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NRW · 18/20435 · Antrag · 18. · eingebracht 07.07.2026

Für eine generationengerechte Rentenreform – Kapitaldeckung ausweiten, Zwangssysteme verhindern, Flexibilität und Eigenverantwortung stärken

SozialesArbeitAlterssicherung

Zusammenfassung

Die FDP-Fraktion lehnt die bundesweiten Rentenreformvorschläge ab und fordert stattdessen eine stärkere Kapitaldeckung, Abschaffung von Zwangssystemen, Erhalt von Minijobs und eine stärkere Rolle der Eigenverantwortung in der Altersvorsorge.

Kernforderungen
  • Ablehnung von Beitragserhöhungen
  • Kritik an Pflichtversicherung für Selbstständige
  • Forderung nach Aktienrente mit individuellen Konten
  • Erhalt von Minijobs
  • Flexibilisierung des Renteneintritts

maschinell erstellt · nicht geprüft

2.0/10
Ablehnen
Bewertungs-Sicherheit: hoch

Note und Empfehlung stammen von einem , das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung

Der Antrag widerspricht zentralen GWÖ-Werten: Er lehnt jede gesetzliche Verpflichtung zur Sozialversicherung ab (Verstoß gegen Solidarität und Soziale Gerechtigkeit), befürwortet die Abschaffung von Minijobs als flexibler Einstiegsform (Risiko für soziale Teilhabe), und setzt auf kapitalgedeckte Einzelkonten statt gemeinwohlorientierter, demokratisch kontrollierter Alterssicherung (Verstoß gegen Transparenz & Mitbestimmung). Die Fokussierung auf Eigenverantwortung und Marktmechanismen untergräbt systematisch das Prinzip des Gemeinwohls. Kein einziger Vorschlag adressiert ökologische Nachhaltigkeit oder Menschenwürde im Sinne einer solidarischen Lebensgestaltung im Alter.

Was bedeutet das?

Rote Ampel. Dieser Antrag widerspricht zentralen Gemeinwohl-Werten: Er schwächt insgesamt mehr Werte als er stärkt. Die Note (2.0 von 10) ist der — je niedriger, desto kritischer.

Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.

Zitat-Satz: „Der Antrag 18/20435 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 2.0 von 10 (Ablehnen), Bewertungs-Sicherheit hoch."

Trifft diese automatische Einschätzung zu?

Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.

Stärkster Wert — Stärken

Klare Benennung demografischer Herausforderungen; Fokus auf Flexibilität im Renteneintritt

Schwächster Wert — Schwächen

Ignorieren von Armutsrisiken im Alter; Ablehnung kollektiver Absicherung

Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Schwerpunkt-Felder: B2D4E5
Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
○
○
○
○
○
B · Finanzen
○
−−
○
○
○
C · Verwaltung
○
○
−
○
○
D · Bürger:innen
○
○
○
−−
○
E · Gesellschaft & Natur
○
○
○
○
−
++ stark fördernd + fördernd ○ neutral − widersprechend −− stark widersprechend
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Wahlperiode: 18. Wahlperiode (2022-06-01 – laufend)
Regierung zur Antragszeit: Wüst II (CDU+GRÜNE), vereidigt 2022-06-29
Bewertet gegen die folgenden Wahlprogramme:
Diese Bewertung wurde am 25.07.2026 mit dem Sprachmodell qwen-plus gegen den oben genannten Programm-Stand erzeugt.
bewertet mit Prompt v5 · Analyzer v5 · Embedding text-embedding-v4 — Methodik & Transparenz
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
FDP Antragsteller:in
Wahlprogramm 10/10

Der Antrag entspricht vollständig dem FDP-Wahlprogramm 2022: Betonung von Eigenverantwortung, Technologieoffenheit, Bürokratieabbau, Entlastung der Arbeitnehmer durch niedrigere Beiträge, Ablehnung von Zwangsmitgliedschaften und Förderung privater/betrieblicher Vorsorge. Alle Kernforderungen sind wörtlich abgebildet.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 9/10

Der Antrag spiegelt das FDP-Grundsatzprogramm 2012 wider: Freiheit vor Zwang, Eigenverantwortung, Marktwirtschaftlichkeit, Skepsis gegenüber staatlichen Zwangssystemen und Vertrauen in individuelle Entscheidungskompetenz. Lediglich die explizite Erwähnung von 'sozialer Marktwirtschaft' fehlt — aber nicht im Widerspruch.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

CDU Regierungsfraktion
Wahlprogramm 7/10

Teilweise Übereinstimmung mit CDU-Wahlprogramm 2022: Betonung von Generationengerechtigkeit, Kapitaldeckung, Flexibilität im Renteneintritt (S. 56, Q5). Aber klare Differenz bei der Ablehnung jeglicher Beitragserhöhung — CDU fordert explizit 'verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge' mit staatlichen Zuschüssen für Geringverdiener (Q6), was hier nicht vorgesehen ist.

