Zum Hauptinhalt springen
Was ist neu Best-Practice Methodik Quellen Soll-Quellen

← Zurück zur Übersicht

Journalist:innen-Ansicht — Datentabellen und Zitate sichtbar, „Zitat kopieren"- Buttons aktiv. CSV-Downloads findest du unter den Auswertungen.
NGO-Ansicht — Vollbericht inklusive Methodik-Block, allen Quellen und Bias-Audit-Hinweisen. Alle Klapp-Sektionen sind ausgeklappt.
MdL-Ansicht — Verbesserungsvorschläge prominent oben, Vergleich mit anderen Fraktionen, Direkt-Link zum Brief-an-MdL-Generator.
NRW · 18/21197 · Antrag · 18. · eingebracht 08.09.2026

Zu wenig, zu spät, zu unverbindlich: Gesundheitspersonal endlich wirksam schützen!

GesundheitArbeitsschutzKlimaanpassungGewaltschutzSoziale Gerechtigkeit

Zusammenfassung

Die SPD fordert einen verbindlichen, finanzierten und sektorübergreifenden Landesaktionsplan zum Schutz von Gesundheitspersonal vor Hitze und Gewalt — mit klaren Zielen, Zuständigkeiten, Partizipation und jährlicher Berichterstattung.

Kernforderungen
  • Verbindlicher Landesaktionsplan 'Sicher und hitzefest im Gesundheitswesen'
  • Mindeststandards für Hitzeschutzpläne und Gewaltschutzkonzepte
  • Dauerhafte Finanzierung inkl. Personalkosten und Betriebsmittel
  • Niedrigschwelliges Meldesystem für alle Formen von Übergriffen
  • Hitzegerechte Arbeitszeitmodelle ohne Versorgungsrisiko

maschinell erstellt · nicht geprüft

9.0/10
Uneingeschränkt unterstützen
Bewertungs-Sicherheit: hoch

Note und Empfehlung stammen von einem , das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung

Der Antrag verankert systematisch Menschenwürde (D1), Solidarität (D2), soziale Gerechtigkeit (D4) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) im Gesundheitswesen. Er fordert verbindliche Mindeststandards, partizipative Konzeptentwicklung mit Betroffenen, öffentliche Berichterstattung und dauerhafte Finanzierung — alles Kernanliegen der GWÖ-Matrix. Ökologische Nachhaltigkeit wird indirekt durch Hitzeanpassung gestärkt (D3), während die Berücksichtigung von Pflegeeinrichtungen und ambulanten Diensten auch externe Lieferketten (A) und Finanzpartner (B) einbezieht.

Was bedeutet das?

Grüne Ampel. Dieser Antrag stärkt das Gemeinwohl deutlich: Er fördert mehr Werte als er schwächt. Die Note (9.0 von 10) ist der — je höher, desto besser für das Allgemeinwohl.

Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.

Zitat-Satz: „Der Antrag 18/21197 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 9.0 von 10 (Uneingeschränkt unterstützen), Bewertungs-Sicherheit hoch."

Trifft diese automatische Einschätzung zu?

Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.

Stärkster Wert — Stärken

Systemischer Ansatz für Hitze- und Gewaltschutz; Verbindlichkeit statt Kampagnen

Schwächster Wert — Schwächen

Keine explizite Verknüpfung mit Gemeinwohlökonomie-Begrifflichkeit; Unklare Rolle der kommunalen Ebene bei Umsetzung

Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Schwerpunkt-Felder: D1D4D5
Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
○
○
○
++
○
B · Finanzen
○
○
○
++
○
C · Verwaltung
○
○
○
○
○
D · Bürger:innen
++
++
++
++
++
E · Gesellschaft & Natur
○
○
○
○
○
++ stark fördernd + fördernd ○ neutral − widersprechend −− stark widersprechend
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Wahlperiode: 18. Wahlperiode (2022-06-01 – laufend)
Regierung zur Antragszeit: Wüst II (CDU+GRÜNE), vereidigt 2022-06-29
Bewertet gegen die folgenden Wahlprogramme:
Diese Bewertung wurde am 27.09.2026 mit dem Sprachmodell qwen-plus gegen den oben genannten Programm-Stand erzeugt.
bewertet mit Prompt v5 · Analyzer v5 · Embedding text-embedding-v4 — Methodik & Transparenz
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
CDU Regierungsfraktion
Wahlprogramm 6/10

Teilweise konsistent mit CDU-Wahlprogramm: Stärkung des Arbeitsschutzes (Q1), Gesundheitsversorgung als zentrale Aufgabe (Q3), Bekämpfung von Gewalt (Q4). Allerdings widerspricht die Forderung nach verbindlichen Mindeststandards und gesetzlicher Tariftreue dem CDU-Prinzip der Vertragsfreiheit und Bürokratieabbau. Die Kritik an 'unverbindlichen' Maßnahmen steht im Spannungsfeld zur CDU-Präferenz für freiwillige Kooperation statt staatlicher Vorgaben.

