Zusammenfassung
Die FDP fordert die Einführung einer landeseigenen App zur digitalen Meldung von Straßenschäden (insb. Schlaglöcher) mit automatischer Weiterleitung an Straßen.NRW und zentralem Lagebild für das Land.
- Einführung der App „NRW Reparieren“ auf Basis open.nrw
- Zentrale Erfassung aller Schäden an Landes-, Bundes- und Kommunalstraßen
- Aufbau neuer Einsatzgruppen bei Straßen.NRW für Reparatur innerhalb eines Monats
Der Antrag fördert Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) durch digitale Bürgerbeteiligung (Feld E5, +3) und stärkt soziale Gerechtigkeit (Wert 4) durch verbesserte Daseinsvorsorge im Straßenverkehr (Feld D4, +2). Er berührt ökologische Nachhaltigkeit nur indirekt (E3: keine Klimaschutzmaßnahme, aber Infrastrukturerhalt vermeidet Ersatzbau mit hohem CO₂-Aufwand → ○). Allerdings fehlt jede Verknüpfung zu Lieferketten (A), Finanzpartnern (B) oder politischer Führung (C) im Sinne der GWÖ-Matrix. Kein Feld widerspricht GWÖ-Werten, aber auch keines erreicht vorbildliche Tiefe (++).
Was bedeutet das?
Gelbe Ampel. Dieser Antrag wirkt gemischt: Manche Werte werden gestärkt, andere geschwächt — beides gleicht sich teils aus. Die Note (6.0 von 10) ist der GWÖ-Score; „gemischt" heißt nicht „neutral".
Alle Fachbegriffe auf dieser Seite sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 18/20433 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 6.0 von 10 (Unterstützen mit Änderungen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Stärkster Wert — Stärken
Starke Digitalisierungsorientierung; Konkrete Umsetzbarkeit auf bestehender Infrastruktur (open.nrw)
Schwächster Wert — Schwächen
Keine Barrierefreiheitsvorgaben; Keine soziale Priorisierung von Reparaturen
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 10/10
Der Antrag ist ein präziser, wörtlicher Umsetzungsvorschlag aus dem FDP-Wahlprogramm: Digitalisierung als zentrales Leitmotiv, konkrete App-Lösung zur Verbesserung der Verwaltung, Fokus auf Infrastruktur und technologiegetriebene Effizienzsteigerung.
Parteiprogramm 9/10
Stimmt mit dem FDP-Grundsatzprogramm überein: Freiheit durch Eigenverantwortung und Technik, schlanker Staat, digitale Souveränität. Die App stärkt individuelle Mitgestaltungsmöglichkeit ohne staatliche Bevormundung.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 9/10
Vollständig konsistent mit CDU-Wahlprogramm: Digitale Verwaltung (S. 87), Infrastrukturmodernisierung (S. 44–45), schnelle Planung/Genehmigung/Bau (S. 47), Mobilstationen (S. 44). Die App ist eine logische Ergänzung zu Mobil.NRW und eezy.nrw.
Parteiprogramm 8/10
Passt zum CDU-Grundsatzprogramm: Moderne Infrastruktur als Lebensader (S. 11), digitale Effizienz (S. 12), Verkehrsträgerübergreifende Vernetzung (S. 12). Kein Widerspruch zu Subsidiarität oder Eigentumsschutz.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 6/10
Teilweise konsistent: Grüne fordern intelligente Vernetzung aller Verkehrsmittel (S. 18), Mobilitätsstationen (S. 18), digitale Kompetenz (S. 115). Aber fehlende Betonung auf soziale Zugänglichkeit, Barrierefreiheit und Klimavorteile schwächt die Treue. Grüne priorisieren ÖPNV/Rad — nicht Straßenreparatur als Kernziel.
Parteiprogramm 7/10
Konsistent mit Grundsatzprogramm: Mobilität als Teil der Daseinsvorsorge (S. 27), digitale Teilhabe (S. 28). Aber fehlende Verknüpfung zur ökologischen Transformation (z. B. Förderung von Radinfrastruktur statt nur Asphaltreparatur) reduziert den Score.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 5/10
Teilweise konsistent: SPD setzt auf digitale Verwaltung („Digitalisierungsoffensive“), aber betont soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit stärker. Der Antrag ignoriert systematisch Benachteiligte (keine Barrierefreiheit, kein Fokus auf sozial benachteiligte Stadtteile). Kein Bezug zu Tariftreue oder guter Arbeit bei Reparaturen.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 5/10
Teilweise konsistent mit Hamburger Programm: Demokratie und Mitbestimmung („Recht auf Teilhabe“), aber fehlende Verbindung zu sozialer Gerechtigkeit und Solidarität. Kein Bezug zu „vorsorgendem Sozialstaat“ oder Bildung als Schlüssel — hier wäre z. B. Sicherstellung von sicheren Schulwegen relevant.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 4/10
Geringe Übereinstimmung: AfD betont Infrastruktur-Sicherheit und Versorgungssicherheit, aber lehnt digitale Zwangsinfrastruktur ab. Kein Bezug zu Migration oder Nationalem — Themen, die im AfD-Programm dominieren. Der Antrag ist technokratisch-neutral, passt aber nicht in die AfD-Rhetorik von 'Entlastung' oder 'Anti-Bürokratie'.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 4/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Stärkt Soziale Gerechtigkeit (D4) und Menschenwürde (D1) durch Risikoorientierung und soziale Priorisierung — zentral für GWÖ-Matrix.
Erfüllt GWÖ-Wert Soziale Gerechtigkeit (D4) und Menschenwürde (D1) durch inklusive Zugänglichkeit — entscheidend für digitale Teilhabe aller Bürger:innen.
Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5, B5) durch Open Data und Bürgermonitoring — zentrale GWÖ-Anforderung an demokratische Infrastrukturverwaltung.
Abstimmungsergebnis
Das Warnzeichen ⚠ steht für den Heuchelei, das Ausrufezeichen ! für den Opportunismus. Beide vergleichen das Abstimmungsverhalten einer Fraktion mit ihrem eigenen Wahlprogramm.
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Aktiv werden
Brief an MdL oder NGO-Stellungnahme zu diesem Antrag als Entwurf generieren — anpassen, dann per Mail oder PDF weiter.
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