„Für eine generationengerechte schwarz Null Solide Finanzen sind die beste Grundlage für gute Politik."
✓ verifiziert CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 56 · PDF öffnen
Parteiprogramm 8/10

CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont Subsidiarität, Eigentum und Eigenverantwortung (Q6, Q10), passt zum Antrag. Aber auch den sozialen Ausgleich ('staatliche Zuschüsse für Menschen mit geringem Einkommen', Q6) — dieser wird im Antrag nicht berücksichtigt.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

SPD
Wahlprogramm 1/10

Fundamentaler Widerspruch: SPD fordert Tariftreue, 13€ Landesmindestlohn, soziale Absicherung für Selbstständige und Auszubildende (S. 44, Q23), sowie eine 'soziale Gerechtigkeit' als Kernwert. Der Antrag lehnt alle diese Elemente ab und setzt stattdessen auf Marktlogik und Individualisierung. Keine Übereinstimmung mit SPD-Kernpositionen.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 1/10

Hamburger Programm (2007) verankert 'Solidarität' und 'Gerechtigkeit' als Grundwerte und sieht den Sozialstaat als 'vorsorgend' an — nicht als subsidiäres Ergänzungssystem. Der Antrag untergräbt diesen Ansatz systematisch.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

GRÜNE Regierungsfraktion
Wahlprogramm 0/10

Vollständiger Widerspruch: Grüne fordern explizit 'Absicherung von Solo-Selbstständigen und Auszubildenden' (S. 44, Q23), 'armutsfeste Mindestrenten' (Q29), 'soziale Infrastruktur' (Q26) und 'solidarische Bürger*innenversicherungen' (Q26). Der Antrag lehnt alle kollektiven Absicherungsmechanismen ab und propagiert rein kapitalmarktorientierte Lösungen.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 0/10

Grundsatzprogramm 2020 verankert 'Solidarität' als zentralen Wert (Q26), 'gerechtes Steuersystem' (Q27) und 'soziale Infrastruktur' (Q26). Der Antrag widerspricht allen drei Dimensionen.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

AfD
Wahlprogramm 5/10

Teilweise Übereinstimmung: AfD lehnt 'Planwirtschaft' (Energiewende) ab und betont nationale Souveränität — analog zur Kritik am 'Bundesratspaket'. Aber AfD hat kein eigenes Rentenkonzept im Wahlprogramm 2022; ihre Positionen zu Alterssicherung sind nicht dokumentiert. Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 0/10

Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar

Diese Vorschläge hat ein erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.

Tipp: Die Vorschläge sind als Redline formuliert (Original → Änderung → Begründung) und können direkt in einen Änderungsantrag übertragen werden. Über den Brief-Generator (#204) kann der Vorschlag auch als Briefentwurf an MdL versendet werden.
Vorschlag 1 von 3

Im Antrag steht

Die Einführung kapitalgedeckter Elemente in der Alterssicherung ist sinnvoll. Der vorgesehene Weg zur Finanzierung einer Kapitalrente über zusätzliche Beiträge und mit einem nicht aus Kapitalerträgen gedeckten zusätzlichen Übergangsfaktor ist aber falsch und gefährlich.

Vorschlag

Die Einführung gemeinwohlorientierter, demokratisch kontrollierter kapitalgedeckter Elemente in der Alterssicherung ist sinnvoll — unter Einhaltung sozialer Mindeststandards, transparenter Anlage-Richtlinien und Beteiligung der Versicherten an der Gestaltung.

Stellt die kapitalgedeckte Komponente in den Dienst des Gemeinwohls (GWÖ-Wert 2 & 5), statt sie ausschließlich marktgetrieben zu gestalten.

Vorschlag 2 von 3

Im Antrag steht

Besonders kritisch ist die verpflichtende Einbeziehung von Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung. Diese Pflicht schränkt die Entscheidungsfreiheit von Selbstständigen ein...

Vorschlag

Besonders kritisch ist die fehlende soziale Absicherung von Selbstständigen: Wir fordern eine gemeinwohlorientierte, flexibel gestaltbare Pflichtversicherung, die Mindestansprüche garantiert, Beitragsstaffelung nach Einkommen ermöglicht und Zugang zu ergänzenden Gemeinwohl-Vorsorgeangeboten schafft.

Behebt den gravierenden Mangel an sozialer Sicherung (GWÖ-Wert 4) für eine wachsende Gruppe und verbindet Eigenverantwortung mit Solidarität (GWÖ-Wert 2).

Vorschlag 3 von 3

Im Antrag steht

Eine Ausweitung von Leistungen wie bei der von der CSU eingebrachten Mütterrente darf nicht fortgesetzt werden, vielmehr muss auf die Umsetzung der letzten Stufe der Mütterrente verzichtet werden.

Vorschlag

Eine Ausweitung von Leistungen wie bei der Mütterrente muss sozial gerecht gestaltet werden — etwa durch eine geschlechtergerechte Elternzeitrente, die beide Elternteile gleichermaßen absichert und die Erwerbsunterbrechung nicht benachteiligt.

Stärkt soziale Gerechtigkeit (GWÖ-Wert 4) und Solidarität (GWÖ-Wert 2) statt pauschaler Kürzung, die vor allem Frauen trifft.

Abstimmungsergebnis

Mehrheit deckt sich mit der Empfehlung dieses Werkzeugs — Empfohlen: Ablehnen; Beschluss: Abgelehnt.
Abgelehnt MMP18-128 ↗
Von 5 Fraktionen stimmten 2 dafür, 3 stimmten dagegen.

Gezählt sind Fraktionen, nicht Sitze oder Stimmen. Wie das Plenum entschieden hat, steht oben als Ergebnis: Abgelehnt — wenige Fraktionen können die Mehrheit der Sitze auf sich vereinen. Das Plenarprotokoll nennt keine Sitz- oder Stimmzahlen.

Ja: AfD FDP
Nein: CDU GRÜNE SPD
Quelle: Plenarprotokoll · automatisch extrahiert

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