Zusammenfassung
Die FDP fordert die Einführung einer landeseigenen App zur digitalen Meldung von Straßenschäden (insb. Schlaglöcher) mit automatischer Weiterleitung an Straßen.NRW und zentralem Lagebild für das Land.
- Einführung der App „NRW Reparieren“ auf Basis open.nrw
- Zentrale Erfassung aller Schäden an Landes-, Bundes- und Kommunalstraßen
- Aufbau neuer Einsatzgruppen bei Straßen.NRW für Reparatur innerhalb eines Monats
maschinell erstellt · nicht geprüft
Note und Empfehlung stammen von einem Sprachmodell, das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung
Der Antrag fördert Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) durch digitale Bürgerbeteiligung (Feld E5, +3) und stärkt soziale Gerechtigkeit (Wert 4) durch verbesserte Daseinsvorsorge im Straßenverkehr (Feld D4, +2). Er berührt ökologische Nachhaltigkeit nur indirekt (E3: keine Klimaschutzmaßnahme, aber Infrastrukturerhalt vermeidet Ersatzbau mit hohem CO₂-Aufwand → ○). Allerdings fehlt jede Verknüpfung zu Lieferketten (A), Finanzpartnern (B) oder politischer Führung (C) im Sinne der GWÖ-Matrix. Kein Feld widerspricht GWÖ-Werten, aber auch keines erreicht vorbildliche Tiefe (++).
Was bedeutet das?
Gelbe Ampel. Dieser Antrag wirkt gemischt: Manche Werte werden gestärkt, andere geschwächt — beides gleicht sich teils aus. Die Note (6.0 von 10) ist der GWÖ-Score; „gemischt" heißt nicht „neutral".
Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 18/20433 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 6.0 von 10 (Unterstützen mit Änderungen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Trifft diese automatische Einschätzung zu?
Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.
Stärkster Wert — Stärken
Starke Digitalisierungsorientierung; Konkrete Umsetzbarkeit auf bestehender Infrastruktur (open.nrw)
Schwächster Wert — Schwächen
Keine Barrierefreiheitsvorgaben; Keine soziale Priorisierung von Reparaturen
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 10/10
Der Antrag ist ein präziser, wörtlicher Umsetzungsvorschlag aus dem FDP-Wahlprogramm: Digitalisierung als zentrales Leitmotiv, konkrete App-Lösung zur Verbesserung der Verwaltung, Fokus auf Infrastruktur und technologiegetriebene Effizienzsteigerung.
Parteiprogramm 9/10
Stimmt mit dem FDP-Grundsatzprogramm überein: Freiheit durch Eigenverantwortung und Technik, schlanker Staat, digitale Souveränität. Die App stärkt individuelle Mitgestaltungsmöglichkeit ohne staatliche Bevormundung.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 9/10
Vollständig konsistent mit CDU-Wahlprogramm: Digitale Verwaltung (S. 87), Infrastrukturmodernisierung (S. 44–45), schnelle Planung/Genehmigung/Bau (S. 47), Mobilstationen (S. 44). Die App ist eine logische Ergänzung zu Mobil.NRW und eezy.nrw.
Parteiprogramm 8/10
Passt zum CDU-Grundsatzprogramm: Moderne Infrastruktur als Lebensader (S. 11), digitale Effizienz (S. 12), Verkehrsträgerübergreifende Vernetzung (S. 12). Kein Widerspruch zu Subsidiarität oder Eigentumsschutz.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 6/10
Teilweise konsistent: Grüne fordern intelligente Vernetzung aller Verkehrsmittel (S. 18), Mobilitätsstationen (S. 18), digitale Kompetenz (S. 115). Aber fehlende Betonung auf soziale Zugänglichkeit, Barrierefreiheit und Klimavorteile schwächt die Treue. Grüne priorisieren ÖPNV/Rad — nicht Straßenreparatur als Kernziel.
Parteiprogramm 7/10
Konsistent mit Grundsatzprogramm: Mobilität als Teil der Daseinsvorsorge (S. 27), digitale Teilhabe (S. 28). Aber fehlende Verknüpfung zur ökologischen Transformation (z. B. Förderung von Radinfrastruktur statt nur Asphaltreparatur) reduziert den Score.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 5/10
Teilweise konsistent: SPD setzt auf digitale Verwaltung („Digitalisierungsoffensive“), aber betont soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit stärker. Der Antrag ignoriert systematisch Benachteiligte (keine Barrierefreiheit, kein Fokus auf sozial benachteiligte Stadtteile). Kein Bezug zu Tariftreue oder guter Arbeit bei Reparaturen.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 5/10
Teilweise konsistent mit Hamburger Programm: Demokratie und Mitbestimmung („Recht auf Teilhabe“), aber fehlende Verbindung zu sozialer Gerechtigkeit und Solidarität. Kein Bezug zu „vorsorgendem Sozialstaat“ oder Bildung als Schlüssel — hier wäre z. B. Sicherstellung von sicheren Schulwegen relevant.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 4/10
Geringe Übereinstimmung: AfD betont Infrastruktur-Sicherheit und Versorgungssicherheit, aber lehnt digitale Zwangsinfrastruktur ab. Kein Bezug zu Migration oder Nationalem — Themen, die im AfD-Programm dominieren. Der Antrag ist technokratisch-neutral, passt aber nicht in die AfD-Rhetorik von 'Entlastung' oder 'Anti-Bürokratie'.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 4/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Diese Vorschläge hat ein Sprachmodell erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.
Im Antrag steht
Die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens sollen sich zudem darauf verlassen können, dass Schäden möglichst umgehend behoben werden. Zumindest bei Schäden an Straßen in Baulast des Landes muss der Anspruch lauten, dass von der Meldung bis zur Reparatur maximal ein Monat vergehen darf.
Vorschlag
Stärkt Soziale Gerechtigkeit (D4) und Menschenwürde (D1) durch Risikoorientierung und soziale Priorisierung — zentral für GWÖ-Matrix.
Im Antrag steht
Eine landeseigene „NRW Reparieren-App”, die eine einfache Meldung aller Schäden an Straßen in Baulast des Landes erlaubt
Vorschlag
Erfüllt GWÖ-Wert Soziale Gerechtigkeit (D4) und Menschenwürde (D1) durch inklusive Zugänglichkeit — entscheidend für digitale Teilhabe aller Bürger:innen.
Im Antrag steht
Die Daten so aufbereitet und mit den kommunalen Schadensmeldern verknüpft sein, dass das Land jederzeit ein aktuelles und präzises Lagebild über den Straßenzustand erhält.
Vorschlag
Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5, B5) durch Open Data und Bürgermonitoring — zentrale GWÖ-Anforderung an demokratische Infrastrukturverwaltung.
Abstimmungsergebnis
Gezählt sind Fraktionen, nicht Sitze oder Stimmen. Wie das Plenum entschieden hat, steht oben als Ergebnis: Abgelehnt — wenige Fraktionen können die Mehrheit der Sitze auf sich vereinen. Das Plenarprotokoll nennt keine Sitz- oder Stimmzahlen.
Ähnliche Anträge
Aktiv werden
Brief an MdL oder NGO-Stellungnahme zu diesem Antrag als Entwurf generieren — anpassen, dann per Mail oder PDF weiter.
Kommentare