt.
Wahlprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Diese Vorschläge hat ein Sprachmodell erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.
Im Antrag steht
Nordrhein-Westfalen muss seine Stimme als größtes Bundesland im Bundesrat nutzen, um die geplante Einkommensteuerreform in diesem Sinne zu korrigieren.
Vorschlag
Verknüpft den bundespolitischen Antrag mit der GWÖ-Berührungsgruppe B2 (Steuerzahler:innen) und C3 (kommunale Verwaltung), indem er lokale Handlungsebene einbezieht.
Im Antrag steht
Es muss außerdem auf Bundesebene dauerhaft ein verbindlicher gesetzlicher Mechanismus geschaffen werden...
Vorschlag
Erweitert den Antrag auf die GWÖ-Berührungsgruppe B2 (Finanzpartner:innen) und D4 (soziale öffentliche Leistung), indem er kommunale Steuergerechtigkeit einfordert.
Im Antrag steht
Der Ausgleich erfolgt bislang jedoch rechtlich leider nicht automatisch.
Vorschlag
Stärkt den Bezug zu GWÖ-Wert D4 (soziale Gerechtigkeit) und D1 (Menschenwürde) durch explizite Benennung der besonders Betroffenen.
Abstimmungsergebnis
Gezählt sind Fraktionen, nicht Sitze oder Stimmen. Wie das Plenum entschieden hat, steht oben als Ergebnis: Abgelehnt — wenige Fraktionen können die Mehrheit der Sitze auf sich vereinen. Das Plenarprotokoll nennt keine Sitz- oder Stimmzahlen.
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Aktiv werden
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