Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion fordert die vollständige Abschaffung der landesrechtlichen Solardachpflicht in NRW, argumentiert mit hohen Strompreisen, geringem Marktwert von PV-Strom und Verletzung der Eigentumsfreiheit, und will sich auch auf Bundesebene gegen alle Solarpflichten einsetzen.
- Abschaffung von § 42a und § 48a BauO NRW
- Aufhebung der Solaranlagen-Verordnung
- Einsatz gegen bundes- und europäische Solarpflichten
maschinell erstellt · nicht geprüft
Note und Empfehlung stammen von einem Sprachmodell, das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung
Der Antrag widerspricht fundamental den GWÖ-Werten Ökologische Nachhaltigkeit (Wert 3) und Solidarität (Wert 2), da er die landesrechtliche Solardachpflicht pauschal ablehnt, ohne Alternativen für klimagerechte Energieversorgung oder sozialverträglichen Ausbau vorzulegen. Er verstärkt die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und untergräbt die Gemeinwohlverantwortung gegenüber zukünftigen Generationen (E5). Die Fokussierung auf Eigentumsfreiheit und Kostenentlastung ignoriert systematisch die ökologischen und sozialen Folgekosten des Status quo — insbesondere für benachteiligte Haushalte, die am stärksten unter hohen Strompreisen leiden.
Was bedeutet das?
Rote Ampel. Dieser Antrag widerspricht zentralen Gemeinwohl-Werten: Er schwächt insgesamt mehr Werte als er stärkt. Die Note (1.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je niedriger, desto kritischer.
Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 18/21212 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 1.0 von 10 (Ablehnen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Trifft diese automatische Einschätzung zu?
Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.
Stärkster Wert — Stärken
Klare Zielsetzung; Datenbasierte Argumentation zu Strompreisen und Marktwert
Schwächster Wert — Schwächen
Ignoriert Energiearmut als Menschenrechtsfrage; Keine Alternativen zur Solarenergie nennen
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 2/10
Der Antrag widerspricht klar dem CDU-Wahlprogramm 2022, das den Kohleausstieg als 'Generationenprojekt' bezeichnet (Q12), 'klimaresistenten Wald' fördert (Q12), 'Photovoltaik- und Solarthermieanlagen auf Dachflächen' ausdrücklich fördert (Q15) und 'NRW als Wasserstoffland' positioniert (Q12). Die Ablehnung jeglicher Solardachpflicht steht im Widerspruch zu dieser aktiven Klimapolitik.
Parteiprogramm 2/10
Das CDU-Grundsatzprogramm 2015 versteht die Energiewende als 'Generationenprojekt' mit Versorgungssicherheit, Umweltschutz und Bezahlbarkeit als Dreiklang (Q17) und betont die 'Schöpfungsverantwortung' (Q18). Der Antrag reduziert Klimaschutz auf Kostenargumente und lehnt jede staatliche Steuerung ab — ein fundamentaler Bruch mit dem christlich-demokratischen Verantwortungsverständnis.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 0/10
Vollständiger Widerspruch: Das SPD-Wahlprogramm 2022 fordert explizit 'massive Beschleunigung Windkraft, Photovoltaikpflicht' (Kapitel Umwelt & Klima) und 'Klimaneutralität bis 2040'. Der Antrag zielt auf Abschaffung aller Solarpflichten — auch der bundesrechtlichen — und lehnt die EU-Richtlinie ab. Keine Übereinstimmung.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Das Hamburger Programm (2007) nennt 'ökologische Verantwortung als Teil der Grundwerte' (Kapitel Nachhaltigkeit). Der Antrag verneint diese Verantwortung systematisch und stellt wirtschaftliche Interessen über planetare Grenzen — ein vollständiger Bruch mit dem Grundsatzprogramm.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 0/10
Fundamentaler Widerspruch: Die Grünen fordern 'Solarpflicht auf Dächern', '100% Erneuerbare bis 2035', '80% bis 2030' (Q22) und sehen Solarenergie als 'Standard auf unseren Gebäuden' (Q21). Der Antrag zielt auf komplette Abschaffung aller landesrechtlichen Pflichten und auf Bundesebene auf deren Aufhebung — eine direkte Attacke auf das Kernziel der Grünen.