„Wir haben die landesweit einheitliche Steuerung der Arbeitsschutzverwaltung deutlich ausgebaut, um gezielt gegen schlechte Arbeitsbedingungen vorzugehen."
✓ verifiziert CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 27 · PDF öffnen
Parteiprogramm 5/10

Konsistent mit christlich-demokratischem Menschenbild (Q6, Q10) und Schöpfungsverantwortung (Q10), aber nicht mit Subsidiaritätsprinzip: Der Antrag setzt auf starke Landesregulierung statt auf dezentrale Lösungen. Keine direkte Quelle zum Hitzeschutz oder Gewaltschutz im Grundsatzprogramm.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

SPD Antragsteller:in
Wahlprogramm 10/10

Der Antrag ist eine direkte Umsetzung der SPD-Kernpositionen: 'Mehr Geld für Gesundheit und mehr Lebensqualität für die Beschäftigen' (Q13), 'Gute Gesundheits- und Pflegeversorgung' (Q12), 'Gleichstellung aller Geschlechter' (Q15) sowie konsequente Ablehnung von Tarifflucht und Ausgliederung (Q13). Die Forderung nach verbindlichen Standards, finanzieller Absicherung und Schutz vor Gewalt entspricht exakt dem Wahlprogramm.

„Reinigung, die Küche, die Logistik, die Wäsche – wollen wir nicht länger in Tochtergesellschaften ausgliedern lassen. Tarifflucht und Dumpingtarifverträge in diesen Bereichen sind unsozial, unwürdig und gesamtwirtschaftlich nicht nachhaltig."
✓ verifiziert SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 36 · PDF öffnen
Parteiprogramm 9/10

Vollständig im Einklang mit dem Hamburger Programm: 'Arbeitnehmerrechte', 'Arbeitsbedingungen', 'Sozialstaat', 'Solidarität' (Q16–Q19). Die Forderung nach 'Recht auf Weiterbildung' (Q17) korrespondiert mit Deeskalationstrainings; 'Gerechtigkeit und Solidarität' (Q18) mit der Finanzierungslogik. Einzig die fehlende explizite Verbindung zu 'Demokratischem Sozialismus' als Ziel bleibt implizit.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

GRÜNE Regierungsfraktion
Wahlprogramm 9/10

Der Antrag entspricht nahezu vollständig den grünen Prioritäten: 'Gute Gesundheitspolitik setzt bei Vermeidung von Erkrankungen an' (Q28), 'Krankenhäuser zurück in die öffentliche Hand' (Q23), 'psychische und soziale Gesundheit' (Q28), 'Patient*innen als Akteur*innen' (Q26). Die Forderung nach Klimaanpassung, Gewaltschutz und partizipativer Konzeptentwicklung ist Kernbestandteil des Wahlprogramms.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 9/10

Stimmt überein mit grünem Grundsatzprogramm: 'Patient*innen sind Akteur*innen mit starken Rechten' (Q26), 'Krankenhausfinanzierung neu denken' (Q27), 'Gute Versorgung durch Hebammen' (Q29), 'planetare Grenzen' (Q30). Die Forderung nach einem Klima-Check für alle Maßnahmen (Q24) wird hier praktisch umgesetzt. Keine gravierenden Abweichungen.

„Gute Gesundheitspolitik setzt schon bei der Vermeidung von Erkrankungen und Pflegebedürftigkeit an und gestaltet gesundheitsfördernde Lebenswelten."
✓ verifiziert Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 65 · PDF öffnen
FDP
Wahlprogramm 2/10

Fundamentaler Widerspruch zu FDP-Programm: 'Keine Verbote', 'Markt entscheiden lassen', 'gegen Bevormundung' (FDP NRW 2022), 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' (Grundsatzprogramm 2012). Der Antrag fordert verbindliche Mindeststandards, staatliche Regulierung, Zwangsfinanzierung und Kontrollen — alles, was die FDP ablehnt. Keine passenden Zitate im Index.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 1/10

Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

AfD
Wahlprogramm 0/10

Vollständiger Widerspruch: AfD lehnt staatliche Interventionen ab, betont 'Subventionen' als negativ (AfD NRW 2022), lehnt 'Klimaideologie' ab und fokussiert auf 'Sicherheit durch Polizei', nicht auf strukturellen Gewaltschutz. Der Antrag setzt auf Prävention, Systemanalyse und soziale Absicherung — alles, was die AfD ablehnt. Keine passenden Zitate im Index.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 0/10

Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar

Diese Vorschläge hat ein erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.