Parteiprogramm 0/10
Das Grundsatzprogramm 2020 definiert den 'globalen Budget-Ansatz' als Maßstab erfolgreicher Klimapolitik und betont die 'besondere Verantwortung' Deutschlands als historischem Verursacher (Q30). Der Antrag lehnt jede Verantwortung ab und propagiert stattdessen 'Technologieoffenheit' ohne Klimavorgaben — ein vollständiger Bruch mit dem grünen Leitbild.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 4/10
Teilweise Übereinstimmung: Die FDP fordert 'Technologieoffenheit' und 'keine Verbote' (Kapitel Umwelt & Klima), kritisiert Bürokratie und setzt auf Markt statt Zwang. Allerdings lehnt sie nicht generell Solarenergie ab — sondern will 'Emissionshandel' und 'Innovation' statt Verbote. Der Antrag geht deutlich weiter und lehnt alle Pflichten ab, was über die FDP-Position hinausgeht.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 3/10
Das FDP-Grundsatzprogramm 2012 betont 'Freiheit' und 'Marktwirtschaft', aber auch 'Verantwortung'. Der Antrag reduziert Verantwortung auf Eigentumsfreiheit und ignoriert die gesellschaftliche Verantwortung für Klimaschutz — ein einseitiges Verständnis, das nicht dem gesamten Programm entspricht.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 10/10
Vollständige Übereinstimmung: Der Antrag spiegelt exakt die AfD-Kernpositionen wider — 'gegen Energiewende', 'für Kernkraft und Kohle', 'gegen Windkraft', 'gegen Subventionen für E-Autos' (Q1, Q3, Q8). Die Argumentation mit 'Strompreisen', 'EEG-Umlage', 'Entwertung von PV-Strom' und 'Eigentumsfreiheit' stammt wörtlich aus dem Wahlprogramm.
Parteiprogramm 10/10
Der Antrag ist eine direkte Umsetzung des AfD-Grundsatzprogramms: 'Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist nicht reformierbar' (Q8), 'EEG ersatzlos abschaffen' (Q6), 'staatliche Bevormundung ... zu beenden' (Q9). Die Argumentation gegen 'Investitionszwang' und für 'Eigentumsfreiheit' entspricht exakt dem liberal-konservativen Menschenbild des Programms.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Diese Vorschläge hat ein Sprachmodell erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.
Im Antrag steht
Die landesrechtliche Solardachpflicht ist ein staatlicher Investitionszwang. Sie beschränkt die Entscheidungsfreiheit von Eigentümern, Bauherren, Unternehmen und Kommunen über Kapital, Gebäude und Grundstücke.
Vorschlag
Stärkt die GWÖ-Werte Solidarität (Wert 2) und Ökologische Nachhaltigkeit (Wert 3) durch Betonung sozialer Nutzen und Gemeinwohlorientierung statt reiner Eigentumsfreiheit.
Im Antrag steht
Die Abschaffung der landesrechtlichen Pflicht ist kein Verbot der Photovoltaik. Soweit keine bundesrechtliche Verpflichtung nach § 106 GModG greift, können Eigentümer anhand von Standort, Eigenverbrauch, Finanzierung und Risiko selbst entscheiden, ob sie eine Solaranlage errichten.
Vorschlag
Bezieht Soziale Gerechtigkeit (Wert 4) und Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) ein — adressiert Energiearmut und schafft partizipative Zugänge statt pauschaler Abschaffung.
Im Antrag steht
Die Solardachpflicht erhöht Bau-, Sanierungs-, Planungs- und Finanzierungskosten und erschwert damit bezahlbaren Wohnraum, notwendige Dachsanierungen und die Bildung von Wohneigentum.
Vorschlag
Bezieht Soziale Gerechtigkeit (Wert 4) und Menschenwürde (Wert 1) ein — macht Klimaschutz sozial gerecht und verhindert, dass Lasten ungleich verteilt werden.
Abstimmungsergebnis
Gezählt sind Fraktionen, nicht Sitze oder Stimmen. Wie das Plenum entschieden hat, steht oben als Ergebnis: Abgelehnt — wenige Fraktionen können die Mehrheit der Sitze auf sich vereinen. Das Plenarprotokoll nennt keine Sitz- oder Stimmzahlen.
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Aktiv werden
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