Tipp: Die Vorschläge sind als Redline formuliert (Original → Änderung → Begründung) und können direkt in einen Änderungsantrag übertragen werden. Über den Brief-Generator (#204) kann der Vorschlag auch als Briefentwurf an MdL versendet werden.
Vorschlag 1 von 3

Im Antrag steht

Die bestehenden Förderungen für Klimaanpassung in Krankenhäusern ein wichtiger Schritt sind, aber Pflegeeinrichtungen, ambulante Dienste, Praxen, Rettungsdienste und weitere soziale Einrichtungen nicht flächendeckend erreichen.

Vorschlag

Die bestehenden Förderungen für Klimaanpassung in Krankenhäusern sind ein wichtiger Schritt, aber sie ignorieren systematisch die ökologische Verantwortung für Pflegeeinrichtungen, ambulante Dienste, Praxen, Rettungsdienste und weitere soziale Einrichtungen — obwohl diese ebenso unter planetaren Grenzen (Q30) stehen und ihre Klimaanpassung Teil der Gemeinwohlverantwortung ist.

Verstärkt den ökologischen GWÖ-Wert (D3) durch expliziten Bezug zur planetaren Grenzen-Dimension aus dem Grünen Grundsatzprogramm.

Vorschlag 2 von 3

Im Antrag steht

Investitions- und Betriebskosten für Hitze- und Gewaltschutz nicht auf Pflegebedürftige, Patientinnen und Patienten oder Beschäftigte abgewälzt werden dürfen.

Vorschlag

Investitions- und Betriebskosten für Hitze- und Gewaltschutz dürfen nicht auf Pflegebedürftige, Patientinnen und Patienten oder Beschäftigte abgewälzt werden — stattdessen müssen sie als gemeinwohlorientierte Aufgabe aus dem Landeshaushalt oder über einen Gemeinwohl-Fonds finanziert werden, der sich an den Prinzipien der Gemeinwohlökonomie orientiert.

Verankert den GWÖ-Wert 'Solidarität' (D2) und 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) explizit im Finanzierungsmodell und bezieht die GWÖ-Matrix direkt ein.

Vorschlag 3 von 3

Im Antrag steht

gemeinsam mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen, Pflegekassen, Kommunen sowie Betroffenenvertretungen innerhalb von sechs Monaten ein landesweites Rahmenkonzept für Hitzeperioden zu vereinbaren.

Vorschlag

gemeinsam mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen, Pflegekassen, Kommunen sowie Betroffenenvertretungen und unter Einbindung von Bürger:innenräten (Q21) innerhalb von sechs Monaten ein landesweites Rahmenkonzept für Hitzeperioden zu vereinbaren.

Stärkt den GWÖ-Wert 'Transparenz & Mitbestimmung' (D5) durch explizite Verankerung von Bürger:innenräten als demokratisches Instrument aus dem Grünen Wahlprogramm.

Abstimmungsergebnis

Mehrheit gegen die Empfehlung dieses Werkzeugs — Empfohlen: Uneingeschränkt unterstützen; Beschluss: Abgelehnt.
Abgelehnt MMP18-131 ↗
Von 5 Fraktionen stimmte 1 dafür, 2 stimmten dagegen, 2 enthielten sich.

Gezählt sind Fraktionen, nicht Sitze oder Stimmen. Wie das Plenum entschieden hat, steht oben als Ergebnis: Abgelehnt — wenige Fraktionen können die Mehrheit der Sitze auf sich vereinen. Das Plenarprotokoll nennt keine Sitz- oder Stimmzahlen.

Ja: SPD
Nein: CDU GRÜNE
Enth.: AfDFDP
Quelle: Plenarprotokoll · automatisch extrahiert

Ähnliche Anträge

Lade …

Aktiv werden

Brief an MdL oder NGO-Stellungnahme zu diesem Antrag als Entwurf generieren — anpassen, dann per Mail oder PDF weiter.

Bewertungs-Historie

Lade…

Kommentare

Lade…